12.02

Bundesrat Florian Krumböck, BA (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Lieber Herr Staatssekretär! – Wenn ich heute ein paar schon übersehen habe, aber schön, dass du auch da bist. – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern abends habe ich die Ehre gehabt, rund 50 Feuerwehrmännern und einer Feuerwehrfrau in St. Pölten Ehren­zeichen des Landes für ihre langjährigen Tätigkeiten in der Feuerwehr überrei­chen zu dürfen. Die waren 25, 40, 50, 60, sogar 70 Jahre Tag für Tag für unsere Sicherheit aktiv, und allein das wäre schon wert, dass man sie hier im Hohen Haus erwähnt. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte bei diesem Punkt aber auf etwas anderes hinaus. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) In Krisensituationen, nämlich dann, wenn es wortwörtlich oder auch im übertragenen Sinn darum geht, dass es wo brennt, gilt es, Zuverlässigkeit zu zeigen, und es gilt, gemeinsam zu handeln, um Sicherheit zu schaffen. Die freiwilligen Feuerwehren sind dafür das beste Bei­spiel. Dort steht man zusammen, wenn es brennt oder gekracht hat, dort zählt nicht, wer man ist oder wo man steht, sondern, dass man da ist und an­packt, wenn es darauf ankommt. Die Feuerwehren wären damit ein gutes Beispiel auch für uns in der Politik, nämlich ein gutes Beispiel für ein gelungenes Miteinander.

Wir haben in den letzten Monaten öfter gezeigt (Zwischenruf des Bundesrates Steiner), dass es leichter geht, wenn man zusammensteht und Parteigren­zen auch einmal überschreitet, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen auch in der Opposition, ein ehrlich gemeintes Dankeschön für viele Beschlüsse, die man in der Gesundheitskrise oder auch jetzt seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gemeinsam gefasst hat. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) – Dass ihr am wenigsten dabei gewesen seid, Kollege Steiner, das wissen wir, aber das spricht nicht unbedingt für euren Konstruktivismus. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Doch, schon!)

Wenn man im Miteinander Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringt, geschätzte Damen und Herren, wenn man im Miteinander Strategien für die Zukunft festlegt, wie wir das in Niederösterreich gemacht haben, dann geht das leichter. Wir haben das gemacht, übrigens gemeinsam mit den Blauen, geschätzter Herr Kollege Steiner – wobei: geschätzt, da reden wir noch darüber –, und ge­meinsam auch mit der SPÖ in Niederösterreich, ganz egal, wie hysterisch die Vertreter der FPÖ, zum Beispiel heute Kollege Spanring, da auftreten.

Nichtsdestotrotz hoffe ich – auch wenn es die ersten Redebeiträge vielleicht schon erahnen lassen, dass man das nicht bei jedem Punkt schafft – auf ein bisschen mehr Gemeinsamkeit, die man zeigt, auf ein Miteinander auch in der Beschlussfassung, denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir hätten schon einiges, worauf wir gemeinsam stolz sein könnten, wenn wir das be­schließen.

Das Budget der Bundesregierung und die dazugehörigen Gesetze, über die wir jetzt debattieren, schaffen mehr Sicherheit und vor allem neue Chancen, Chancen auf eine grüne Transformation, von der die Wirtschaft profitiert, aber auch unser Mobilitätsystem. (Bundesrat Steiner: Wer hat dir denn das eingeredet?) – Herr Kollege Steiner, mir fällt es vielleicht ein bisschen leichter als dir, Dinge zu lesen. Mir fällt es sogar ein bisschen leichter als dir, wenn wir schon über die Liveübertragung reden, die ihr im ORF so förmlich vermisst, parlament.gv.at einzugeben. Das ist vielleicht ein bisschen schwieriger, als nur drei Buchstaben ins Kastel einzutippen, ich weiß, das überfordert manche. Aber man soll doch des Lesens mächtig sein. Ich weiß deshalb, dass das genau stimmt, dass wir diese Chancen auf eine grüne Mobilitätswende haben, dass wir die Chance auf die Transformation haben. Das ist wichtig und richtig für die Industrie in der Zukunft.

Da geht es um einen Fördertopf von fast 3 Milliarden Euro, da geht es um ganz viele Industriezweige, um die Lederindustrie, die Papierindustrie, die Stahl­produktion bis hin zur Herstellung von Chemiefasern und Düngemitteln, mit dem Ziel, die größtmögliche Reduktion von Treibhausgasemissionen im Produktionsprozess zu schaffen. Das ist wichtig, denn weniger Abhängigkeit von fossilen Energieträgern heißt dann auch mehr wirtschaftliche Sicherheit, weniger Abhängigkeit von verschiedensten ganz zwielichtigen Regimen und Staatenlenkern – mit manchen von denen Sie auch gute Kontakte pflegen, Herr Kollege Steiner.

