22.02

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Rund ein Viertel des öster­reichischen Solarstroms kommt aus Oberösterreich. Der PV-Ausbau auf Dächern hat dabei für uns höchste Priorität. Gemäß der oberösterreichischen Fotovol­taikstrategie soll bis 2030 die Stromerzeugung aus Fotovoltaik auf 3 500 Giga­wattstunden verzehnfacht werden. Aus unserer Sicht sollen prioritär der Foto­voltaikausbau auf Dächern und die Nutzung von verbauten oder belasteten Bereichen wie Parkplätzen oder Verkehrsrandflächen vorangetrieben werden.

Neben der Errichtung von PV-Anlagen ist uns aber auch die Netzentwicklung – und da vor allem die Netzstabilisierung – ein wichtiges Anliegen. Es muss sicher­gestellt sein, dass private Stromerzeuger auch in die regionalen Netze einspeisen können. Da, denke ich, gibt es noch Aufholbedarf. Ein Blackout wäre fatal für die Wirtschaft, aber auch für die privaten Haushalte. Wir in Oberöster­reich forcie­ren durch die Energie AG den Netzausbau.

Um die Speicherung von Strom zu gewährleisten, sind zwei Pumpspeicher­kraftwerke in Ebensee und Molln in Planung beziehungsweise in Bau. Die Verhandlungen mit den Grundbesitzern sind äußerst schwierig. Da appellieren wir an die Unterstützung der Ministerin. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.03