17.29
Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nein, Herr Kollege Appé, niemand spricht von paradiesischen Zuständen, auch nicht für die Gemeinden. (Bundesrätin Schumann: O ja! O ja!) – Nein, überhaupt nicht! (Bundesrat Schennach: O ja!)
Wir alle wissen, dass wir in schwierigen Zeiten leben, in Zeiten der Krise. Die Teuerung trifft alle. Die Teuerung belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, belastet die Wirtschaft und belastet natürlich auch die Gemeinden. Das spüren wir. Das spüren alle, die in den Gemeinden tätig sind.
Hier im Bundesrat ist ja sehr viel kommunalpolitische Expertise vertreten. Ich darf seit 2016 Vizebürgermeister einer Gemeinde mit ein bisschen unter 6 000 Einwohnern sein. Ja, die Situation ist herausfordernd, das ist überhaupt keine Frage, aber tun wir nicht so, als würde die Bundesregierung die Gemeinden im Stich lassen. Es ist schon sehr viel passiert und es ist auch sehr viel Geld in die Hand genommen worden; schon während der Coronapandemie war das so – es wurde erwähnt –, 2020 beispielsweise 1 Milliarde Euro. Ganz viele Projekte, die bei uns in der Gemeinde und auch in den anderen Gemeinden der Region umgesetzt worden sind, wären ohne Investitionen in diese Projekte seitens des Bundes nicht möglich gewesen. Man hat 2021 1,5 Milliarden Euro in die Hand genommen, 2022 sind es 1,9 Milliarden Euro.
Ja, natürlich, die Zeiten sind fordernd: Wir sind derzeit wie viele andere Gemeinden auch dabei, das Budget fürs nächste Jahr zu planen. Bis jetzt hatten wir Energiekosten – Strom, Gas – von insgesamt ungefähr 360 000 Euro. Es ist nicht ganz einfach vorherzusehen, was man hineinbudgetiert. Es wird wahrscheinlich das Doppelte sein. Wir haben begonnen, wie viele andere auch, zu hinterfragen, ob alles unbedingt notwendig war, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich glaube schon, dass die vergleichsweise günstige Energie auch dazu geführt hat, dass man manche Dinge gemacht hat, die vielleicht nicht unbedingt notwendig waren. Ich denke da an Eislaufplätze, die man schon ab September betrieben hat, als es noch 20 Grad gehabt hat (Bundesrat Schennach: Die gibt es nur in Tirol!), an gewisse Beleuchtungen, die einfach 24 Stunden gelaufen sind. Das Potenzial, sage ich, ist nicht riesig, aber ein bisschen eine Sensibilität ist in diesem Bereich, glaube ich, auch richtig. (Bundesrat Schennach: Das weiß doch eh jeder Bürgermeister!)
Ich bin überzeugt davon, dass die Bundesregierung diese Situation sehr wohl im Blick hat und dann die Gemeinden unterstützen wird, wenn es notwendig ist. So war das auch in den vergangenen Jahren der Fall. Ein bisschen habe ich schon das Gefühl, dass man, wenn man auf Gemeindeebene ist, vom Land fordert, und wenn man auf Landesebene ist, vom Bund fordert. Manchmal erweckt man wahrscheinlich auch für die Zuseherinnen und Zuseher ein bisschen den Eindruck, als wäre nicht alles der gleiche Sack, aus dem wir das Geld herausnehmen. (Bundesrätin Schumann: Geh bitte!) Es ist nun einmal so: Wir verschieben Gelder von einer Ebene zur anderen.
Ich habe mir die Budgetrede unseres Finanzministers letzte Woche angehört, und wenn man genau zugehört hat, wird man wissen, dass es nun einmal so ist, dass die Gesamtverschuldung steigt. Was mir eigentlich noch mehr Sorgen macht – das macht interessanterweise offenbar auch der Sozialdemokratie Sorgen, wenn ich an die Rede von Pamela Rendi-Wagner denke –, ist, dass auch die Zinslast steigt und dass alles, was wir investieren, und auch diese kommunalen Mittel, die wir investieren, schuldenfinanziert sind. (Bundesrätin Schumann: Na geh ... eure Maßnahmen überwinden ..., entschuldige!) Das geht natürlich zulasten der nächsten Generation. (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Das ist etwas, glaube ich, das wir auch im Auge behalten müssen und nicht aus den Augen verlieren dürfen. (Bundesrätin Schumann: Ihr holt ja keine Einnahmen herein!)
Zum Abschluss noch etwas in eigener Sache: Wie Sie alle wissen, haben am 25. September in Tirol Landtagswahlen stattgefunden. Kommenden Dienstag wird sich der Landtag konstituieren, und auch die Bundesräte werden neu gewählt. Ich habe mich nicht mehr für ein Bundesratsmandat beworben. Dementsprechend ist heute meine letzte Bundesratssitzung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich bei euch allen für die für mich sehr lehrreiche Zeit und für die spannenden Diskussionen zu bedanken. Natürlich bin ich nicht mit allem einverstanden gewesen, was hier an Wortspenden vorgetragen wurde. (Bundesrätin Schumann: Wir auch nicht!) Das ist wichtig in einer Demokratie – unbedingt. (Bundesrat Schennach: Wir auch nicht!) Das wird umgekehrt natürlich genau dasselbe sein. Ich glaube aber doch, dass es unheimlich wichtig ist, in dieser gesellschaftlichen Situation, in der wir uns jetzt befinden, im Gespräch zu bleiben, zu diskutieren, da die Gräben, die da oder dort durchaus entstanden sind, nur mit Gesprächen überwunden werden können.
Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Fraktionen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, bei der Präsidentschaft bedanken und wünsche weiterhin alles Gute. Mein besonderer Dank gilt meiner Fraktion, die mich so gut aufgenommen hat. Ich wünsche euch weiterhin alles, alles Gute, besonders auch dir, lieber Fraktionsobmann Karl Bader. Arbeiten wir auf allen Ebenen, auf denen wir für das Land und für die Leute, die hier leben, im Einsatz sind, weiter! – Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)
17.34
Vizepräsident Günther Novak: Danke, Herr Bundesrat Kolland! Auch wir wünschen dir von dieser Stelle aus alles Gute für deine neuen Aufgaben im Tiroler Landtag. Alles Gute und bleib gesund!
Ich darf Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler bei uns im Plenum begrüßen. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte.