14.06

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir beginnen die Plenarwoche mit zwei sehr wichtigen Themenpunkten, und für mich ist es eine große Freude, dazu sprechen zu dürfen. Es sind wichtige Meilensteine und vor allem sind es richtige Schritte für unser österreichisches Bundesheer, um es entsprechend modern und einsatzfähig halten zu können, damit es auf die Risiken und Krisen vorbe­reitet ist, denen wir tagtäglich gegenüberstehen.

Ich möchte an dieser Stelle daher ein Danke an alle Soldatinnen und Soldaten sowie an alle Zivilbediensteten aussprechen, die tagtäglich ihren Einsatz versehen und sich für unsere Republik einsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Wir alle kennen die Auswirkungen vom 24. Feber, wir spüren die Auswirkungen, es sind unfassbare Auswirkungen, es sind Schicksalsschläge, die unseren Kontinent betreffen. Wir sehen die Fernsehbilder, und ich denke, dass diese Geschehnisse einen Bewusstseinsbildungsprozess gestartet haben, den wir natürlich auch für unser Bundesheer nützen müssen, um auf derartige Situati­onen entsprechend vorbereitet zu sein.

Ich möchte hier den Personalgewinnungsprozess positiv erwähnen, welcher derzeit vom Bundesheer vorangetrieben wird. Ich denke, diesbezüglich werden die richtigen Schritte gesetzt.

Gleichzeitig bekommen unsere Grundwehrdiener sowie auch die Zivildiener die notwendige finanzielle Anerkennung zuerkannt – auch das sind Schritte in die richtige Richtung.

Vor circa einem Monat haben wir hier im Parlament über diverse Budget­beschlüsse diskutiert, und ich darf auch diese Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen, denn es sind wirklich gewaltige, gigantische Zahlen, die aus meiner Sicht die richtige Sprache sprechen. Es geht hier um zusätzliche 5,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026, das bedeutet 16 Milliarden Euro für das österreichische Bun­desheer. Es gibt somit ein klares Bekenntnis, einen klaren Budgetpfad, der bis 2032 fortgesetzt wird. Dies ist eine richtungsweisende und notwendige Trend­wende in puncto finanzieller Ausstattung unseres Bundesheeres. Es werden die Mittel in die notwendige Ausrüstung investiert, es werden Rahmenbedingungen geschaffen und vor allem wird auch darauf geachtet, dass unsere Kasernen auf einen modernen Stand ausgebaut werden.

All das sind wichtige Bereiche, in denen ich unsere Frau Ministerin in der Verantwortung sehe, wo sie Schritte setzt, wo sie Taten sprechen lässt und wo sie einen klaren erfolgreichen Weg für unser Land, für unsere Republik und für die Sicherheit verfolgt. Daher möchte ich mich bei dir, liebe Frau Minister, sehr, sehr herzlich für diese Schritte bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der Grünen.)

Anschaffungen und Geld sind natürlich wichtig, es geht um Geräte, aber es geht auch um die Menschen, um das Personal, welches diese Geräte bedient, und es geht daher um kompetente Soldatinnen und Soldaten.

Mit diesem Beschluss des Wehrrechtsänderungsgesetzes treffen wir Rege­lungen, die genau dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich: an die Basis des Bundesheeres. Es geht um die Soldatinnen und Soldaten, egal ob Miliz oder Kader, und vor allem auch um die Grundwehrdiener, konkret um die Unterstüt­zung der Grundwehrdiener mit einer Besoldung in Höhe von 500 Euro. Und ich möchte darauf verweisen, dass es auch Wohnkostenbeihilfe, Verpfle­gung und auch das Klimaticket als zusätzliche Benefits gibt.

