18.45

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Kollegen im Bundesrat! In einem muss ich Frau Minister Edtstadler recht geben: Das war wirklich einmal eine gute Anfragebeantwortung, und da möchte auch ich mich bei den Mitarbeitern im Innenministerium bedanken. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Das war eine gute Anfragebeantwortung; das ist leider sehr selten der Fall – aber gleichzeitig ist diese gute Anfrage­beant­wortung nichts anderes als eine Selbstanklage dieser Regierung.

Haben Sie sich eigentlich selbst zugehört, was da in unserem Land schiefläuft? Sie beten das alles runter, als ob eh alles in Ordnung wäre. Ich glaube, Sie haben einiges, was da drinnen gestanden ist, selbst gar nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: Jetzt wird’s wieder nicht wertschätzend! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Minister Edtstadler, eines kann ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben: Über die Art und Weise, wie Sie hier reingekommen sind und wie Sie am Anfang gesprochen haben, kann ich Ihnen nur eines sagen: Hochmut kommt vor dem Fall – Hashtag Sebastian Kurz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann natürlich nicht auf alle Beantwortungen eingehen. Eine war für mich sehr interessant, das war die auf die Frage fünf, und zwar zu den Erstantrag­stel­lern. Wenn man die Zahlen so hört, dann muss man sagen: Fast alle werden Erstantragsteller in Österreich. Ja, Moment, wie groß ist denn Europa? Die kom­men alle durch ganz Europa durch und werden von niemandem kontrolliert. Wenn Sie sich herstellen und dann großmundig erklären: Die Polizei ist in Ungarn und unterstützt dort beim Aufnehmen und beim Absichern oder was auch immer, und wenn man hört, dass es aber in Ungarn komischerweise im Jahr 40 Asylwerber gibt und bei uns in der Woche 4 000, dann weiß ich, was passiert. Sie fahren da runter und liefern sie da heroben ab. Furchtbar! Furchtbar! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein totales Versagen auf der ganzen Linie von dieser Regierung und natürlich auch vom Innenminister.

Eines muss man schon auch sagen, weil es Thema war: Natürlich ziehen es die Minister in dieser Regierung vor, jedes Mal bei Bundesratssitzungen im Ausland zu sein – und gerade bei Herrn Karner habe ich ja aufgrund seiner sehr kurz­fristigen Absage wirklich einen Verdacht. Es ist schön, dass Sie das seit Wochen wissen, wir haben gestern die Absage und seine Entschuldigung gekriegt. Gerade bei ihm bin ich mir da ziemlich unsicher, ob er nicht geahnt hat, dass wir ihn wegen seiner schlechten Performance hierher vorladen würden (Bundesrat Ofner: Ja, genau!) und er deshalb die Flucht ins Ausland angetreten ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Preineder: So gefährlich bist nicht, das ist eine Selbstüber­schät­zung!)

Eines ist klar: Wenn man sich Karners Performance als Innenminister genau anschaut, dann muss die Frage erlaubt sein: Was macht Herr Karner eigentlich beruflich? Ich weiß es nicht, wie gut er als Museumsdirektor ist, ich war noch nie in seinem ÖVP-Dollfuß-Austrofaschismus-Museum, aber Innenminister, das kann er ganz sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) Woher denn auch? Wir alle wissen: Herr Karner wollte den Job nicht (Zwischenruf bei der ÖVP) – und mehr als ein Job ist es ja auch nicht für ihn, weil er nie Innenminister werden wollte. (Heiterkeit und Zwischenruf des Bundesrates Preineder.) Er wurde aus Nieder­österreich entsandt, er wurde von Mikl-Leitner ganz einfach eingeteilt, damit das Innenministerium ja fest in schwarzer niederösterreichischer Hand bleibt, weil da die Angst sehr groß war, dass, wenn das ein anderer übernimmt, dann vielleicht alle möglichen und unmöglichen dunklen Geheimnisse auffliegen würden. (Bun­des­rätin Zwazl: Na!)

