20.09

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Meine Damen und Herren, wir haben heute zwei Dinge gelernt. Das Erste, da komme ich gleich zu Kollegen Schennach: Wir haben jetzt endlich einmal den Offenbarungseid der SPÖ in Sachen Migration und Asylwesen gehört. Erstens: Sie wird für allenfalls erforder­liche Änderungen, die im Verfassungsrang sind, nie und nimmer die Stimme hergeben, das heißt, auch notwendige und sinnvolle Änderungen dürfen nicht passieren und werden nicht mehr passieren. (Bundesrätin Hahn: Was ihr für sinnvoll haltet ... !) Zweitens: Gespräche, Vorstöße, Politik im Sinne einer Schließung der Balkanroute für Migration dürfen auch nicht sein, weil man mit den Balkan­län­dern nur über eines reden darf: über EU-Mitgliedschaft und Demokratie.

Das heißt, laut SPÖ dürfen wir nur über eines reden: Wo werden die ungezähmt und unbegrenzt hereinströmenden Asylanten untergebracht? (Bundesrat Schennach: Die Horden! Karawanen!) So wie in Wien: in Häusern, in Gemein­de­bauten, in Hotels, aber ja nicht in Zelten. Über alles andere zu reden ist ver­bo­ten. Je stärker die Migration ist, desto mehr muss man sich über die Unter­bringung sorgen, aber niemals über die Migration selbst.

Jetzt aber zur Migration selbst, denn zur SPÖ fällt mir nichts mehr ein. (Bundesrat Schennach: Passt!) Gott sei Dank haben Sie aber hinsichtlich Ihrer Sicht der Dinge das klargestellt, was die Kollegen im Burgenland, zugegebenermaßen mühsam, zu verbergen versuchen. (Bundesrat Schennach: Gar nichts verbergen sie!)

So, jetzt aber zur Einwanderung an sich: Auch die Frau Minister – und das ist mir ganz besonders wichtig – hat uns ja in der Einleitung zu den Erklärungen und Auskünften, Fragebeantwortungen und so weiter gesagt, dass wir, wie alle Staa­ten, gar nichts tun können. Gar nichts! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Edtstadler.) Wir brauchen nur eine europäische Lösung, einen europäischen Grenzschutz, ein gesamteuropäisches Vorgehen und all die Sachen, die ich seit 15 Jahren unverändert höre, immer wieder diese Worthülsen.

Ich stelle Ihnen jetzt eine Frage, die Sie mir auch gerne hier beantworten kön­nen, indem Sie sich noch einmal melden, oder Sie sagen es mir dann ins Ohr: Wenn kein Staat etwas machen kann, wenn es nur europäische Lösungen gibt, wie können Sie sich dann in Bezug auf unsere Nachbarstaaten folgende Zahlen erklären?

Ich nenne jetzt der Fairness halber die Zahlen von 2021, weil die nicht so beunruhigend sind wie die Zahlen von 2022, die Sie genannt haben: 2021, also vor einem Jahr, sind es in Österreich 36 750 Asylanträge gewesen. In den Staaten, aus denen die Asylwerber nach Österreich strömen und die die Außen­grenze des Schengenraums bilden, die also zu schützen und zu bewachen und zu EUisieren wäre, gibt es folgende Zahlen an Asylanträgen – in Österreich, das muss man immer dazusagen, sind es 36 750 –: Die Tschechische Republik hat an der Außengrenze 1 060 Asylanträge gehabt, die Slowakei – ich muss schnell nachschauen – 330 und die Republik Ungarn 40. Über die Asylanerken­nungs­quoten bei diesen Zahlen will ich gar nicht reden.

Sie schlagen aber vor, dass wir eine europäische Lösung brauchen, wohl wissend, dass die europäische Lösung das bringt, was Kollegen Schennach so ein Anliegen ist: ungehemmte Masseneinwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was machen Frontex und Co an den Grenzen? – Genau das, wozu wir auch unsere armen Polizeibeamten an der burgenländisch-ungarischen Grenze zwingen: Sie spielen für die Asylwerber Taxi in die Europäische Union. Die EU macht das nicht nur an den Landgrenzen, sie macht es auch ganz massiv auf den Meeren, an den Seegrenzen, wo mittlerweile etwa 625 000 Asylwerber von der EU-Flottille auf den Kontinent gebracht, dort in Asyllagern untergebracht und dann weiter behandelt werden.

