17.40

Bundesrat Josef Ofner (FPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Vor allem geschätzte Zuhörer und Zuschauer hier auf der Galerie und vor den Bildschirmen zu Hause! „Land unter“ lautet nicht nur der Titel unserer Dringlichen Anfrage (Heiterkeit des Bundesrates Preineder) – ich weiß, es gibt immer noch Leute in der ÖVP, die das lustig finden, das ist ja traurig genug –, „Land unter“ der ÖVP- und Grünen-Regierung bedeutet auch „Land unter“ für Österreich.

Egal, was diese Chaosregierung auch angeht, sie führt unser Land von einer Krise in die nächste. Zuerst haben wir Corona gehabt, gefolgt von der größten selbst verschuldeten, existenzbedrohenden Teuerung in der Zweiten Republik, weiter zur Energiekrise aufgrund der Unterstützung der sinnlosen und irren EU-Sanktions­politik bis zum derzeitigen Migrationschaos und zum Wahnsinn, der sich in unse­rem Land abspielt – und das am besten alles ständig gleichzeitig und gepaart mit Korruption, Inkompetenz und Unfähigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Liste der Chaosminister wird von Tag zu Tag länger, Lösungsansätze gibt es null, und der alt-neue Berufsschläfer in der Hofburg – heute ist er einmal zufällig kurz erwacht – alias Donald Duck (Bundesrat Buchmann: Hallo!) – das ist ja seine Lieblingslektüre, wie wir gemerkt haben (Bundesrat Schennach: Na jetzt a bissl vorsichtig!) – lässt seine Ticks, Tricks und Tracks in dieser Bundesregierung unentwegt gewähren und fuhrwerken, bis sie das Land in Kürze wirtschaftlich, sozial und vor allem finanziell völlig den Bach runtergehen lassen. (Bundesrat Preineder: ... zu viel Micky Maus gelesen!)

Vernichtend für die Bevölkerung in Österreich kommt aber auch noch eines hinzu: dass sie von einer Bank des Versagens regiert wird. Normalerweise sitzen die Minister zu meiner linken und rechten Seite. Da gibt es null Verantwortungs­bewusstsein – im Gegenteil: Es hat sich eine untragbare politische Unkultur in diesem Land entwickelt, dass man sich sogar im Parlament aus der Verantwor­tung stiehlt und die Flucht antritt, wenn es gilt, seinen Mann zu stehen.

Weil es die Zuschauer vor den Bildschirmen nicht sehen können, darf ich das auch sagen: Nein, Herr Karner ist nicht da. Er, der unfähige Täuscher und Tarner in der Asyl- und Migrationspolitik, ist wieder einmal nicht da. Er ist geflüchtet und hat sich vertreten lassen. Eigentlich müsste jetzt Frau Gewessler bei uns hier sitzen, denn sie ist seine Vertretung, aber – symptomatisch für diese Bundes­regierung – es gibt die Vertretung von der Vertretung, und jetzt sitzt Frau Minis­ter Edtstadler da. Es ist also interessant. Voriges Mal hat er sich gleich von drei Ministern vertreten lassen, da waren Herr Brunner, Frau Raab und Herr Polaschek in seiner Vertretung da.

Es ist einfach so, dass die Grün:innen scheinbar auch schon genug von diesem Asylchaos haben, das die ÖVP anrichtet, sodass sie sich nicht einmal hierher­trauen, um den eigenen Innenminister zu vertreten – das ist auch interessant. Sie drücken sich vor dieser Verantwortung. Es ist aber bei der ÖVP eigentlich eh vollkommen wurscht, wer Innenminister ist, weil es ja eh keiner kann. In der ÖVP kann es zumindest jeder gleich schlecht, und da tut es die Vertretung durch Frau Ministerin Edtstadler, einer glühenden EU- und Sanktionsbeschwörerin, nun schließ­lich auch, weil es ja nur um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in Öster­reich geht. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Villacher Fasching! – Bun­desrat Preineder: Lei-lei!)

