21.53

Bundesrat Dr. Peter Raggl (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Zum Inhalt, zu den kleinen, aber sehr wichtigen Abänderungen im Gesetz, ist, glaube ich, schon sehr vieles gesagt worden. Ich möchte aber auch die Gelegenheit der Anwesenheit unserer Frau Bundesminis­terin nutzen, um doch auch eigene Gedanken zum Thema Fotovoltaikausbau einzubringen.

Ich bin selber schon seit zehn Jahren Besitzer von einer 12-Kilowattstunden-Peak-Anlage. Ich muss sagen, das war eine meiner besten Investitionen. Ich war da schon ein bissl Vorreiter. Übers Jahr gesehen produziere ich mit dieser Anlage, die nicht stinkt und keinen Lärm macht und nichts tut, wesentlich mehr Strom, als ich selber verbrauchen kann, und das macht ein sehr gutes Gefühl.

Sie sagen jetzt, wir haben super Zahlen, das ist extrem wichtig und extrem gut. Ich sage aber auch, dass wir diese Zahlen mit Förderungen alleine nicht erreichen hätten können. Es ist einfach momentan natürlich das Verständnis der Leute da, auch eine Riesenangst, was passiert: Haben wir noch genug Energie? Das Ziel ist einfach, jeder möchte am liebsten sein eigenes Kraftwerk auf dem Dach haben. Das ist sehr gut und Gott sei Dank hat es da ein massives Umdenken gegeben. Wir können uns durchaus auch in gewisser Weise selber helfen.

Es ist schon angesprochen worden: Natürlich muss auch die Netzinfrastruktur passen. Ich weiß es auch aus meinem Heimatbundesland Tirol. Da ist ein Finan­zierungsbedarf von 2 Milliarden Euro gegeben, ansonsten werden wir auch einen Kollaps erleben. Ich weiß, dass auch deswegen gerade die Landesenergiever­sorger nicht ganz die euphorischen Befürworter von so vielen Einzelanlagen sind.

Sie haben es jetzt auch angesprochen, wir brauchen Flächen. Das ist natürlich klar, aber ich möchte als Landwirtschaftsvertreter doch auch ein bisschen eine Warnung mitgeben, wenn man so leicht sagt: Ja, wir haben eh genug Flächen zur Verfügung und da bauen wir jetzt wie so vieles in die grüne Landwirtschafts­fläche auch Fotovoltaikanlagen hinein! – Wir müssen dabei sehr aufpassen, dass wir zwar vielleicht ein bisschen weniger Abhängigkeit im Bereich Energie haben, uns aber durch das Verbauen von wertvollen landwirtschaftlichen Flächen zugleich wieder in eine neue Abhängigkeit begeben, weil wir nicht mehr aus­reichend landwirtschaftliche Produktionsflächen haben. Da müssen wir sehr, sehr aufpassen, und da warne ich sehr davor, dass wir nicht zu neuen Abhängig­keiten kommen.

Wir in Tirol haben eine ganz aktuelle PV-Studie bekommen. Es gibt nach dieser Studie in Tirol genug Flächen, die wir nutzen können, ohne dass wir hochwertige landwirtschaftliche Flächen beanspruchen müssen. Unser Weg ist es, einmal zuerst alles, was möglich ist, aufs Dach zu setzen. Wenn die Dächer nicht aus­reichen, nehmen wir einmal all unsere Parkplätze her. Wir haben in Tirol alleine 3 400 Großparkplätze mit einer Gesamtfläche von nicht weniger als 5,6 Millio­nen Quadratmeter. Diese Parkflächen alleine, die man mit Fotovoltaikanlagen bestücken kann, würden eine Stromproduktion für 81 000 Haushalte garan­tie­ren.

