19.11

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Frau Präsidentin! Frau Minister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Minister, ich habe Ihnen bei Ihren Ausführungen sehr gut zugehört. Sie haben damit begonnen, dass wir momentan vor vielen Herausforderungen stehen, unter anderem Teuerung, Inflation, Sicherheit und Erhaltung des Wohlstands. Ich frage Sie heute hier als Bundesrat: Was davon hat diese Regierung im Griff? Die Teuerung, die 10,5 Prozent Inflation, die wir momentan haben, ist im Vergleich zu anderen Ländern eigentlich ein Skandal. Frankreich hat 6,5 Prozent, die Schweiz 3,5 Prozent. Es sieht so aus, als würde der Wohlstand in unserem Heimatland immer mehr zurückgehen. Pensionistinnen und Pensionisten können sich das Leben nicht mehr leisten.

Zum Thema Sicherheit, auf das ich jetzt aus meiner Sicht, aus der burgenlän­dischen Sicht, zu sprechen kommen werde, werde ich das jetzt ein bisschen mit Zahlen, Daten und Fakten belegen, was sich diesbezüglich bei uns im Burgenland abspielt und was der Herr Innenminister bis dato für unser Heimatland Burgen­land nicht gemacht hat.

Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Insassen im Gefängnis in Eisenstadt sind Schlepper. Das sind knapp 200 Personen. 220 Personen fasst dieses Gefängnis eigentlich schon mit Überbelegung, und knapp 200 Menschen sind Schlepper. Zwischen 3 000 und 4 000 Menschen kommen in der Woche über die burgenländischen Grenzübergänge.

Die Frau Ministerin hat vorhin ganz stolz erzählt und gesagt, dass von 50 auf 70 Polizisten aufgestockt worden ist. (Bundesrat Schennach: Wow!) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Bei einer Grenzlänge von 354 Kilo­metern steht da alle 7 Kilometer ein Polizist, damit man sich ungefähr vorstellen kann, was das bedeutet. 4 000 Menschen kommen pro Woche über die Grenze. In fünf, sechs Wochen entspricht das der Einwohnerzahl der Landeshauptstadt Eisenstadt, was da die Grenze überquert.

In den letzten Wochen war der Innenminister schon bei uns, er war schon da. Er hat Sightseeing gemacht. Er hat sich den Grenzübergang angeschaut, er hat Pressekonferenzen gemacht. Es ist nichts passiert. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Wahlkampf!) Einige Wochen davor war er noch in Ungarn und hat sich mit Orbán hingestellt. Ich habe dann die Frage gestellt, was er mit Orbán besprochen hat. Wir sind nämlich in der Situation, dass die Flüchtlinge über Ungarn direkt in unser Grenzgebiet kommen, und wir haben vorhin die Zahlen dazu gehört, was in Ungarn los ist. Da werden die Flüchtlinge durchgelassen. Wir sind das erste Land, in dem die Flüchtlinge ankommen, und wir müssen natürlich diese Flüchtlinge übernehmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.)

Was haben Sie gemacht, Frau Europaministerin? Was haben Sie getan? Haben Sie mit Orbán jemals einen Wortwechsel geführt, in dem es geheißen hat, dass eigentlich er die Aufgabe hätte, diese Flüchtlinge zuerst aufzunehmen und in seinem Heimatland die Erstaufnahme zu tätigen, sodass das nicht erst bei uns in Österreich erfolgt?

Es gibt zwei Bundesländer – das ist sehr auffällig, und Sie haben die Zahlen auch ganz offiziell zur Anfrage der FPÖ genannt –, die die Vorgaben erfüllen. Das war einerseits Wien mit 180 Prozent und das Burgenland mit 103 Prozent. Auffal­lend: Sechs von der ÖVP geführte Bundesländer erfüllen die Quote nicht – sechs Bundesländer erfüllen die Quote nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man glaubt, es geht nicht skurriler, dann sind die Grünen wieder zur Stelle. Die ÖVP sagt mit Innenminister Karner, dass wir jetzt Zelte aufbauen, also quasi Zeltstädte in Salzburg, im Burgenland, überall errichten werden. Ich sage es nur so nebenbei: Im Burgenland wird es das sicher nicht spielen, im Burgenland wird kein Zelt für Flüchtlinge hingestellt, die jetzt vielleicht in der Wintersaison kommen und bei uns dann praktisch in Zelten schlafen müssen. Das spielt es nicht! (Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie bei der FPÖ.)

Ich frage die Grünen heute: Wie weit seid ihr schon? Mit Dr. Dziedzic, der ehemaligen Bundesrätin, in die Türkei fahren, dort Zeltstädte besichtigen und in Österreich dazu nicht einmal einen Satz sagen – ja, eigentlich sagen: Das ist uns auch egal. Die Flüchtlinge können kommen und in Zelten schlafen. Dazu würde ich heute gerne einmal einen Kommentar von dir, Herr Schreuder, als Klubvorsit­zendem hören. Unglaublich! (Bundesrat Steiner: Heuchler!)

Was hat die ÖVP noch zusammengebracht? – Seit 20 Jahren stellt sie den Innenminister, und in 20 Jahren hat man es geschafft, dass das Burgenland der Hotspot der Schlepperkriminalität geworden ist. Der Hotspot! Jeden Tag kommen Hunderte Menschen über die Grenze. Ich habe es vorhin gesagt, 4 000 Menschen in der Woche. Und dieser Innenminister macht nichts, macht weiterhin nichts und fährt heute nach Berlin.

Ich muss das auch sagen, was Kollege Schennach schon in der Früh gesagt hat: Das ist eigentlich eine Schande. Das ist ein Thema, das momentan ganz Öster­reich bewegt. Ich sage es ganz offen und ehrlich, wie unsere Menschen im Burgenland das sehen: Wenn die Menschen über die Grenze kommen – sie werden über die Grenze gelassen –, dann weiß keiner, wer diese Leute sind. Sie haben natürlich auch Befürchtungen. Es sind dort Schulen und Kindergärten, und es ist keine Hilfe möglich. Der Innenminister reagiert nicht. Er macht wie gesagt maximal Sightseeing in unserem Heimatland, im Burgenland, und sonst nichts. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Ich darf noch zwei Sätze sagen: Sie haben vorhin ganz stolz gesagt, dass die Polizei und das Bundesheer an der Grenze arbeiten und ihren Job machen. Ich sage Ihnen, ich habe diese Woche erfahren, dass Polizisten und auch Leute, die beim Bundesheer arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlassen wollen, weil sie sagen, dass sie nicht mehr können. Es gibt keinen Anfang, es gibt kein Ende. Man weiß nicht, wann dieser Zustrom von Flüchtlingen aufhört. Sie können einfach nicht mehr. Es wird nichts gemacht. Der Innenminister ist eigentlich nicht vorhanden. Das ist eigentlich ein Skandal sondergleichen.

Meine Damen und Herren! So kann es nicht weitergehen. Deshalb werden wir, und das sage ich ganz offen, heute auch diesem Antrag der FPÖ zustimmen, nämlich den Innenminister zum Rücktritt aufzufordern. Er hat seine Leistung nicht gebracht; das ist unfassbar. So geht es sicher nicht mehr weiter! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

19.18

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. – Bitte.