Das ist auch der Grund, dass wir, mit einer Ausnahme von Dezember 2017 bis Mai 2019 – da hat es nämlich den Bimaz gegeben, den besten Innenminister aller Zeiten, Herbert Kickl –, davor und danach - - (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Schennach: Na geh! – Bundesrat Köck: Der war gut! – Bundesrat Schennach: Einmal war er im Bundesrat! Einmal! Und da ist er ausgeflippt! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ja, meine Damen und Herren von SPÖ, ÖVP und Grün:innen (Zwischenruf des Bundesrates Köck), ich kann eines sagen: Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2018 haben wir 13 000 Asylanträge gehabt und heute wissen wir, dass wir heuer bereits 72 000 Asylanträge hatten, weil ihr alle unfähig seid! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Seither hatten wir die sogenannten Schleimaz, die schlechtesten Innenminister aller Zeiten (Bundesrat Schennach: Nimm das zurück, dass die Präsidentin unfähig ist, aber sofort!): Mikl-Leitner – wir können uns erinnern –, 2015 weg, Sobotka, Ratz, Peschorn, dann ist Herr Nehammer gekommen und jetzt Herr Karner, also sozusagen das Who’s who der Inkompetenz der ÖVP in puncto Sicherheit. Die werten Herren Strasser und Platter klammern wir jetzt einmal aus, weil deren großartige Kompetenz wahrscheinlich den Rahmen der Debatte sprengen würde.

Herr Karner, der jetzige Innenminister, wo ist er heute? – Heute ist er in Deutschland, in Berlin, ist uns mitgeteilt worden (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Genau!), wahrscheinlich auf einem Zeltferienlager (Bundesrat Schennach: Ja, aber er ist öfters dagewesen als der Kickl! Kickl ist nur einmal gekommen, dann ist er durchgedreht!), und er schasst dafür schon einmal den Bundesrat und kommt ein­fach nicht her, ignoriert die Demokratie. Bei seinem Demokratieverständnis ist das aber vielleicht sogar nachvollziehbar, denn als ehemaliger Dollfuß-Muse­umsleiter ist das einfach die gelebte Geisteshaltung. Das ist schon klar. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Er war Bürgermeister ..., er war nicht Museums­leiter, bitte!)

Eines, liebe ÖVP, muss ich euch aber heute sagen: Die Leute fragen sich auch in unserem Land zu Recht, ob ihr euch überhaupt noch spürt, und ich kann sagen: Nein, weil ihr nicht nur das Parlament missachtet, sondern ihr verachtet auch ständig unseren Rechtsstaat! Ihr verratet die österreichische Bevölkerung tag­täglich.

Ich würde es ja verstehen, wenn Herr Karner heute deswegen nicht bei uns sein kann, weil er gemeinsam mit seinem niederösterreichischen Landsmann gerade eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft macht. Das würde ich ja verstehen. Ihr werdet übrigens jetzt bald bei der Anzahl der Fälle, die ihr habt, einen doppelten Personalstand brauchen. Da das aber nicht der Fall ist, ist es wirklich eine ungeheure Schande, dass er nicht da ist. Es ist eine bodenlose Sauerei, sich hier immer vertreten zu lassen und sich nicht der Verantwortung zu stellen.

Dass sich die ÖVP und auch die Grün:innen nie der Verantwortung stellen wol­len, wenn es um Asyl und Migration geht, zeigt diese vollkommen misslungene Politik, wobei ja tatsächlich jeden Tag irgendwelche unglaubwürdigen Gschich­teln gedruckt werden. Mehr passiert ja nicht in eurer Politik. Es wird nur mit Unvermögen regiert, da herrscht ausnahmslos Versagen. Man geht her und schiebt die Verantwortung immer ab. Das macht ihr am liebsten. Da wird die Verantwortung nach Brüssel abgeschoben und nicht selbst übernommen, und die Zuwanderung wird entsprechend verwaltet und nicht gestoppt.

