14.43

Bundesrat MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heuer schon viel über Budgeterhöhungen gehört, auch Budgeterhöhungen beim Heer, über neue Waffensysteme, Renovierungen in Kasernen. Das sind alles wichtige Dinge, das Wichtigste am Bundesheer sind aber die Menschen, die Soldatinnen und Soldaten, die dort Dienst versehen. Daher sind die Verbesserungen in der Besoldung, auch in der Grundvergütung für die Zivildiener, wichtig und überfällig. Diese fordern wir NEOS auch schon lange.

Es endet aber nicht beim Geld. Die Werte wie Demokratie und Rechtsstaat­lichkeit müssen aktiv vorgelebt werden. Der derzeit laxe Umgang mit rechtsextremen Ausrutschern im Bundesheer sendet da leider die falschen Signale.

Ja, die Aufwertung des Grundwehrdienstes ist mit dieser Novelle einmal angegangen worden – wir NEOS begrüßen das –, eine Baustelle bleiben aber die Auslandseinsätze. Wir sagen immer, wenn man uns sicherheitspolitisches Trittbrettfahren vorwirft: Unser Beitrag zur internationalen Sicherheit sind die Auslandseinsätze. Jetzt kann man diskutieren, ob eine UNO-Friedensmission wirklich als Beitrag zur Verteidigung Europas ausreicht, vor allem, wenn wir nur dort mitmachen, wo es nicht so heiß hergeht. Der überstürzte Abzug vom Golan ist vielen Soldatinnen und Soldaten noch in peinlicher Erinnerung.

Ungeachtet dieser Diskussion: Wir haben derzeit, Stand Bundesheerwebsite von dieser Woche, 793 Männer und Frauen im Auslandseinsatz. Die Sollzahl wäre 1 100. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Es wird immer schwieriger, Soldatinnen und Soldaten für das Ausland zu interessieren, und auch dort müssen wir ansetzen. Wenn es fast gleich lukrativ ist, an einem der vielen Assistenzeinsätze im Inland teilzunehmen, ist es halt angenehmer, eine Botschaft zu bewachen und am Abend nach Hause zu gehen, als viele Monate im Ausland, weit weg von der Familie, zu verbringen. Das heißt, wir brauchen eine Verbesserung der Auslandsbezüge, vor allem aber müssen die ohnehin verfassungswidrigen endlosen Assistenzeinsätze im Inland aufhören.

Frau Bundesministerin, es kann nicht sein, dass Sie mit den Schultern zucken und sagen, ein Ersuchen zu einem Assistenzeinsatz sei eine Weisung, da könne man nichts machen. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Tanner.) Es ist zwar rich­tig, Sie können im Notfall kein Veto zu einem Einsatz anzetteln, aber einen Endloseinsatz zur Botschaftsüberwachung oder zum Grenzschutz einfach so innezuhaben, so hinzunehmen – da müssen Sie als Ministerin einmal auf die Verfassung pochen und für das Heer aufstehen! (Bundesministerin Tanner schüt­telt den Kopf.)

Wir nehmen mehr Geld in die Hand, um den Wehrdienst zu attraktiveren, und das ist auch gut so, es gibt aber auch Dinge wie diese Assistenzeinsätze, wo es einfach eine politische Führung benötigt, um das Bundesheer wieder attraktiver zu machen. Gerade im Hinblick auf den strategischen Kompass, der ja gemein­same europäische Einheiten vorsieht, die natürlich ständig im Ausland trainieren müssen, ist es notwendig, die Rahmenbedingungen herzustellen, die unseren Soldatinnen und Soldaten wieder Anreize geben, sich international zu engagie­ren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.46

Präsidentin Korinna Schumann: Frau Bundesministerin Mag. Klaudia Tanner hat sich zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.