21.28

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kaltenegger hat im Grunde genom­men ja schon alles gesagt, ich wollte eigentlich nur kurz aus der Praxis erzählen, weil es bei uns, in unserer Gemeinde einige Bewerber – wieder von den Klei­nen – gegeben hat, die versucht haben, in diesen drei Calls weiterzu­kommen. Die eine Bewerberin hat einmal damit begonnen, dass sie 10 kW Peak eingegeben hat und nicht drangekommen ist, das passierte erst, als sie 9,99 eingegeben hat. Das hatte wahrscheinlich damit zu tun. So wurde das von den Fachleuten erklärt.

Wie auch immer, drei Calls hat es gegeben, und gestern zu Mittag war der vierte. Bei diesen drei Calls mit 10 kW Peak gab es 110 000 Anträge für 256 Millionen Euro; den vierten habe ich nicht mit einberechnet. Davon wurden 140 Millionen Euro bedient, das waren zu diesem Zeitpunkt 40 Prozent. Was heißt das? – Im Grunde genommen versucht jetzt wirklich jeder, in diese Richtung etwas zu tun, genauso wie ich und meine Freunde, die 10 kW auf ihr Dach raufbringen wollen, vielleicht noch einen Speicher dazu für ein Auto, damit das elektrobetriebene Auto untertags angesteckt werden kann. Wenn schönes Wetter ist ohne Speicher, mit Speicher dann am Abend. Da geht der Weg hundertprozentig in die richtige Richtung, und es ist auch gut so, dass das Ganze von neun Monaten auf zwei Jahre verlängert worden ist.

Es ist im Leben halt so: Wenn man mit etwas beginnt, dann verbessert man das mit Verordnungen in weiterer Hinsicht. Wir werden dem ja auch zustimmen.

Immer wenn jemand – Kollegin Kaltenegger hat das auch gesagt – Effizienz sagt, kommt mir irgendwie das Energieeffizienzgesetz in den Kopf, das ich bei dieser Gelegenheit nur kurz streifen möchte. (Bundesrat Schennach: Urgieren!) Vielleicht sagt die Frau Bundesministerin auch dazu etwas, weil es ja doch über 600 Tage ausständig ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Frau Bundesministerin, ich habe das Gefühl, dass ihr das abgetauscht habt.

Wenn ich mir das jetzt so vorstelle, heißt energieeffizient, dass man irgend­je­manden zu irgendetwas verpflichtet, nicht nur die private Gesellschaft, die Menschen draußen, sondern natürlich auch die Firmen, die großen Firmen, dass sie etwas tun müssen, was ihnen so gar nicht behagt. Auf der anderen Seite sagen sich aber die Grünen: Wenn wir beim Energieeffizienzgesetz nicht alle unsere Forderungen durchbringen, ist es auch nicht gescheit! – Das ist irgendwie abgedealt worden.

In der Zeitung ist gestanden, dass das wahrscheinlich auch dafür gereicht hat, dass Sie Ihre 5 Milliarden Euro für Ihr Budget bekommen haben oder halt mehr dabei herausverhandelt haben.

Wie auch immer, es ist so, aber ich denke doch, es wäre notwendig, dass dieses freiwillige Ziel dieser 15-Prozent-Senkung der Gasnachfrage auf EU-Ebene womöglich irgendwann einmal verpflichtend wäre und dass man das dort mit hineinverpacken könnte.

Vielleicht zum Abschluss noch ein letzter Satz: Kann man neben der Stromkos­tenbremse, die wir ja jetzt beschlossen haben, nicht unter Umständen auch eine Gaskostenbremse machen? Ich rede von kleinen Betrieben. Ich rede jetzt nicht von der großen Industrie, sondern ich rede von kleinen Betrieben, von jenen, die in Wien zu Hause sind – mehrere Hunderttausend Wohnungen –, die jetzt Preise in Anspruch nehmen müssen, die sie unter Umständen in Zukunft nicht mehr stemmen können.

Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.32

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bernard. – Bitte, Herr Bundesrat.