17.58

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, geschätzte Kollegin Kaltenegger, Sie können jetzt hundert Mal aufzählen, was Sie alles gemacht haben, Fakt ist, Österreich ist in einer Situation, in der sich Männer und Frauen überlegen müssen, wie sie sich die monatlichen Fixkosten leisten kön­nen. Das ist es, was erkennbar ist, da können Sie sagen, was Sie wollen. Es ist zu wenig! (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber bei der Isabella gibt es einen reichhaltigen Gabentisch!)

Das sind nicht Männer oder Frauen, die nichts tun, sondern das sind die, die fleißig sind, die arbeiten gehen und nicht über ihre Verhältnisse leben. Obwohl Österreich einer der reichsten Länder ist (Bundesrätin Schumann: Eines!), hat es sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Es ist die Finanzkrise gewesen, dann war der Coronawahnsinn, dann das Asylchaos, die Energiekrise und die Riesenteuerungswelle. Die Preise auf den europäischen Energiemärkten sind in den letzten Monaten extrem gestiegen und wirklich nicht mehr leistbar. Das trifft längst nicht mehr nur die Menschen, die bereits vor der Krise von Armut betroffen waren, sondern das bedroht die Mittelschicht. Auch die Industrie, Großbetriebe, Klein- und Mittelbetriebe kämpfen mit den Energiepreisen. Das gefährdet letztendlich Arbeitsplätze, vor allem aber den sozialen Frieden in Österreich und in Europa.

Viele Menschen haben derzeit große Sorgen und sogar Angst, dass Sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Das liegt aber nicht nur an den Krisen, sondern auch daran, wie Sie und die Europäische Union mit den Krisen umgehen, also an Ihrer Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, es wurde schon angesprochen: Für die gestrige Einigung der Energieminister auf einen Gaspreisdeckel brauchte die EU ein Dreivierteljahr, und sie braucht dann ein weiteres Vierteljahr, bis er in Kraft tritt. Das Ziel, nämlich eine Senkung des Gaspreises für den Endverbraucher, wurde nicht erreicht, vielmehr drohen Versorgungsengpässe und damit eine weitere Preisexplosion. Aus meiner Sicht ist daher ein Waffenstillstand in der Ukraine dringend notwendig. Die Staatengemeinschaft sollte alles tun, einen Waffen­stillstand zu begünstigen, und zwar nicht durch Drohungen, sondern durch Gesten des Vertrauens und des guten Willens, die die Voraussetzung für einen Dialog schaffen und den Weg zu Verhandlungen endlich öffnen. Suchen Sie Verbündete in Europa! Steigen Sie aus diesen Sanktionen aus! Das ist die einzige nachhaltige Antiteuerungsmaßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles andere, was Sie bis jetzt auf den Weg gebracht haben oder bringen, ist ein Tropfen auf den Teuerungsstein, der nicht nachhaltig wirkt. Anstatt Steuern zu senken, eine Gaspreisbremse einzuführen, setzen Sie noch auf einen hausge­machten Inflationsturbo, eine CO2-Steuer, geschätzte Damen und Herren. Es ist umso dringender, dass Sie, liebe Claudia, weitere Maßnahmen ergreifen, die gerade jenen Menschen zugutekommen, die mit ihren Einkommen nicht mehr auskommen.

Auch wenn die Regierung immer wieder behauptet, alles zu tun, um den Men­schen zu helfen: Frau Staatssekretärin, diese Sorgen und Ängste der Menschen sind Hilferufe. Bei der letzten Enquete hat die Leiterin der Caritas-Sozial­beratungsstelle in Wien die Situation klar und deutlich dargestellt: Die Zahl der Menschen, die sich zwischen August und Oktober 2022 an Caritas-Sozial­beratungsstellen gewandt haben, ist um 35 Prozent gestiegen – in Wien um über 50 Prozent. Dreimal so viele Menschen wie 2021 suchten zum ersten Mal Unterstützung bei der Caritas. Gründe dafür sind ein geringer Verdienst und die Ausgaben, die plötzlich da sind, wie derzeit vor allem die Energiekostenabrechnungen.

In allen existenziellen Bereichen steigt der Bedarf nach Hilfe, ob es Preise für Lebensmittel oder Mieten sind – da sind die Preise um mehr als 10 Prozent gestiegen –, und auch die Strom- und Heizkosten stiegen um ein Vielfaches. Da nehme ich auch die SPÖ Wien in die Pflicht. Gerade dann, wenn Sie, werte SPÖ-Bundesräte (Bundesrätin Schumann: Innen!), Unterstützung von der Regierung fordern, könnten Sie in der Wiener Politik als Vorbild vorangehen und helfen, aber stattdessen erhöhen auch Sie in Wien die Gebühren. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schumann: Wir werden die Gaspreisbremse einführen!)

Ein Teil unserer Gesellschaft kann sich das Alltägliche schlichtweg nicht mehr leisten und ist zu massiven Abstrichen bei Grundbedürfnissen, bei Essen und Heizen, oder bei der Unterstützung und Förderung seiner Kinder gezwungen.

Die Bundesregierung hätte es in der Hand, etwas ins Positive zu verändern, aber – den Eindruck habe ich – die Regierung hat ganz offensichtlich die Dramatik nicht verstanden, so wie auch bei der Flüchtlingspolitik. Überall, wo man hinsieht: Totalversagen der Regierungspolitik.

Meine Damen und Herren, viele Haushalte, die auf Gas angewiesen sind, erhalten derzeit die Gasrechnungen, die neuen Vorschreibungen – und die können nicht bezahlt werden. Es sind schon einige Beispiele genannt worden. Ein Familienvater hat mir das geschickt: Er hat 400 Euro gezahlt, und jetzt muss er 1 300 Euro im Monat in einem Einfamilienhaus bezahlen. Es ist also unvorstellbar, wie das möglich sein soll. Daher ist es dringend notwendig, eine Gaspreisbremse so wie zum Beispiel in Deutschland auch in Österreich einzuführen. Sie bietet Planbarkeit für die Industrie, Klein- und Mittelbetriebe, aber vor allem für Privathaushalte. Man kann nicht sagen: Na ja, es sind ja nur 25 Prozent! – 25 Prozent stehen wirklich vor diesem Problem, dass sie sich die Gasrechnungen nicht mehr leisten können. Daher: Überlegen Sie sich das und versuchen Sie, eine Lösung im Sinne der Bevölkerung zu finden!

Geschätzte Damen und Herren! Viele Familien müssen genau in diesen Tagen vor Weihnachten überlegen, ob sie ihren Kindern Weihnachtsgeschenke kaufen können. Jedes vierte Kleinkind in Österreich ist armutsgefährdet – und das im reichsten Land der Welt. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ehemals reichsten!) Jetzt geht es um die vielen Menschen in diesem Land, die Angst davor haben, dass auch sie in die Armut abrutschen, die tatsächliche Angst davor haben, dass es ihren Kindern einmal schlechter gehen wird. Keiner in Österreich soll Existenz­ängste haben!

Sehr geehrte Damen und Herren, die ganze Bundesregierung hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die Vertrauenswerte sind im Keller, es sind die schlechtesten Werte, die eine Regierung jemals hatte. Die Menschen brauchen wieder Zuversicht und Hoffnung. Wir brauchen eine Regierung, die wieder für Sicherheit, Ordnung, stabile Verhältnisse und vor allem für die Menschen da ist.

Daher lautet mein Weihnachtswunsch: Rücktritt der Regierung, rasche Neuwahlen, je früher, desto besser. (Beifall bei der FPÖ.)

18.05

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Bitte.