Daher haben wir natürlich auch diese Situation, dass auf EU-Ebene jetzt bald seit Jahrzehnten von EU-Außengrenzschutz gefaselt wird, aber halt nichts getan wird – und ja, so ein Zufall, dass wir gerade heute auch die Situation erläutert bekommen haben, wie viele Asylanträge wir bis Ende September hatten: 72 000 – das heißt, wir werden heuer einen Stand erreichen, der das Jahr 2015 wirklich in den Schatten stellt. Unser Land wird geflutet. Da sind aber die Ukrainer noch gar nicht dabei, weil die einen Vertriebenenstatus haben. Dafür seid ihr verantwort­lich! Ihr schiebt das ständig von euch ab, aber diese Ver­antwortung lässt sich nicht mehr abschieben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe vorher von den Jahrzehnten eurer Politik gesprochen: Vielleicht können sich noch einige hier herinnen an das Jahr 1992 erinnern. (Bundesrat Schennach: Ist noch nicht so lange her!) Da hat es ein prominentes Volksbegehren – „Öster­reich zuerst“, initiiert von Jörg Haider – gegeben. (Bundesrat Schreuder: Ja, da hat’s auch ein Lichtermeer gegeben!) – Ja, ja! (Bundesrat Schennach: Schreckliches Volksbegehren! – Bundesrat Schreuder: Aber ein schönes Lichtermeer!) – Ja, ein Volksbegehren, das von über 400 000 Menschen unterstützt worden ist, und ich kann Ihnen sagen – weil Herr Kollege Schennach da gerade so hereinplärrt, Lichtermeer und was weiß ich –: Ich glaube, das war auch diese - - (Bundesrat Schennach – in Richtung Bundesrat Schreuder weisend –: Er hat „Lichtermeer“ gesagt! – Bundesrat Schreuder – erheitert –: Ich glaube, da sind wir uns aber einig! – Heiterkeit bei SPÖ und Grünen.) – Okay, an beide Herren: Ich glaube, ich kann mich auch noch erinnern, das war jenes Jahr, in dem meine Eltern als glühende Sozialdemokraten endlich den freiheitlichen Weg eingeschlagen haben, weil sie den SPÖ-Verrat nicht mehr haben mittragen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Volksbegehren ist von 400 000 Menschen in unserem Land unterstützt worden, und das ist aktueller denn je (Zwischenruf des Bundesrates Köck), denn was zeigte sich denn danach? – SPÖ, Grüne und ÖVP haben in Sachen Migration in 30 Jahren aber genau überhaupt nichts dazugelernt. Bereits damals wurde ein ständiger Grenzschutz, die sofortige Ausweisung und ein Aufenthaltsverbot für straffällige Ausländer gefordert, ebenso wurde ein sofortiger Einwanderungs­stopp gefordert. Das waren damals die Forderungen.

