18.05

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jetzt habe ich schon ein bisschen schmunzeln müssen: FPÖ und stabile Verhältnisse, das ist ja wirklich ein Widerspruch in sich. Das zu fordern muss man sich ja trauen. (Heiterkeit und Beifall bei Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Dasselbe könnte man jetzt über die Grünen aber auch sagen! Was ist mit den Grünen und ihren Werten und so? – Bundesrat Pröller: Das Überzeugtsein! Das Überzeugtsein! Jetzt erklär mir einmal, warum die Grünen ...! Die größten Kriegstreiber sind die Grünen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Selbstverständlich braucht es Unterstützungsmaßnahmen in allen Segmenten, um die stark und vor allem schnell gestiegenen Energiekosten zu dämpfen, beim Strom (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Hübner und Steiner-Wieser) – ja, es gefällt Ihnen nicht, aber mit dem müssen Sie zurechtkommen –, beim Gas, bei der Wärme, bei Treibstoffen, bei Abgaben, die damit verbunden sind, und so weiter. (Bundesrat Ofner: Mach dir keine Sorgen, du musst bald mit nix mehr zurechtkommen! Dafür sorgen die Wähler!) – Sie sind ja super im Austeilen, aber solche Mimosen, wenn einmal irgendwelche Kritik kommt. (Heiterkeit des Redners. – Bundesrätin Hahn: Ja spürt ihr euch auch noch?!) Es ist echt fantastisch. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Applaudieren bei der Scheindiskussion bei der ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)

Es braucht sogar noch mehr. Selbstverständlich braucht es Maßnahmen, um die Versorgung vor allem mit dem Krisengut Gas zu sichern. Selbstverständlich braucht es Maßnahmen, um endlich aus der Abhängigkeit herauszukommen. All das gehört zusammen, und es geschieht – und zwar erfolgreich und intensiv, sage ich.

Seit 30 Jahren kämpfen die Grünen dafür, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Da hätte übrigens auch die SPÖ etwas dazu beitragen können. (Bundesrätin Schumann: Ja, ich weiß eh ...! – Bundesrat Schennach: Wir machen genug!) In diesen 30 Jahren haben Sie viele Regierungen gestellt, über viele Jahre viele Kanzler gestellt, es hat Sie aber nie interessiert, sich aus der Abhängigkeit herauszubewegen. (Bundesrätin Schumann: Darum sind wir in Wien umweltschutz­technisch so gut beieinander, wie wir sind, nicht?!) – Ja, es ist halt so, denn es ist ja keine Neuigkeit, dass es mit Sicherheit eine falsche Spur war, in diesem Ausmaß auf fossile Energieträger zu setzen. Das bezahlen wir jetzt bitter. (Bundesrat Hübner: Jetzt dürfen wir mit dem ... reisen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Für die Betroffenen ist nicht entscheidend, welche Strategie gewählt wird, sondern es ist entscheidend, dass sie wirkt – und das tut es. (Bundesrätin Hahn: Was wirkt bitte?) Ich erinnere ungereiht und auszugsweise, weil es sonst zu lange dauern würde, daran, was alles bereits gemacht worden ist. (Bundesrätin Schumann: Ja, dann ist ja alles gut! – Bundesrätin Hahn: Also die Leute können sich das alles leisten! Wir haben keine Armutsgefährdung!) Eine ganze Reihe von Teue­rungsausgleichen im Sinne von Soforthilfen, vor allem für einkommens­schwache Gruppen, hat es gegeben. Sofort heißt übrigens schnell, das ist ja nicht so unwichtig.

Zum Beispiel wurde die Erneuerbaren-Förderpauschale auf null gesetzt. Der Erneuerbaren-Förderbeitrag wurde auf null gesetzt. Alleine das sind übrigens 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Energieabgaben wurden massiv reduziert, also um 90 Prozent. Es gibt einen Klimabonus mit 500 Euro pro Person. Nach­weislich ist das sogar sozial überkompensierend. Das ist sehr erfreulich, also einmal keine traurige Botschaft, sondern das ist eine gute Botschaft, dass genau diese Leute sehr stark davon profitieren. (Bundesrätin Schumann: Sollen die Leute zufrieden sein! – Bundesrätin Hahn: Zufrieden und dankbar!) Eine Familie mit zwei Kindern kriegt dann zum Beispiel in Summe 1 500 Euro. Das ist schon etwas. (Bundesrätin Hahn: Irgendwie leben die auf einem anderen Stern, glaube ich!)

Die Pendlerpauschale wurde um 50 Prozent angehoben. Der Pendlereuro wurde vervierfacht. Wir haben vor Kurzem eine Strompreisbremse in der Dimension von 4 Milliarden Euro beschlossen. (Bundesrätin Hahn: Wenn ich ein Vielfaches für den Strom zahlen muss, bringt mir das gar nichts!) Das heißt, alles, das über – jetzt muss ich selber nachdenken, wo die Grenze ist – 7,5 Cent oder so etwas geht, wird abgefangen. (Bundesrat Leinfellner: Komischerweise hat's da vorher ... Regie­rungsbeteiligung nicht gebraucht und trotzdem haben die Leute ... gehabt!)

Zu den Energiekosten: Es gibt einen Energiekostenzuschuss für Betriebe mit 1,3 Milliarden Euro.

Das wird nicht der letzte Zuschuss sein, das haben wir heute schon gehört. Die Debatten laufen bereits, da wird es noch mehr geben. Teils, auch das wird konstatiert – nicht von uns, sondern in Analysen –, sind die Beträge im Zuge der Maßnahmen im Energiebereich, bei den Energiekosten, sogar höher als die in den Haushalten entstandenen Mehrkosten. In Vorarlberg hat das dazu geführt, dass Strompreise gesunken sind.

