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Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Werte Frau Staatssekretärin! Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Das derzeitige Allheilmittel der Bundesregierung scheint momentan die Gießkanne zu sein. Sie ist jedoch untauglich für die Bekämpfung der jetzigen Wirtschafts- und Energiekrise in Österreich. (Bundesrat Schreuder: Was? – Bundesrätin Zwazl: Keine Ahnung!) Jetzt ist ein aktives Energiemanagement statt Gießkanne angesagt, um die Wirtschaft und die privaten Haushalte mit günstiger und bezahlbarer Energie zu versorgen.

Doch anstatt dieses Ziel ernsthaft zu verfolgen, erteilt die grüne Bundesministerin Gewessler zynische Ratschläge, wie man Energie sparen kann: Deckel auf den Topf beim Kochen, beim Autofahren das Tempo reduzieren (Bundesrat Schreuder: Das ist gscheit!), Waschmaschine anfüllen und ab Herbst die Heiztemperatur um 1 oder 2 Grad runter. (Ruf bei der ÖVP: Ist das schlecht? – Bundesrat Schennach: Halbleere Waschmaschinen sind schlecht!)

Wie abgehoben kann Politik denn noch sein? Ein Energiekostenzuschussgesetz braucht mehr als nur einen Deckel auf dem Topf. (Bundesrat Preineder: Was ist da abgehoben?) Während die Unternehmen jetzt bereits schwitzen, um billige Energie für ihre Betriebe zu bekommen, werden die Menschen zukünftig frieren, weil sie sich das Heizen nicht mehr leisten können. Die Teuerung in Österreich ist für viele Menschen ein massives Problem. Viele Haushalte können ihre Fixkosten nur mit Hilfe bezahlen, dafür braucht jeder sechste Haushalt einen Kredit oder einen Überziehungsrahmen.

Das haben sich die Menschen in Österreich nicht verdient, denn jeder arbeitende Österreicher, egal ob Unternehmer oder Arbeitnehmer, muss sich das tägliche Leben beziehungsweise seinen Lebensstandard leisten können. Die FPÖ-Bundesratsfraktion stimmt daher der Regierungsvorlage zu, wenngleich diese Vorlage nur der Beginn sein kann. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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