22.17

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Zuhörer! Ja, einer hält durch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Jetzt ist er weg!) Für mich und die SPÖ ist es selbstverständlich, dass wir einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2018 folgen und mit dieser Gesetzesänderung das Meldegesetz in die heutige Zeit bringen. Kollegin Schwarz-Fuchs hat das ja treffend, perfekt, lückenlos erklärt. Ich erspare mir jetzt die Ausführungen zur Gesetzesänderung (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Sehr schön! Sehr nett!), darf aber ganz kurz noch Grundsätzliches ausführen.

Ich glaube, wir sind uns ja alle einig, dass die Verfassung den rechtlichen Boden, also die Grundfeste unseres Staatsgefüges, bildet. Sie ist ein hohes Gut, das wir zu jeder Zeit verteidigen und bewahren müssen. Es mag schon sein, dass einem ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gefällt oder nicht gefällt. Fakt ist aber, dass wir als Parlamentarier solche Entscheidungen, solche Urteile zu respektieren und zu akzeptieren haben. So einfach ist das, liebe FPÖ! Ihr seid leider im Mittelalter stecken geblieben.

Der Vorwurf, Kollege Ofner, dass es sich hierbei um eine ideologiegetriebene Novelle handle, geht völlig ins Leere. Es ist eure antiquierte Haltung, die ideologiegetrieben ist. Wir stimmen zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schwarz-Fuchs und Schreuder.)

22.19

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Bitte.