Was erleben wir heute? – Dasselbe Chaos wie damals mit denselben Propo­nenten! Da haben wir auf der einen Seite die SPÖ, dort gibt es bis auf wenige Ausnahmen noch heute alle Heilsbringer. Die würden sich am liebsten an die Grenze hinausstellen und rote Nelken als Willkommensgeschenk verteilen. (Bundesrätin Grimling: Na ...! – Bundesrat Schennach: Na, das gibt’s nicht! – Bun­desrätin Grimling: Ist schon vorbei! – Bundesrat Schennach: Rote Nelken ist vorbei! – Bundesrätin Grimling: Rote Rosen!) Dann gibt es die unglaubwürdig restriktiven Schwarzen, die wie in allen anderen Bereichen auch die Verantwortung nicht übernehmen wollen und zu nichts eine Wahrnehmung haben; und dann gibt es natürlich noch die Grünen, auch die Willkommensklatscher aus dem Jahr 2015 in ihrer verkorksten Multikultiblase. Frau Gewessler würde sich wahrscheinlich mit euch gemeinsam an die Grenze stellen, und wenn ein 25-jährig Aussehender hereinkommt und sagt, er ist 14, unbegleitet, minderjährig, aber Asyl auf Deutsch gerade herausbringt, dann würden Sie ihm wahrscheinlich raten: Mach dich älter, weil du dann wenigstens 500 Euro Klimabonus und nicht 250 kriegst! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt also genau, welch Geistes Kinder ihr seid, und das hat sich in 30 Jahren eben nicht verändert, das ist gleich geblieben. Genau deswegen stehen wir heute da, wo wir stehen: in einem Land, das von Zigtausenden Migranten geflu­tet wird; in einem Land, das gemessen an der Einwohnerzahl – mit Ausnahme des kleinen Landes Zypern – die meisten Asylanten aufweist; in einem Land, in dem jeder, der das Wort Asyl auf Deutsch irgendwie herausbringt, aufgenom­men wird, dann entweder einen Platz in einem Luxushotel – so wie in Kärnten – oder in einem Campingzelt kriegt – ich bin neugierig, wie es dann dort mit den Heizschwammerln werden wird, ob diese Zelte auch auf 19 Grad herunter­gedrosselt werden –; in einem Land, in dem es überhaupt keinen Unterschied zwischen Migration und Asyl auf Zeit gibt – egal ob aus sicheren Drittstaaten oder aus Kriegsgebieten – und in dem wir deswegen nunmehr alles bei uns haben: Inder, Marokkaner, Tunesier, Somalier, Afghanen. Die stehen ebenso auf der Matte wie die Syrer und die Ukrainer, wobei Letztere, wie gesagt, natürlich einen Vertriebenenstatus haben.

Sie haben es so weit gebracht, dass Sie ein Land geschaffen haben, in dem die eigene Bevölkerung zwei Jahre eingesperrt worden ist, aber gleichzeitig die Grenzen sperrangelweit offen gehalten worden sind und Polizei und Bundesheer zu einem Welcome- and Shuttleservice degradiert wurden und verkommen sind, weil man ihnen die eigentliche Aufgabe entzogen hat, und die wäre, Österreich und seine Bevölkerung zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, wir sind auch in einem Land angekommen, in dem es nicht um die Menschen geht, die unser Land aufgebaut haben, die fleißig gearbeitet haben, die seit vielen Jahren steuerzahlende Bürger sind und die nicht mehr wissen, wie sie aufgrund der Teuerung ihre Stromkosten, ihre Miete, ihre Heizkosten ent­sprechend in den Griff bekommen, sondern in dem Millionen an Steuergeld hinausgeworfen werden, um am besten jeden aus der ganzen Welt in Österreich unterzubringen.

Wenn wir dann zu Recht folgende Fragen aufwerfen – wie es auch im Natio­nalrat geschehen ist, aber wir haben es auch hier gemacht –: Wie viele kommen denn überhaupt tagtäglich illegal über die Grenze?, oder: Wie viele werden es noch werden?, weil das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist, das wissen wir, dann gibt es null Antwort, null Konzept.

Witzigerweise haben wir aber eines geschafft: Wir haben es geschafft, die eigene Bevölkerung über zwei Jahre in Angst und Panik zu versetzen, indem man jeden Tag die Zahl der Infizierten in jedem Medium in Österreich abge­druckt hat und der ORF jeden Tag propagiert hat, wie schlimm die ganze Lage nicht ist.

Aber da, bei den Asylanten, schaffen wir das nicht, wenn wir zum Beispiel fra­gen: Was wird denn gemacht, um die Pullfaktoren für illegale Zuwanderung zu reduzieren? – Antwort null, Konzept null! Oder: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um einen effektiven Grenzschutz an unserer Staatsgrenze zu machen? – Antwort null, Konzept null! Und: Was wird gemacht, um unsere Bevöl­kerung effektiv vor den Straftaten in diesem Zusammenhang zu schützen? – Antwort null, Konzept null!

