16.32

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Vizepräsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln bei den Tagesordnungs­punkten 8 und 9 zwei wesentliche Gesetzesänderungen. Was die Änderungen des Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetzes anbelangt, wird eigentlich eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen endlich umgesetzt. Selbstverständ­lich werden wir dem unsere Zustimmung erteilen.

Was wir nicht unterstützen, sind die Änderungen im Ärztegesetz. Abgesehen davon, dass es ein Wahnsinn ist, dass ein Gesetz ohne Begutachtung auf den Weg geschickt wird, gibt es von unserer Seite auch inhaltliche Kritikpunkte dazu.

Es wird mit der heutigen Beschlussfassung ein weiteres Gesetzesflickwerk geschaffen. Anstatt dass man bundesweit einheitliche Regelungen schafft, wird es nämlich in Zukunft einen Wildwuchs von Regelungen geben, je nach Bundesland. Der Spielraum für die einzelnen Bundesländer betreffend Interpreta­tionen und Auslegungen ist ja sehr groß, und das wird am Ende des Tages zu mehr Verwirrung führen, statt dass wir eine gute Lösung haben. Einer ordent­lichen Qualitätssicherung ist das nicht gerade dienlich.

Herr Minister, Sie sollten sich eigentlich einerseits darum kümmern, dass die Arbeitsbedingungen für die Ärzte, das Pflegepersonal und die Mitarbeiter verbessert werden, andererseits haben Sie aber auch dafür Sorge zu tragen, dass die medizinische Versorgung für die Bevölkerung optimiert und auch in Zukunft garantiert wird.

Was wir momentan vorfinden, ist ja eine Katastrophe. Unser Gesundheits- und Pflegesystem bricht zunehmend zusammen. Wir werden heute bei der Dring­lichen Anfrage an Sie noch ein bisschen heftiger darüber diskutieren. Was wir momentan vorfinden, ist eine Politik des Stillstandes. Die schwarz-grüne Regierung erkennt zwar die Probleme, weigert sich aber, diese Probleme zu lösen. Lieber betreibt man eine Vogel-Strauß-Politik, steckt den Kopf in den Sand.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass man in solch einer Situation alle guten Vorschläge von uns Freiheitlichen und auch von allen anderen Opposi­tions­parteien einfach abwürgt, vom Tisch fegt. Diese wurden im Ausschuss auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt und versenkt. So werden wir in Österreich sicherlich nicht weiterkommen, weder im Bereich der Pflege, noch gegen den Ärztemangel und schon gar nicht im Bereich einer Leistungshar­monisierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, kümmern Sie sich auch darum, dass Sie Ihr Versprechen einhal­ten und den Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich den versprochenen Bonus in Höhe von 2 000 Euro in voller Höhe auszahlen! Anstatt Millionen in sinnlose Impfkampagnen zu stecken, sollte den Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich der nötige Respekt und die nötige Wertschätzung entgegen­gebracht werden.

Was Ihre Impfkampagnen anbelangt, sind wir mittlerweile schon zur Lach­nummer Nummer eins in Amerika, in den USA geworden. (Ruf bei der ÖVP: In Amerika! – Bundesrat Schennach: In Salzburg, ist wichtig!) Nicht nur, dass diese Werbungen geschmacklos sind. Ich zeige Ihnen hier ein Video, das mir meine Cousine aus Oregon geschickt hat und das auch von einem Lungenfacharzt aus den USA verbreitet wird. (Die Rednerin hält ein Smartphone in die Höhe. – Bundes­rat Schennach: Nein, das können wir nicht sehen! Bitte auf die Videowall! – Bundes­rat Schreuder: Na ist klar! Siehst du das? – Bundesrat Schennach: Ja, ich seh’s eh! – Ruf bei der SPÖ: Ich kannʼs nicht sehen!)

Dieses Video ist eine geschmacklose Werbung unseres Gesundheits- und Sozial­ministers, da wird mit der Spritze Werbung gemacht. (Bundesrat Schennach: Videowall, Videowall!) Da wird eine Ungeimpfte in einem Taxi entführt, weil sie ungeimpft wird (Bundesrat Schreuder: Sie wird umgeimpft! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ) und daher zwangsweise, so scheint es, zu einer Impfung abtransportiert wird. Was soll das für ein Bild machen?

Im Video steht noch ein Text dabei, dass das aus der Stadt Wien ist oder aus Österreich (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen – Bundesrat Schreuder: ... Österreich! – Bundesrat Schennach: In Wien tun wir das nicht!), dazu ein englischer Text von einem amerikanischen Lungenfacharzt. Die glauben, dass die ganzen braunen Manderln hier in Österreich wieder herumhüpfen, verursacht durch Gesundheitsminister Rauch. – Vielen Dank dafür, dass wir zur Lachnummer in Amerika wurden! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... Salzburg! – Bundesrat Schennach: Aber in Wien wird so was nicht gemacht! – Ruf bei der SPÖ: Wir sind besser!)

16.36

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Karlheinz Kornhäusl. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrat Schennach: Vielleicht machen Sie es in der Steiermark!)