Die Wahl – das kann ich auch sagen – ist deshalb auf Herrn Karner gefallen, weil er ja in Niederösterreich schon bekannt war, nämlich als der Scharfe, der Harte, der Kettenhund, um nicht zu sagen: der Pitbull, und das meine ich vollkommen positiv, weil Pitbulls fantastische Tiere sind. Genau so habe ich ihn im Nieder­öster­reichischen Landtag auch kennengelernt. Bei Herrn Karner hat sich aber inzwischen herausgestellt, dass er in Sachen Migrationspolitik allerhöchstens ein Chihuahua ist – und falls Sie nicht wissen, was ein Chihuahua ist: Das sind diese ganz kleinen Handtaschenhunderln. Das sind auch ganz tolle Tiere, aber zum Schutz von Menschen komplett ungeeignet. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder.) Es sind nur kleine Krawallmacher, und auch das beschreibt Herrn Karner sehr treffend: Medial präsentiert sich Herr Karner immer als der Harte, der Laute, der Starke, wie der James Bond aus der Alpenrepublik. Nur, wenn es um seine Aufgaben und um die Umsetzung geht, benimmt er sich eher wie Johnny English: sehr patschert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen auch gleich ein Beispiel bringen: Herr Karner hat medial groß­mundig angekündigt, dass er Herrn Schmid – Sie kennen ihn, das ist dieser ÖVP-getreue Bildersammler, der seinen Kanzler liebt – sofort im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird vorführen lassen. Das Problem ist nur: Herr Schmid ist leider im Ausland und darum kann ihn Herr Karner nicht vorführen. Was Herr Karner nicht wusste: dass Herr Schmid mindestens 15 volle Tage in Österreich war, nämlich bei Befragungen der WKStA, bei der Sie, glaube ich, auch einen Posten haben, Frau Minister. Entweder hat der Umbau vom BVT ins DSN nichts genutzt, sodass da niemand etwas mitbekommen hat, oder das Justizministerium will einfach mit Herrn Karner nicht zusammenarbeiten. Beides ist wenig vertrauenerweckend.

Zurück zur Dringlichen: Herr Karner ist, wie gesagt, ein Held in den Schlagzeilen. Die Zahlen der unkontrollierten Massenzuwanderung zeigen aber, dass er maxi­mal ein tragischer Held ist und die Zuwanderungspolitik in Österreich längst eine grüne Handschrift trägt. Karner und sein Vorgänger Nehammer haben, über­spitzt formuliert, seit 2020 mehr Bundesbetreuungseinrichtungen für illegale Massen­zuwanderer eröffnet, als Rückführungen stattgefunden haben. Das ist die trau­rige Statistik des Versagens eines Nebenerwerbsinnenministers – mehr ist er nämlich nicht.

Nun, als Krönung, als sichtbarer Beweis seines Versagens, kommen Asylzelt­städte. Das ist traurig. Wenn Gottfried Waldhäusl in Niederösterreich angezeigt wurde, weil ein Quartier, nämlich Drasenhofen, angeblich nicht passend gewe­sen sein soll, dann freue ich mich jetzt schon auf die Anzeigen gegen diese Regierung, die bei diesen Temperaturen Menschen in Zelten unterbringen will, weil die Menschen jetzt froh wären, wenn sie in Drasenhofen sein könnten. So schaut es aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Gottfried Waldhäusl hat Gott sei Dank für Niederösterreich schon angekündigt, dass es von seiner Seite sicher keine Zelte geben wird, denn so kurz vor dem Winter ist das eine menschenunwürdige Asylpolitik. Ich weiß, was nun wieder von Ihnen kommen wird: Ja, was sollen wir denn sonst machen? – Auch das kann ich Ihnen ganz klar sagen: Asylstopp, Grenzen dicht und in sichere Drittstaaten zurückweisen, das wäre die Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Karner ist ja so gerne in ganz Europa unterwegs, tingelt von einer Besprechung zur nächsten und fordert überall medienwirksam, dass etwas gegen die Schlep­perei getan werden muss. Ja, Schlepperei zu bekämpfen ist gut und richtig, aber was dieser Innenminister macht, ist genau das Gegenteil! Er unterstützt die Schlepper und bringt deren Arbeit zu Ende. Die Schlepper lassen die Illegalen vor der Grenze aussteigen, und diese werden dann von den Polizeiautos nach oder in Österreich eskortiert. Das ist eine Schande! Während dieser Zeit, in der Karner monatelang in ganz Europa beratend herumreist, sind 80 000 unkontrol­liert in Österreich eingereist. All das, was die Schlepper nicht können, erledigt Herr Karner; und auch deshalb ist er für mich nicht mehr als ein Nebenerwerbs­innenminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP hat einen strengen und strikten Asylkurs versprochen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Und gebrochen! Und gebrochen!) Das, was wir bekommen haben, meine Damen und Herren, ist Wählerbetrug. Die FPÖ hat der ÖVP für einen restriktiven Asylkurs immer wieder die Hand gereicht, auch mit Anträgen. Sie von der ÖVP haben diese Hand ausgeschlagen, und das mehrmals und nicht nur im Bund. Zum Beispiel wollten bei der heutigen Landtagssitzung in Niederöster­reich die Freiheitlichen, allen voran natürlich Klubobmann Udo Landbauer, eine Aktuelle Stunde zum Thema illegale Massenzuwanderung einbringen. Das war nicht möglich, weil die ÖVP eine viel wichtigere eigene Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz gemacht hat. Auch da kann man die Prioritäten der ÖVP ganz klar erkennen.

Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele von vielen – und das zeigt eines ganz klar auf: Es gibt nur eine einzige Partei in Österreich, die die illegale Migration stoppen kann, nämlich die FPÖ – und das haben wir schon bewiesen! (Beifall bei der FPÖ.)

In Niederösterreich hat Gottfried Waldhäusl gezeigt, wie Asylpolitik mit Haus­verstand auf Landesebene funktioniert. Er hat 2018 das Ressort eines SPÖ-Landesrates übernommen. Es waren circa 8 500 Menschen, ein Großteil davon Wirtschaftsflüchtlinge, in der niederösterreichischen Grundversorgung – 8 500! Mittlerweile sind es nur mehr 1 600 Menschen, nämlich nur mehr jene, die auch tatsächlich den Anspruch darauf haben, denn alle anderen hatten gar kein Recht, in der Grundversorgung zu sein. Das war natürlich der SPÖ egal, und die ÖVP hat wohlwollend weggeschaut. Genauso macht es die ÖVP im Bund: Die Grünen schauen glückselig zu, wie Zigtausende Illegale in unser Land strömen, und die ÖVP schaut weg. Waldhäusl zeigt in Niederösterreich vor, was möglich ist, wenn man will.

Auf Bundesebene war es genau dasselbe. Die FPÖ hat lange vor 2015 vor den Entwicklungen gewarnt – und wir wurden ausgelacht. Was war 2015? – Wir wurden, dank einer Innenministerin Mikl-Leitner, die selbst als Bahnhofs­klatscherin Empfangskomitee gespielt hat, überrannt. Als Belohnung für ihr Versagen als Innenministerin ist sie dann Landeshauptfrau in Niederösterreich geworden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kriminalität, Vergewaltigungen, Morde – all das wurde 2015 mit in unser Land gespült, wurde importiert. Eine Trendumkehr gab es erst 2018 mit einem Innen­minister Herbert Kickl. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Zwazl und Schwindsackl.) Er hat es geschafft, die Zahlen der illegalen Migration durch eine stringente Zuwanderungspolitik auf vielen Ebenen – es nämlich für Wirtschaftsflüchtlinge uninteressant zu machen, nach Österreich zu kommen – massiv zu senken. Was war seine Belohnung? – Er wurde von der korrupten Kurz-Partie unter tatkräf­tiger Mithilfe von Van der Bellen abgesetzt. Herbert Kickl hat sich nie etwas zuschulden kommen lassen, das Einzige, was er gemacht hat: Er hat Politik für die Österreicher gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.)