Eine solche Transformation kann und soll aber auch wirtschaftliche Chancen für unsere Unternehmen bieten, die ja bis jetzt und in der aktuellen Phase auch ganz oft Vorreiterinnen und Vorreiter sind, wenn es um grüne Technologien geht. Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist Verantwortungspolitik mit Blick auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich schaue aber, Frau Ministerin, die Sie hier neben mir sitzen, natürlich auch ganz besonders auf die Zukunft der Mobilität und auf den ÖBB-Rahmen­plan. Wir werden im Zeitraum bis 2028 19, 20 Milliarden Euro aus Bun­desmitteln in die Hand nehmen, um die Modernisierung unserer Bahnhöfe, den Ausbau des Schienennetzes und damit den Ausbau unseres Bahnangebotes zu ermöglichen und voranzutreiben. Was passiert dadurch? – Wir schaffen ver­besserte Sicherheitsstandards, engere Takte und höhere Fahrgeschwindig­keiten am bestehenden Netz durch den forcierten Ausbau des European Train Control System, des ETCS.

Mit den Projekten beim Semmering-, beim Koralm- und beim Brennerbasis­tunnel verkürzen wir Fahrzeiten, schaffen wir neue Chancen für den Güterverkehr und für den Personenverkehr, wenn ich etwa – da habe ich den Kollegen Novak vor mir im Blick – an die Strecke Wien–Klagenfurt denke, auf der die Fahrzeit von 4 Stunden dann auf 2:40 Stunden reduziert werden kann.

Auch in meiner Heimatregion, in der Stadt und im Bezirk Sankt Pölten, können wir durch die Investitionen kräftig profitieren. Ich denke an den Ausbau Richtung Traisen- und Gölsental, an die Kremser Bahn, an die Tullnerfelder Bahn, durch die wir dann auch eine Regio-S-Bahn nach Sankt Pölten ermöglichen. Das bringt uns in der Stadt 150 neue Verbindungen von und nach Sankt Pölten, schrittweise ab dem Fahrplan 2024, und das ist ein echter Beitrag zur Mobilitäts­wende.

Natürlich setzen wir uns als Sankt Pöltener ganz parteiübergreifend – und auch das haben wir im Gemeinderat immer wieder besprochen – weiter für eine Absicherung der Investitionen ein, denn leider sind die schon – in Klammern: un­ter SPÖ-Infrastrukturministern – immer wieder verschoben worden. Ich hoffe, dass wir es jetzt wirklich schaffen, dass der Rahmenplan hält und dass wir schnell in die Umsetzung kommen, auch bei den Punkten, die jetzt gerade noch als in der Planung drinnen sind, nämlich zum Beispiel beim zweigleisigen Ausbau von Sankt Pölten nach Herzogenburg. Aber, und das ist das Wichtigste, wir haben damit eine großartige Grundlage für die Region Sankt Pölten, aber mit dem Rahmenplan auch für ganz Österreich.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was zeigen allein diese beiden Punkte, über die ich jetzt gesprochen habe? – Wir investieren nicht nur in Krisen­bewältigung, wir schaffen nicht nur mehr Sicherheit, wir ermöglichen auch neue Chancen für das Klima, für unsere Wirtschaft und in Sachen Mobilität, um erfolgreich in Richtung Zukunft gehen zu können.

Ich hoffe daher – noch einmal – auf ein gutes Miteinander bei der Abstimmung zu diesen Punkten. Vielleicht ist dann auch bei den Kollegen der FPÖ der Schaum vor dem Mund schon ein bisschen weniger, der die klare Sicht auf die Dinge beeinträchtigt, denn eines hat der Auftritt Ihres Kollegen Spanring schon auch ganz klar gezeigt: Die FPÖ ist im tiefsten Inneren gar nichts anderes als von Hass zerfressen. Ich finde, das ist voll okay und das kann man auch so lassen. Ich bin auch froh, dass Sie das hier am Rednerpult zeigen, und ich hoffe auch darauf, dass Sie so schnell wie auch sonst immer sind, um diese Tiraden auf Facebook verbreiten zu lassen, denn das macht es nämlich viel leichter für uns, den Unterschied aufzuzeigen – für die Wahl am 29. Jänner in Niederösterreich –, nämlich den Unterschied zwischen einer von Hass zerfressenen Landbauer-FPÖ und einer Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die unser Land im Miteinander regiert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.09

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.