15.51

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vier Tagesordnungspunkte, die sich direkt oder indirekt mit der Pandemie, mit Covid beschäftigen, unter einem zu behandeln, und es ist sicher leichter, eine Krise im Nachhinein – hoffen wir, dass wir von einem Nachhinein reden können – zu beurteilen, als just in time damit umzugehen.

Herr Kollege Steinmaurer, ich glaube, man kann im Nachhinein schon sagen, dass wir zu viel Impfstoff eingekauft haben und es nicht sparsam ist, was da passiert ist, aber man hätte vielleicht auch sagen können, man hat zu wenig eingekauft – und wer übernimmt dann dieses Risiko? (Bundesrat Spanring: 50 Mil­lionen! In anderen Ländern wirst du eingesperrt! In anderen Ländern bist du ein­gesperrt! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Das heißt, Sparsamkeit gegen Sicher­heit und Gesundheit aufzuwiegen muss man sich eben überlegen, und in Österreich haben eben Sicherheit und Gesundheit einen entsprechenden Stellenwert.

Ja, es sind vier Themenbereiche zu besprechen, beispielsweise betreffend die Lagerbewirtschaftung (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), die Verleihung von Gütern an Bedarfsträger und auch den Bundesnotvorrat, der bewirtschaftet wird, und ich glaube, es ist auch gut, dass das in eine Verlän­gerung geht.

Tagesordnungspunkt 5 ist ein sehr breiter Bereich, und dort sieht man eben, welche Bereiche mit Maßnahmen bedacht wurden und wo es notwendig war, auch entsprechend zu lenken, nämlich im Bereich der Gratisimpfung, der Gratistests (Bundesrat Spanring: Du kaufst ja auch nicht ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), im Bereich, wie wir mit Risikogruppen umgehen. Es war auch wichtig, das Personal dort etwas zu unterstützen, indem Pensionisten arbeiten durften, ohne dass die Pension eingeschränkt wurde. Es gibt Telefon­beratung. Die Kosten, die die Länder und die Gemeinden durch die Testung hatten, werden entsprechend ersetzt. Es gibt die zentrale Beschaffung, die Freistellung bei Erkrankungen (neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser) und – was heute auch schon angeführt wurde – das E-Rezept.

Es wäre – da kann man sagen, manchmal bringen Krisen auch Chancen – wahr­scheinlich nicht so schnell gekommen, wie es jetzt gekommen ist, nämlich dass ein Rezept elektronisch verwaltet wird. Ich habe das selbst erlebt, ich habe mich fast gewundert, wie einfach das geht, als ich bei meiner Hausärztin war. Sie hat mir gesagt: Du kriegst jetzt ein Rezept!, und als ich die Ordination verlassen habe, habe ich mir gedacht: Ui, ich habe jetzt kein Rezept bekommen. Ich bin wieder zurückgegangen und habe gefragt: Wo ist mein Rezept? – Antwort: Dein Rezept ist auf deiner E-Card. – Damit hätte ich zu jeder Apotheke fahren können, und jede Apotheke hätte mir mit dieser E-Card mein Rezept ausgestellt und damit auch die Medikamente gegeben.

Dieses E-Rezept wird auch, und das betrifft Tagesordnungspunkt 7, entsprechend weiterentwickelt und noch breiter aufgestellt, damit es auch entsprechende positive Entwicklungen bei solchen Dingen gibt.

Bei Tagesordnungspunkt 6 geht es darum, dass Pflege- und Betreuungspersonal auch mit noch nicht abgeschlossener Ausbildung entsprechend eingesetzt werden kann.

Alle diese Bereiche werden wir verlängern, weil es eben gilt, Risiko und Sicher­heit abzuwägen. Es war – und ich hoffe: es war – die schwerste Krise, die die Zweite Republik erlebt hat. Ich danke all jenen, die im Gesundheitsbereich tätig waren und dort die wirklich sehr starken Herausforderungen entsprechend bewältigt haben.

Ich bitte um Ihre Zustimmung bei diesen vier Gesetzesvorlagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.55

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch. – Bitte, Herr Minister.