Eine letzte Sache, Frau Minister – Sie erklären mir dann, warum das so ist –: Ich kann Ihnen noch ein paar andere Zahlen sagen, auch aus sozialdemokratischen Ländern, wo Sie nicht mit: Na ja, das sind Populisten, und da fürchten sich die Asylwerber, das sind keine sicheren Drittstaaten!, kommen können. – Schauen wir uns einmal an, wie viele die früheren Hotspots der Asyleinwanderung wie zum Beispiel Norwegen und Dänemark aufgenommen haben. Die haben ähn­liche Bevölkerungszahlen wie Österreich, ein bisschen weniger.

Wie viele Asylanträge hat Dänemark gehabt? – 2 015. Ich sage Ihnen gar nicht, wie viele davon positiv erledigt wurden, da würden Sie überhaupt schauen. Oder das sozialdemokratisch regierte Norwegen: 1 650. Oder der Schengenaußen­staat Finnland mit einer über 3 500 Kilometer langen Grenze mit Russland, also ein Land, wo sehr viele Asylrouten durchgehen: 1 365 Anträge. Und wir haben 36 750!

Wir sind also in der EU nicht ein Opfer der mangelnden EU-Politik, sondern die EU und die anderen Staaten sind Opfer der wahnsinnigen Politik (Die Bundesräte Ofner und Steiner: Ein Opfer der Regierung!), die wir hier fahren, dieser Einladungs- und Attraktivierungspolitik. Da ist der Klimabonus ja nur das Tüpfelchen auf dem i.

Wie erklären Sie sich denn, dass die alle nach Österreich kommen? (Ruf bei der FPÖ: Weil wir so attraktiv sind!) Glauben Sie, die Einwanderer aus Pakistan, Afghanistan, Somalia, Ägypten, Tunesien und Co, die kommen wegen der guten Heurigen in Grinzing? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ist das der Grund, warum die alle nach Österreich kommen? – Nein, eher nicht. Also ich glaube, im Islam ist das nicht so populär.

Sie werden uns diese Erklärung sicherlich nicht geben, weil Sie sich ja an den Worthülsen festhalten. Man kann es auch nicht anders erklären. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass Sie bei den Worthülsen bleiben. Dazu gibt es keine Erklärung! Dazu gibt es keine Erklärung! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss: Kollege Schwindsackl hat ja heute schon irgendeinen deutschen Dichter zitiert. (Bundesrat Schennach: Nicht irgendeinen! – Ruf bei der ÖVP: Einen sehr bekannten!) – Ja, einen nicht unbekannten deutschen Dichter. (Bundesrätin Zwazl: Hast ihn auch gelesen?) Dieser würde die Botschaft, die Leuten wie der Frau Minister gegeben ist, so zusammenfassen:

„Am besten ist’s [...], wenn Ihr nur einen hört,

Und auf des“ einen „Meisters Worte schwört.

Im ganzen – haltet Euch an Worte!

Dann geht Ihr durch die sichre Pforte

Zum Tempel der“ Erkenntnis „ein.“

Das ist EU-Politik, das ist österreichische Fremden-, Asyl- und Einwanderungspolitik. Das ist aber nicht die Politik, die die Vernunft oder das Volk eingesagt hat, sondern das hat dem fahrenden Gesellen wer eingesagt? Kollege Schwindsackl wird es wissen. Wer hat es ihm eingesagt? Na? – Mephisto. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

20.16

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Rufe bei der SPÖ: Oh ja! Na geh!)

Wünscht noch jemand das Wort? (Zwischenruf des Bundesrates Steiner. – Bun­desrat Novak: Nein, hat er nicht mehr! Geht nicht mehr! 20 Minuten! – Bundesrat Steiner – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Wie viel hab ich noch übrig? – Bundesrätin Zwazl: Gar nix! – Bundesrat Steiner: Doch! – Bundesrätin Zwazl: Nein! Wie kommst du auf die Idee? – Bundesrat Schennach: Du musst die Sonja um Erlaubnis fragen! – Bundesrätin Zwazl: Nein, nein! Nix mehr! Christoph, du hast deine Zeit aufgebraucht!) – 30 Sekunden, Herr Bundesrat Steiner.