Dasselbe gilt bei der Schlepperkriminalität, bei dem Missbrauch von Sozialleis­tun­gen oder auch bei der effektiven, nachhaltigen Außerlandesbringung von Personen, die keinen Asylstatus in Österreich erlangen können – Antwort null, Konzept null! Wenn es um die Kosten geht, dann hören wir schon gar nichts. Wie hoch sind denn die Kosten für die Grundversorgung, die Verfahren, die Sozialhilfe, die Bildung, die Gesundheitsversorgung und, und, und? – Auch dort: Antwort null, Konzept null!

Jetzt frage ich mich: Was hat es denn gebracht, dass Herr Karner bereits das 14. Mal in diesem Jahr irgendwo in Europa herumgondelt? (Bundesrat Schennach: Routen sperren!) – Da kann ich Ihnen das Ergebnis sagen: null. Wenn er heute in Berlin die Migrationskrise beenden will, dann ist das derselbe Schmäh wie jener, als irgendein Messias zu seiner Vorzeit einmal die Balkanroute geschlossen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Während ich nicht annehme, dass wir heute zufriedenstellende Antworten hören werden, die sich auch mit der Lösung dieser brandgefährlichen Situation beschäftigen, schafft diese Einheitspartei aus Regierung und Scheinopposition eines, und das ist, jeden unserer Anträge, der entsprechende Forderungen und Lösungsansätze enthält, abzulehnen. Sie haben es geschafft, sämtliche treff­sichere Maßnahmen, die Österreich nicht zu einem sozialen Schlaraffenland für illegale Migranten verkommen lassen, abzuschaffen.

Das haben Sie zusammengebracht. Das erkennen wir daran, wenn wir uns an eine Zeit erinnern, in der wir nicht so wie in den letzten zweieinhalb Jahren 130 000 Aufgriffe hatten – übrigens wäre das, damit man einmal ein bisschen eine Vorstellung hat, mit der Einwohnergröße der Stadt Innsbruck vergleichbar –, sondern in der es tatsächlich noch eine restriktive Zuwanderungspolitik, eben unter einem Herrn Kickl, gegeben hat.

Ja, erinnern wir uns: Was habt ihr denn gemacht? – Der maximale Stundenlohn bei Tätigkeiten von Asylwerbern von 1,5 Euro die Stunde – übrigens entspricht das jenem Gehalt, das Zivildiener und Grundwehrdiener bekommen – ist abge­schafft worden, in eurer Welt muss der natürlich höher sein. Ausreisezentren: abgeschafft; Sicherungshaft: abgeschafft; der Medienerlass, dass die Polizei­be­hörden auch entsprechend veröffentlichen müssen, welche die Herkunftsländer der Straffälligen sind: abgeschafft; Abschiebung von straffälligen Asylwerbern: ausgesetzt – und jetzt kommt das Geniale –, weil sie sich nicht haben testen lassen, bevor sie in den Flieger gestiegen sind. Aber jedem von unseren Kindern in den Kindergärten und in den Schulen habt ihr ein Staberl in die Nase gesteckt. Das ist gegangen, da hat keiner auf die Menschenrechte geschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber eben der restriktive ÖVP-Zugang in der Asyl- und Migrationspolitik, also da drängt sich mir immer ein Vergleich mit dem Bild unseres Hofburg-Alexanders auf, wenn er mit seinem Hund durch den Volksgarten Gassi geht. Das Bild ist auf diese Regierung übertragbar, weil wir da das grüne Herrl haben, und das führt den ÖVP-Chihuahua an der Leine, hält ihn kurz, lässt ihn appor­tieren und sagt: Fuß!, und: Du machst, was ich will!, und so wird durch die öster­reichische Asyl- und Migrationspolitik Gassi geführt. (Präsidentin Schumann über­nimmt den Vorsitz.)

