21.17

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Eventuell auch noch werte Zuseherinnen und Zuse­her, die diese Debatte hier heute noch mitverfolgen! Es ist ohne Zweifel – und das ist in allen Vorreden angeklungen und das beschäftigt uns schon seit vor dem Ausbruch des illegalen Krieges Russlands in der Ukraine – eine äußerst ange­spannte Situation. Es ist eine angespannte Situation in der Energieversorgung, wenn ein Land mit Gas gegen uns Krieg führt, Gas als Waffe einsetzt, es ist eine angespannte Situation für die Menschen in unserem Land, für die Wirtschaft in unserem Land, wenn Preise nach oben gehen, wenn Preise in einem ungeahnten krisenhaften Ausmaß nach oben gehen.

Wir können, aber das tun wir auch – und zwar seit vor diesem Krieg –, Symp­tome abfedern. Wir haben als Bundesregierung das erste Entlastungspaket noch vor dem Kriegsausbruch beschlossen; wir haben mittlerweile drei Pakete beschlossen. Wir haben jetzt mit der Stromkostenbremse oder wie es formell heißt – damit keine Verwirrung entsteht – dem Stromkostenzuschussgesetz eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die noch einmal genau dort hinschaut, wo es gebraucht wird: Wenn ein hoher Gaspreis den Strompreis in eine Höhe drückt, der für die Menschen in unserem Land nicht mehr zu stemmen ist, dann gibt es jetzt hier eine Antwort, nämlich eine unkomplizierte, eine unbürokratische, ohne Antrag, die schnell wirkt, die mit der ersten Teilzahlung ab Dezember wirken kann. Und genau das braucht es jetzt und genau deswegen bitte ich Sie heute auch um breite Zustimmung zu dieser Maßnahme. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Details hat Bundesrat Adi Gross schon ausgeführt, ich möchte trotzdem noch einmal auf zwei Dinge wirklich hinweisen. Uns war es wichtig, dass es rasch und unbürokratisch passiert. Rasche Hilfe und treffsichere Hilfe sind schlicht und ergreifend nur zu einem bestimmten Teil kompatibel umzusetzen, aber ich glaube, jeder hier im Saal wird unterstützen, dass gerade in einer Situation wie jetzt die Geschwindigkeit einfach ausschlaggebend ist. Deswegen war es wichtig, dass wir das am 1. Dezember 2022 umsetzen können.

Deswegen auch an dieser Stelle – ich habe es in jedem Ausschuss gemacht, im Nationalrat gemacht, ich mache es auch hier – ein Danke an die österreichische Energiewirtschaft, die hier Mitverantwortung übernimmt, die dieses System mitentwickelt hat, die konstruktiv mitgearbeitet hat, Vorschläge eingebracht hat und das ab 1. Dezember auch umsetzen wird, und zwar nicht nur bei der Jah­resabrechnung, sondern bei den Teilabrechnungen, damit das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich auf einer niedrigeren Strom­rech­nung. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir haben zwei weitere Maßnahmen eingebaut. Eine steht insbesondere im Zusammenhang mit der Erhöhung der Treffsicherheit, da besonders einkom­mens­schwache Haushalte – das sind die, die von der Erneuerbaren-Förderpau­schale und dem Erneuerbaren-Förderbeitrag befreit sind – zusätzlich zum Strom­kos­tenzuschuss einen Netzkostenzuschuss erhalten (Bundesrat Schennach: Wobei man nicht weiß, wer die Agentur ist!), und die zweite betrifft Haushalte, in denen mehr als drei Personen hauptgemeldet sind – Sie wissen, wir haben es für 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Dreipersonenhaushalts berech­net –: Diese werden in einem zweiten Schritt neben dem Grundkontingent ein Zusatzkontingent erhalten können. Damit wird auch der höhere Verbrauch von größeren Haushalten berücksichtigt.

Uns war wie gesagt wichtig, schnell, unbürokratisch, inflationssenkend zu agie­ren. All das leistet diese Maßnahme, deswegen ein Dankeschön im Voraus für Ihre Unterstützung für dieses Projekt. (Beifall der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Ich möchte noch kurz ein Thema anschneiden, das auch in den Reden vielfach angesprochen wurde. Sie wissen, es trifft sich momentan wahrscheinlich kein Rat auf Brüsseler Ebene so oft wie der Rat der Energieminister. Ich war letzte Woche bei einem Energieminister:innenrat, ich werde auch nächste Woche wie­der bei einem Energieminister:innenrat sein. Wir können – und auch das habe ich schon gesagt, haben andere Redner schon gesagt – in Österreich die Aus­wir­kungen abfedern, wir können aber nicht an die Ursache des Problems gehen, die Strompreisbildung. Das System der Strompreisbildung ist ein euro­päisches, der Strommarkt ist ein europäischer, der Gasmarkt ist ein europäischer, und des­wegen müssen diese Lösungen auch auf europäischer Ebene passieren. Genau dafür braucht es auch den starken Einsatz Österreichs, genau dafür war ich letzte Woche dort und werde auch nächste Woche wieder hinfahren.

Wir haben in Europa und in Österreich viele Krisen gemeistert, und wir arbeiten daran, dass wir auch diese bestmöglich meistern. Es sind außergewöhnlich herausfordernde Zeiten, aber Schritt für Schritt, Maßnahme für Maßnahme, Reform für Reform – von Direktzahlungen bis hin zu Strukturreformen, die seit 30 Jah­ren auf der Tagesordnung stehen und jetzt beschlossen werden, wie eine Valorisierung der Sozialleistungen –, werden wir uns aus dieser Krise heraus­ar­beiten. – Gelingen wird uns das gemeinsam, und deswegen ein herzliches Danke für Ihre Unterstützung für diese Maßnahmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.22