Dann wurde Nehammer Innenminister. Die Zuwanderung ist wieder ange­stie­gen, es gab einen Terroranschlag durch völliges Versagen in der Zusammenarbeit seiner Behörden, nämlich einer ÖVP-Spielwiese namens BVT. Das Einzige, was Nehammer als Innenminister geschafft hat: medial den harten Hund zu spielen und kleine Kinder menschenunwürdig mitten in der Nacht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion medienwirksam abzuschieben – und all das nur, um von ÖVP-Skandalen abzulenken. Das ist schäbig, und als Belohnung für seine Unfähigkeit als Innenminister ist er nun Bundeskanzler geworden.

Da fällt mir übrigens etwas auf: Das ist so ein bisschen Usus bei der ÖVP. Wer besonders schlecht in seinen Aufgaben ist, der wird belohnt. Da hat es ja auch in Niederösterreich einen Finanzlandesrat gegeben, der zwei oder mehr Wohnbau­milliarden verspekuliert hat. Ich kann den Namen nennen: Sobotka. Zur Beloh­nung ist er dann Innenminister geworden und inzwischen ist er National­rats­präsident. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da rede ich noch gar nicht von all dem, was erst gestern wieder durch die Schmid-Aussagen bekannt geworden ist. Der neue ÖVP-Slogan (Bundesrat Schwindsackl: Wahlkampf Niederösterreich! – Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl) wird zukünftig heißen: ÖVP – es gilt die Unschulds­vermutung! (Beifall bei der FPÖ.)

Zumindest, wenn das so bleibt, dass man für schlechte Arbeit belohnt wird, dann steht auch Herrn Noch-Magister Karner ein steiler Aufstieg bevor, denn unter Minister Karner schießen die Asylzahlen durch die Decke. Bereits vor einem Jahr hat das eigens in Niederösterreich dafür eingerichtete Asylfrühwarnsystem Alarm ausgelöst, und Asyllandesrat Waldhäusl hat heuer am 23. Juni bei einer Pressekonferenz gesagt, dass die Ampel auf Rot steht und 2 200 Asylanträge wöchentlich das System an die Grenze bringen. Was haben Sie in dieser Regie­rung gemacht? – Gar nichts haben Sie gemacht, zumindest nichts, was Abhilfe geschaffen hätte. Diese Regierung ist unfähig und hilflos.

Um eines klarzustellen: Es geht bei meiner Kritik an der illegalen Massenzuwan­derung nicht um ukrainische Vertriebene. Die sind ja in all den Zahlen, die wir soeben gehört haben, noch gar nicht mit erfasst. Ich spreche davon, dass erst letzte Woche die 85 000er-Marke geknackt wurde. Mittlerweile verzeichnet Österreich pro Woche weit über 4 000 Aufgriffe und folglich Asylanträge. Zu den top fünf der Antragsteller zählen Personen aus Afghanistan, Syrien, Indien, Tunesien und Pakistan. Wir geben viel Geld aus, um nach Indien und Tunesien auf Urlaub fahren zu können – und die kommen zu uns und suchen bei uns um Asyl an, also da passt ja etwas komplett nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Wirtschaftsflüchtlinge eint ein gemeinsames Ziel: Sie kommen, um zu bleiben. Wer glaubt, dass Frauen und Kinder oder Familien darunter sind, der irrt gewaltig. Im vergangenen August waren 94,1 Prozent der Antragsteller Männer.

Mikl-Leitner hat als Innenministerin im Jahr 2016 versprochen, es würde eine jährliche Asylobergrenze von 37 500 Anträgen geben. Sie selbst hat damals gesagt, einen Asylstrom wie 2015 würden die Systeme in Österreich nicht noch einmal vertragen. Auch das zeigt ganz klar auf, dass es die ÖVP mit einer restrik­tiven Asylpolitik noch nie ernst gemeint hat. Wir stehen jetzt bei mehr als 70 000 Asylanträgen, in Kürze werden es 100 000 sein, und genau dieselbe ÖVP will weder von einer Obergrenze noch von einem Asylstopp etwas wissen. Mikl-Leitner hat ganz klar die Bevölkerung belogen, diese ÖVP hat die Bevölkerung belogen, und das ist Fakt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe, dass auch jene Österreicher endlich aufwachen, die sich in Sachen Asylpolitik von dieser ÖVP hinters Licht haben führen lassen. Es ist eben zu wenig, nur das FPÖ-Programm zu kopieren und damit auf Wählerfang zu gehen. Das mag einmal unter Kurz funktioniert haben; ein zweites Mal werden sich die Wähler sicherlich nicht täuschen lassen. Es gibt wie bereits gesagt nur eine einzige Partei, die illegale Migration stoppen kann, und das ist die FPÖ.