Liebe ÖVP, ihr seid ja vollkommen der Kastration der eigenen Werte durch diese Grün:innen zum Opfer gefallen, und das hat sich ja bei jedem der Gesetzesbe­schlüsse auch gezeigt. Wer hat denn die Kostensätze in der Grundversorgung erhöht? – Diese ÖVP hat es mitgetragen – auch die SPÖ, das war eh klar. Und: Wer hat die Änderungen im BFA-Verfahrensgesetz vorgenommen, um die Erlan­gung des Aufenthaltstitels zu erleichtern? – Ja, auch die ÖVP. Die ÖVP hat es mitgetragen – und das immer mit Unterstützung von SPÖ und NEOS.

Jetzt braucht sich auch niemand zu wundern, dass wir täglich Tausende haben, die über die Grenzen strömen, dass wir bislang 90 000 Personen in der Grund­versorgung haben. Das sind bei Weitem nicht alles Ukrainer, das wissen Sie auch. Damit kommen jene Steuerzahler, die von dieser Regierung tagtäglich geschröpft werden, zum Handkuss und müssen diese Hunderten Millionen stemmen und dann noch ertragen, dass neben ihrem privaten Garten, den sie sich selber erwirtschaftet haben, vielleicht ein Campingplatz entsteht, weil wir ein paar Zelte aufstellen, oder irgendein leeres Haus angekauft und darin ein Asylheim errichtet wird. Sie dürfen dann in Unsicherheit in der Nachbarschaft leben. Ja, und warum haben wir das alles? – Weil Herr Nehammer und Herr Karner einfach unfähig sind und diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang dürfen wir auch auf die Sicherheit nicht vergessen, denn: Wer war es denn, der in Österreich zahlreiche Polizeiinspektionen geschlossen hat? – Frau Mikl-Leitner, also die ÖVP. – Wer war es denn, der das österreichische Bundesheer heruntergewirtschaftet hat? – Wieder einmal die ÖVP. Und: Wer ist es jetzt, der für die katastrophalen Zustände und für die explosive Lage durch die Zuwanderung in Österreich verantwortlich ist? (Bun­desrat Schennach: Die ÖVP!) – Ja, die ÖVP. Warum ist es immer die ÖVP? – Ja, weil euch die Österreicher einfach wurscht sind, und das kann man auf gut Kärntnerisch genau so sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Vorgehensweise ist mit der aus dem Jahr 2015 völlig ident: Wenn man unfähig ist, muss man einfach drüberfahren. Das ist die Alternative und das wird ja auch gemacht. Da wird über die Bürgermeister drübergefahren, sie werden nicht vorinformiert. Das beste Beispiel ist eh die Gemeinde Sankt Georgen im Attergau, aber wenigstens hat dort der ÖVP-Bürgermeister der eigenen ÖVP einmal die Grenzen aufgezeigt. Gott sei Dank weiß noch einer in der ÖVP, was Grenzen sind, und hält dieser Regierung zu Recht einmal ein Stoppschild vor.

Es gibt aber auch andere Beispiele von gelebten Ministerinkompetenzen – inklusive der Landeshauptmänner. Nehmen wir das Beispiel Innerkrems in Kärnten her – ich habe es eingangs kurz erwähnt –: 60 Asylwerber sind dort in einem Luxushotel mit Pool untergebracht. Die Kinder werden, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, in die Volksschule hineingesteckt, und Lehrer wie Eltern wie Schüler müssen einfach mit dem Umstand umgehen. Da gibt es keinen Lehrer, der dort hingeschickt wird, der das vielleicht unterrichtet – nein! Da ist einfach mit der Situation klarzukommen.

Wir sprechen aber insgesamt nicht von Familien, sondern wir wissen auch, dass wir 90 Prozent Männer haben, die täglich unsere Grenzen passieren, und wenn wir uns die Gemeinden im Burgenland anschauen, wo viele Bürgermeister aus SPÖ- und auch ÖVP-Gemeinden stöhnen, weil sie es nicht mehr ertragen kön­nen, dann wissen wir, dass die Dunkelziffer noch weit höher liegt.