Ich möchte auch den Themenbereich Zivildiener positiv erwähnen und mich hier auch bei der Staatssekretärin entsprechend bedanken. Rund 14 000 Zivildiener sind in Österreich aktiv, das sind circa 45 Prozent der Wehrdiensttauglichen. Davon gehen rund 40 Prozent in Rettungsorganisationen – ich darf hier das Rote Kreuz und den Arbeiter-Samariter-Bund positiv erwähnen –, ein Viertel geht in den Sozialbereich oder auch in den Bereich der Behindertenhilfe und knapp 12 Prozent gehen in die Altenbetreuung. Vor all diesen Menschen habe ich großen Respekt, denn diese jungen Menschen bringen sich für unsere Republik ein, und das ist keine Selbstverständlichkeit.

Es geht auch um den Themenkomplex Krankenhäuser und Kindergärten. Auch dort leisten unsere Zivildiener Großartiges.

Auf den Punkt gebracht: Ohne Zivildiener wäre es in Österreich schwierig, das Sozialsystem, so wie wir es kennen, so wie wir es gewohnt sind, aufrecht­zuerhalten. Ein besonderer Dank gilt natürlich auch jenen jungen Personen, die sich dort einbringen und ihren Dienst für die Republik leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein aus meiner Sicht sehr wichtiger Dienst. Daneben gibt es auch das – großes Schlagwort – Ehrenamt, und da sind die Synergien sehr eng miteinander verflochten: einerseits der Dienst für die Republik und gleichzeitig auch das Ehrenamt, welches doch eine wichtige Säule in unserer Republik ist. Wir gewin­nen auch Menschen, die neben ihrer Tätigkeit als Zivildiener ehrenamtlich in Vereinen und Institutionen im Bereich der Pflege, im Bereich des Sozialen tätig sind und die dort auch erhalten bleiben. Und das ist ein großer Mehrwert, den ich unterstreichen möchte.

Ebenso gehen dann rund 5 bis 6 Prozent der Menschen vom Zivildienst auch beruflich in diesen Bereich. Wir wissen, es ist nicht überall so einfach, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, und wenn wir auf diesem Weg Freiwillige, Ehrenamtliche gewinnen, die dort ihre Tätigkeit verrichten, dann haben wir damit auch einen großen Schritt gesetzt.

Ich darf mich daher für all die Maßnahmen, die sie vorantreibt, bei der Frau Staatssekretärin sehr herzlich bedanken und möchte mit einem persönlichen Aspekt schließen, denn das ist mir persönlich auch wichtig:

Am Heiligen Abend besuche ich in meinem Bezirk Jennersdorf die Blaulicht­organisationen, auch die Pflegeeinrichtungen. Es ist ein einfacher Besuch, aber es ist eine kleine nette Geste am Jahresende, um auf das abgelaufene Jahr zurückzublicken. Bei dieser Gelegenheit kann man eben über Themen, Aspekte und Visionen ein bissel philosophieren und natürlich auch darüber diskutieren, was die Menschen bewegt. Wenn man dort dabei ist – egal ob es um den Bereich der Polizei, um die Feuerwehr geht, ob es um den Rettungsdienst oder auch um Pflegeeinrichtungen geht – und wenn dann auch junge Menschen, egal ob Zivildiener oder sonstige Ehrenamtliche, dabei sind und über ihre Erfah­rungen berichten, dann geht einem das Herz auf. Da merkt man einfach, mit welcher Leidenschaft diese Menschen dabei sind.

Daher möchte ich am Beginn dieser Plenarwoche mit zwei Sitzungstagen die Gelegenheit nützen, von dieser Stelle aus frohe Weihnachten zu wünschen, aber ich wünsche mir für unsere Republik, dass es uns gelingt, genau in diesem Komplex die Menschlichkeit an erster Stelle zu lassen, und dass wir, wenn wir da und dort bei den Menschen sind, genießen und spüren dürfen, wie motiviert und engagiert junge Menschen sind und einen Beitrag für unsere Republik leisten. – Ein herzliches Dankeschön und frohe Weihnachten! (Beifall bei der ÖVP, bei Bun­desrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

14.13

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Bitte, Herr Bundesrat.