Da ich weiß, dass sich diese Regierung generell ein bisschen schwertut, unter­breite ich Ihnen jetzt noch ein paar Vorschläge, wie man illegale Zuwanderung einfach reduzieren und irgendwann vielleicht sogar auf null setzen kann:

Zuerst muss man einmal das Problem erkennen. Das Problem ist, dass Österreich auf Zuwanderer wie ein Sozialmagnet wirkt. Zusätzlich zur Grundversorgung gibt es Sozialhilfe, Wohnkostenübernahme und Verpflegung. Und zu dieser gesamten All-inclusive-Versorgung gibt es jetzt dann auch noch 500 Euro Klimabonus in bar ausbezahlt. Das gibt es in keinem anderen Land dieser Welt, das gibt es nur unter Schwarz-Grün in Österreich.

Österreich muss unattraktiv für Asylbetrüger werden, sodass wirklich nur mehr jene zu uns kommen, die tatsächlich Hilfe brauchen. Und wie schaffen wir das? – Es muss einmal ein Ende der Geldleistungen für Asylwerber genauso wie für Asylberechtigte geben. Die notwendigen Sachleistungen sind ausreichend. Es muss in die ganze Welt hinaus klargemacht werden, dass sich alle, die sich auf den Weg machen, um sich wirtschaftlich zu verbessern, und dafür vielleicht sogar viel Geld an Schlepper bezahlen, umgehend nach dem Aufgriff in Öster­reich am Ausgangspunkt ihrer Reise, nämlich bei ihnen zu Hause, wiederfinden werden. (Bundesrat Köck: Das ist wieder dieselbe Rede, die wir eh schon zehnmal gehört haben!) Das spricht sich dann herum, und damit wird auch die Schlepperei ordentlich bekämpft. Das ist eine No-way-Politik, und die fordern wir.

Ein Vorschlag, um vielleicht auch die Gutmenschen ein wenig aufzuwecken: Wenn Sie schon Zeltstädte bauen, dann machen Sie das bitte dort, wo die Wahlergebnisse entsprechend sind, zum Beispiel im Garten von Mikl-Leitner in Klosterneuburg oder in Wien, im 7. Bezirk, Neubau. Dann gibt es in diesem Bezirk eben keinen Park und keinen grünen Innenhof mehr, sondern dort sind dann Zeltstädte, genau dort, wo Grün, NEOS und Rot stark in den Wahlergeb­nissen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind nämlich die Zuwanderungsparteien. Bringen Sie dort die Zuwanderer unter! Die freuen sich sicher über Tausende junge Männer, testosterongesteuerte Jungs aus dem Orient. Und verschonen Sie dafür bitte die Gegenden, in denen die Wahlergebnisse entsprechend anders sind! Damit machen Sie dann gleichzeitig alle Österreicher glücklich, weil die Zuwan­derer genau dorthin kommen, wo sie herzlich willkommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist fünf nach zwölf, und es braucht einen soforti­gen Asylstopp. Auch Humanität hat ihre Grenzen. Für mich zählt in erster Linie – vor allem in diesen schwierigen Zeiten –, Politik für unsere Landsleute zu machen, also einerseits eine finanzielle Entlastung für unsere Bürger und ande­rerseits Sicherheit für unsere Landsleute. Beides sehe ich durch diese schwarz-grüne Regierung gefährdet. Schwarz-Grün löst keine Krisen, sie zieht eine Krise nach der anderen durchs Land.

Und an Herrn Karner gerichtet, falls er irgendwo zuhört: Sie können es einfach nicht! Treten Sie bitte deshalb als Nebenerwerbsinnenminister zurück und nehmen Sie bitte den Rest dieser unsäglichen und unfähigen Regierung mit! (Beifall bei der FPÖ.)

19.04

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gfrerer. – Bitte, Herr Bundesrat.