Spielfeld ist ja das beste Beispiel. Dort haben wir mittlerweile ein Zeltlager, das sich über mehrere Hundert Meter erstreckt. Es ist ja bald größer als der Ort selbst, aber damit müssen die Leute – unsere Bürger – halt auch leben, dass sie dort ein Müllschlachtfeld haben, dass sie die ganzen organischen Hinterlassen­schaften auf ihren eigenen Grundstücken haben. All das haben sie schließlich zu tolerieren, weil es ja die Grün:innen, die Märchenerzähler und -innen gibt, die immer sagen: Das sind ja alles Raketenwissenschafter, Atomphysiker und For­schungsreisende!

Ihr Paralleluniversum möchte ich mir ja nicht einmal ausmalen, aber ich kann Ihnen sagen: Das Einzige, das diese Herrschaften wirklich gründlich erforscht haben, ist das Sozialsystem in Österreich – und das mit Ihrer Refugees-Welcome-Unterstützung. Das haben Sie ganz toll gemacht! Das geht eben dann so weit, dass für Asylwerber andere Richtlinien gelten als für die eigene Bevölkerung. Das hat man in Bergheim in Salzburg gesehen: 300 Personen sind an Diphterie erkrankt, aber nur weil man sie unter Quarantäne stellt, heißt ja das bei Asyl­werbern nicht, dass sie nicht hinausdürfen. Dann waren sogar 30 davon abgängig, keiner hat gewusst, wo die sind. Das heißt, die Sicherheit und die Gesundheit der einheimischen Bevölkerung ist gefährdet, aber auch das ist der ÖVP vollkommen wurscht! (Beifall bei der FPÖ.)

Was hat man noch vor zwei Jahren mit der eigenen Bevölkerung gemacht? – Die hat man behördlich und polizeilich verfolgt, wenn nur einer irgendwo gegen die Maskenpflicht verstoßen hat, und hat gesagt: Die müssen wir alle anzeigen und die müssen wir zur Rechenschaft ziehen! – Ja, ist ja klar, das waren ja auch die Eigenen. Das waren ja nicht die Illegalen, die zu uns kommen, weil da natürlich die Menschenrechte zu wahren sind. Das ist klar, weil das eh die braven Steuer­zahler sind. Die kann man täglich drangsalieren und man kann auch immer neue Zeltstädte aufbauen. Natürlich sind der Müll und der Dreck, den wir dort haben, und die unhaltbaren Zustände von den Österreichern auch entsprechend zu tole­rieren.

Weil uns im Gegensatz dazu eben die Sicherheit, der Wohlstand, aber vor allem der soziale Frieden in Österreich und die österreichische Bevölkerung nicht wurscht sind, weil sie uns wichtig sind, stehen wir auch heute, 30 Jahre später, nach wie vor zu „Österreich zuerst“. Daher werden wir heute noch einen 20-Punkte-Plan einbringen, der unser Land wieder sicherer macht, und wir werden auch eine erkannte Notwendigkeit in die Form eines Antrages gießen, in dem wir beantragen, dass der derzeitige Innenminister aufgrund seiner Unfähigkeit sofort abberufen wird, denn das, was Österreich jetzt braucht, ist ein sofortiger Asyl­stopp. Das Ziel muss null Zuwanderung sein, weil wir sonst jetzt irgendwann endgültig Schiffbruch erleiden werden. Die Sicherheit der Österreicher muss wieder an erster Stelle stehen. Wir brauchen harte Strafen auch gegen Schlepper und Geschleppte, weil das sonst auch nie aufhört, und wir brauchen einen effektiven Schutz unserer Grenzen.

