19.04

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Liebe Frau Präsidentin! Werte Frau Bundesminister! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! (Bundesrätin Grimling: Da schaut keiner mehr!) Werte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Schennach: Auf der Galerie sitzt noch jemand?) – Ich sehe jemand.

Dringliche Anfragen sind sicherlich ein sehr gutes demokratisches Instrument, um aktuelle Themen wirklich sachlich zu diskutieren. Wenn man damit aber nur politische Propaganda betreiben will, dann sind sie fehl am Platz. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Herr Kollege Spanring, du hast den Klimabonus erwähnt: Ihr habt bei 250 Euro mitgestimmt. (Bundesrat Spanring: Ja! Und wir haben einen Antrag gestellt, dass das wieder geändert wird! Den habt ihr abgelehnt!)

Ein kurzer Rückblick auf die aktuellen Herausforderungen: Wir haben in letzter Zeit, besser gesagt seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so viele Herausforde­rungen in solch einer Dichte bewältigen müssen beziehungsweise zu bewältigen gehabt: Corona, Inflation, Teuerung, Klima, Krieg und damit natürlich auch Asyl und Flüchtlinge.

Ich möchte dazu ein paar Zahlen aus Österreich und Salzburg näherbringen. (Bundesrat Steiner: Das haben wir schon gehört!) – Es ist nicht schlecht, wenn ich es dir ein zweites Mal sage. Das tue ich aber durchaus nicht, um Bundesländer und Bund gegeneinander auszuspielen.

Zur Grundversorgung in Österreich ganz aktuell, 19. Oktober: In Österreich haben wir 90 962 Personen in der Grundversorgung. Salzburg wird alles unter­nehmen, die Vorgaben auch zu erfüllen, in Salzburg sind es zurzeit 3 750, das sind 70 Prozent der Vorgabe.

Zum Status der Ukraineflüchtlinge in Österreich: Wir haben in Österreich 80 072 Flüchtlinge, Frauen und Kinder. Das sind Kriegsflüchtlinge, und davon haben wir in Salzburg im organisierten Wohnen 977, in privaten Quartieren 1 488, das sind insgesamt 2 465. Wir wissen nicht, wie sich die Situation mit dem russischen Krieg in der Ukraine weiterentwickeln wird und wie die Ausei­nandersetzung weitergehen wird.

Das Kernthema ist die illegale Migration. Der Minister weist seit Monaten darauf hin, und es wird seit dem Frühjahr daran gearbeitet. (Bundesrat Spanring: Hin­weisen kann die Opposition, agieren muss die Regierung!) Die Exekutive, die Polizei, das Bundesheer, die BBU, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs­leistungen, Mag. Achrainer als Chef davon, und viele, viele andere sind da tätig. Einen herzlichen Dank für den Einsatz. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Österreich liegt betreffend die Pro-Kopf-Belastung an zweiter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Bundesrat Steiner: Das ist aber kein Ruhmesblatt!)

Der zweite Bereich, meine Damen und Herren, ist das brutale, miese Geschäft der Schleppermafia. Wir alle wissen das, wir kennen das. Die Schleppermafia­firmen – so heißt es von Experten – verdienen mittlerweile mehr blutiges Geld als Drogenfirmen. Die Schleppermafia nützt sehr rasch und sehr geschickt die Kommunikation beziehungsweise verändert die Kommunikation, sie verändert letztendlich ihr Marketing. Derzeit wird eben durch die Schleppermafia damit Werbung gemacht.

Was wird getan? Was tun wir? – Die Grenzkontrollen sind massiv verstärkt und ausgebaut worden. (Bundesrat Steiner: 30 Leute, 30 Beamte mehr!) Wir wissen, dass diese Aktion, die wir in erster Linie gegen Schlepper, gegen die Schlepper­mafia ausgerichtet haben, dazu geführt hat, dass wir mehr Angriffe haben (Bundesrat Steiner: Angriffe?), mehr Aufgriffe haben. Über 400 Schlepper sind allein in den ersten Monaten in Österreich gefasst worden, große Fische und kleine Fische.

Der nächste Punkt betrifft das Thema schnelle Verfahren: Die Verfahren, vor allem in der ersten Instanz, wurden deutlich beschleunigt, vor allem für Men­schen aus jenen Ländern, die praktisch keine Chance auf Asyl haben. Bei diesen sogenannten schnellen Verfahren gibt es einen Rekordwert. Wir haben in diesem Jahr aus diesem Grund 31 500 Verfahren negativ beschieden. Fakt ist: Die Herausforderung können wir nur mit der Zusammenhilfe aller – von den Gemeinden über die Bundesländer, Österreich bis hin zur Europäischen Union – bewältigen.

Ich möchte mich ausdrücklich bei dir, liebe Frau Bundesministerin, für die klare und eindeutige und so ausführliche Beantwortung der vielen, vielen Fragen bedanken. Da sieht man Kompetenz. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Na ja!)

19.11

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Bundesrat.