In Tirol haben wir nur 13 Prozent der Landesfläche als Dauersiedlungsraum zur Verfügung, und da muss sich alles abspielen. Da muss sich die ganze Siedlungs­ent­wicklung abspielen, da muss sich die landwirtschaftliche Produktion abspie­len, da müssen sich die ganzen Verkehrsinfrastrukturen abspielen. Wir haben das Bewusstsein, wir dürfen nicht mehr in Freiflächen gehen und wir müssen Park­plätze, Industrieflächen, Verkehrsflächen, Lärmschutzwände, stillgelegte Depo­nieflächen, minderwertige land- und forstwirtschaftliche Flächen nutzen, um die notwendige Energie über Fotovoltaik zu erzeugen.

Das würde ich Ihnen auch mitgeben, liebe Frau Bundesminister, dass wir das auch in anderen Bundesländern machen. Sie haben irgendwie die Draufsicht, dass wir das nicht außer Acht lassen, weil wir uns sonst, wie wir gesagt haben, in neue Abhängigkeiten begeben, die wir uns alle nicht wünschen. – So weit zu diesem Thema.

Ich darf jetzt im Anschluss an meinen Kollegen Sebastian Kolland auch noch eine Durchsage in eigener Sache machen. Auch ich darf mich mit der heutigen Sit­zung aus dem Bundesrat verabschieden. Ich durfte mit euch allen – eigentlich mit sehr wechselnden Gesichtern, wenn ich ehrlich bin – viereinhalb Jahre im Bun­desrat zusammenarbeiten. Die Arbeit hat mir mit allen von euch sehr viel Freude gemacht. Ich möchte die Zeit nie missen.

Ich habe auch noch die besondere Auszeichnung gehabt, dass ich auch eine Präsidentschaft führen durfte. Ich muss wirklich sagen und ehrlich eingestehen, das ist, glaube ich, für jeden, der diese Präsidentschaft schon einmal geführt hat, eine große Auszeichnung, dass man dieses Haus, aber auch den Bundesrat nach außen repräsentieren kann. Das sind unvergessliche Momente, die mir sicher mein Leben lang in Erinnerung bleiben werden.

Wir haben gerade in unserer Fraktion einen extremen Wechsel. Ich bin nach viereinhalb Jahren – ich habe es mir einmal ausgerechnet – sicher im dienst­äl­te­ren letzten Fünftel. Es ist schon sehr spannend, welche Dynamik wir im Bun­desrat haben.

Ich bedanke mich bei allen Bundesräten für die gute Zusammenarbeit, für die zum größten Teil kameradschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere natürlich bei meiner eigenen Fraktion.

Ich habe in diesen, glaube ich, viereinhalb Jahren auf dem Wiener Parlaments­parkett Freundschaften gefunden. Ich werde sehr daran arbeiten, dass mir diese Freundschaften nicht aufgrund des Ausscheidens verloren gehen.

Ich möchte mich insbesondere aber auch bei den Parlamentsmitarbeitern bedan­ken und, weil du, Frau Direktor Susanne, da sitzt, ganz besonders auch bei dir. Du hast mich in meiner Präsidentschaft zu jeder Tages- und Nachtzeit mit Rat und Tat unterstützt. Unverzichtbar! (Allgemeine Heiterkeit.) – Ja, das war halt, als wir in London irgendwann in der Nacht noch miteinander unterwegs waren. (Heiterkeit des Redners. – Bundesrat Schreuder: So entstehen Gerüchte!) Vielen, vielen Dank an alle.

Ich wünsche dem Bundesrat, aber auch jedem Einzelnen von euch alles Gute. Ich hoffe, dass der Bundesrat auch weiterhin seiner Aufgabe sehr positiv nachkom­men kann und im Sinne einer positiven Entwicklung unseres schönen Heimat­lan­des auch sehr vieles mitgestalten kann. – Danke vielmals. (Anhaltender allge­mei­ner Beifall.)

22.01

Präsidentin Korinna Schumann: Herr Bundesratspräsident außer Dienst Peter Raggl, vielen Dank für Ihre wertschätzenden Worte und alles, alles Gute für Ihre Zukunft! (Allgemeiner Beifall.)

Wir fahren in der Debatte fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. – Bitte, Herr Bundesrat.