(In Richtung Bundesministerin Edtstadler:) Bitte, das können Sie Herrn Karner ausrichten – oder meistens fahren Sie eh selber nach Brüssel, weil Sie so gerne draußen sind –: Auch wenn wir noch 100 Jahre auf eine europäische Lösung warten, das kann ich Ihnen verraten, sie wird nicht kommen. Sie wird nicht kommen, einen europäischen Außengrenzschutz wird es nicht geben. Da haben wir vorher eben Land unter. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir einen effektiven Außengrenzschutz unserer Grenzen haben wollen – und da liegt ja das Problem, bei der ÖVP ist ja der Wille dazu nie gegeben gewesen, sonst hätten wir ihn ja eh schon –, dann kann man es beispielsweise so wie Finnland machen. Finnland ist ja ein Vorzeigeland, und ich habe mir das selber auch im Zuge einer Sicherheitskonferenz ansehen können, die haben wirk­lich einen Grenzzaun: nicht eine Einfriedung – so, wie man das bei uns auch in Kärnten einmal gemacht hat –, nein, die haben einen Grenzzaun, der mehrere Meter hoch ist. Da gibt es entsprechende Kontrolltürme, da gibt es selbstver­ständlich auch entsprechende Sperrzonen. Das ist ein Grenzzaun, der auch seinem Namen gerecht wird, wo auch militärische Einheiten patrouillieren.

Oder man macht es wie die Dänen, auch das wäre eine Möglichkeit: Das heißt, die zahlen jedem Asylwerber, der freiwillig aus dem Land ausreist, 5 400 Euro an Prämie. Das wäre übrigens auch eine gute Idee für die Mitglieder dieser Bun­desregierung, weil das auch viel Schaden von Österreich abwenden würde, und die paar Tausender wäre uns das, glaube ich, noch alleweil wert. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider Gottes werden wir aber nur in Sicherheit leben können, wenn wir den völlig verklärten Zugang, den diese Regierung hat, entsprechend hintanstellen. Das heißt, wir werden heuer noch eine Situation haben, in der wir neben 80 000 Ukrainern auch rund 100 000 Asylwerber in Österreich haben werden. Es ist zu befürchten, dass das nie aufhört, weil Sie nicht umsonst von vier Bundesbetreuungseinrichtungen auf 22 aufgestockt haben. Da zeigt sich leider deutlich, wohin die Reise mit dieser Versagensregierung hingeht.

Daher ist unsere Haltung klar: Wir stehen aufseiten der Österreicher und der österreichischen Bevölkerung und werden auch für ihre Sicherheit eintreten und uns dafür einsetzen, denn die Erhaltung des Wohlstandes in Österreich ist uns wichtiger, als ein Land zu werden, in dem jeder freudig aufgenommen wird – und das in einer Zeit, in der sich die eigenen Menschen im eigenen Land nicht einmal mehr das Notwendigste leisten können.

Das Österreich-vernichtende Land-unter-Hasardspiel dieser schwarz-grünen Bundesregierung mit den rosaroten und roten Mitspielern aus der Schein­opposition muss endlich ein Ende haben. (Bundesrat Schreuder – in Richtung SPÖ –: Wer ist denn der Rosarote von euch eigentlich? – Zwischenruf des Bun­desrates Arlamovsky. – Bundesrat Schreuder: Ach so, du bist der Rosarote!) Das muss ein Ende haben. Genug ist genug!, hat einmal der gefallene Engel und Messias gesagt, und daher fordern wir selbstverständlich die fälligen Rücktritte und auch Neuwahlen, denn das wäre die einzig mögliche Befreiung aus diesen giftigen, identitätsraubenden Klauen dieser Regierung. Dann wird den Öster­reichern wieder ihr Land zurückgegeben. Daher: Asylstopp jetzt und endlich Österreich zuerst! (Beifall bei der FPÖ.)

18.08

Präsidentin Korinna Schumann: Zur Beantwortung hat sich die Frau Bundes­ministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.