Ganz aktuell werden die steigenden Netzkosten – das werden wir morgen noch debattieren – mit 260 Millionen Euro abgefangen. Wir werden mit dem Energiekrisenbeitragsgesetz zur Finanzierung beitragen. Das ist ja auch ein ganz wichtiger Bestandteil, den wir morgen debattieren werden: dass über einen weiten Bereich die Energiehändler mit hohen Preise sozusagen nichts mehr ver­dienen. Das ist ein wichtiger Punkt und ein wichtiges Signal, weil es preisdämp­fend wirkt, weil es keinen Sinn mehr macht, das künstlich zu erhöhen.

Die Krisensicherung im Erdgasbereich, vor allem betreffend die Wärme, war extrem erfolgreich. Ich möchte das in Erinnerung rufen. Niemand muss sich fürchten, dass diesen Winter kein Gas da sein wird, um Räume zu wärmen. (Bundesrat Pröller: Aber leisten kann man es sich nicht!) In Höchstgeschwindigkeit wurden Krisenregelungen erlassen, zum Beispiel zum Entzug nicht genutzter Speichermengen, zur Direkteinspeicherungsmöglichkeit von Energieversor­gungs­unternehmen. Wir hatten Anfang dieses Jahres de facto noch leere Speicher. Vor einem Monat hatten wir einen Speicherstand von 95 Prozent! Das hätte niemand für möglich gehalten. Es sind jetzt noch 86 Prozent.

Wir haben durch diese Maßnahmen wesentlich zu sinkenden Gaspreisen bei­getragen. Vor drei Monaten waren diese bei 290 Euro, vor circa einem Monat, bevor es richtig kalt geworden ist, waren wir bei 40 Euro, jetzt sind es 120 Euro. Das wäre ohne die in einer unglaublichen Geschwindigkeit, die uns niemand zugetraut hätte, gesetzten Maßnahmen alles nicht denkbar. (Beifall bei den Grü­nen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Die Abhängigkeit von russischem Gas ist binnen einem Dreivierteljahr von 80 auf 20 Prozent gesenkt worden. Ich meine, das muss man hinkriegen, und das dürfte man auch einmal zugeben, auch das stünde der Opposition nicht schlecht an. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Genau! ...!)

Niemals wurde über viel längere Zeiträume hinweg so viel getan, um Abhängig­keiten zu reduzieren, um rauszukommen und damit auch die Preiseskapaden zu reduzieren. Wir haben – nur einige wenige Beispiele – 700 Millionen Euro für Raus aus Öl und Gas zur Verfügung. Es hat ja nie annähernd so viel Geld gegeben, und jede Wärmepumpe zum Beispiel, die installiert wird, reduziert den Gas­verbrauch. Es gibt sogar, auch das werden viele vergessen haben, einen Steuer­absetzbetrag – für thermische Sanierungen 8 000 Euro, für eine Wärmepumpe 4 000 Euro – zusätzlich zu den Förderungen, zu den Investförderungen. 3 Mil­liarden Euro gibt es für den Transformationsfonds für die Industrie – 3 Milliarden Euro! –, und das ist schon wichtig, weil alleine die Transformation letztlich die Abhängigkeit reduziert, und nur so kommt man aus diesen Preiseskapaden auch wirklich raus.

Es gibt eine Gemeindemilliarde für Maßnahmen zur Reduktion des Energie­ver­brauchs und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger. Auch das sind ganz, ganz wichtige Maßnahmen und das ist sehr viel Geld, um genau diese Preisab­hängig­keiten zu reduzieren. Wir haben 190 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Energieeffizienzmaßnahmen für die Haushalte. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wirkt, die Nachfrage ist fantastisch. Sie ist so riesig, dass man sie nicht einmal mehr befriedigen kann und die Lieferanten nicht mehr nachkommen. Darüber werden wir aber morgen noch sprechen.

Ganz ehrlich: Was mich immer ein bisschen ärgert – also nicht mich persönlich, das ist ja nicht so wichtig, aber im Sinne der Wirkung nach außen –, ist, immer so zu tun, als ob nichts geschehe, als ob es nichts gäbe. Das verunsichert und ist einfach nicht wahr! Und es ist einfach unredlich, tut mir leid, das muss man einmal deutlich sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wenn – das haben auch wir immer gesagt – es weitere Maßnahmen braucht, wird es sie geben, und es braucht unzweifelhaft weitere Maßnahmen, natürlich! (Bundesrätin Hahn: Ja wo sind sie? Wann? Wie? – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Die Gaspreise sind stark gestiegen, aber nicht nur sie. Alle Energie­träger sind preislich in die Höhe gegangen, weil die Nachfrage stark angezogen hat. Das betrifft Pellets, das betrifft Fernwärme und so weiter.

Und jetzt steht, in der Thematisierung durch die SPÖ, als Maßnahme der Gas­preisdeckel im Raum, wobei es ja kein Gaspreisdeckel ist – das muss man ja dazusagen –, sondern es wird einfach mit extrem viel Geld abgeschnitten. Ein Gaspreisdeckel wurde gestern – das kommt dem viel näher – im Energieminis­ter:innenrat beschlossen. Allerdings ist er mit 180 Euro pro Megawattstunde zugegeben vorsichtig, weil es schon wichtig ist, dass die Versorgungssicherheit ganz oben steht – ich mag mir die Debatten gar nicht ausmalen, die es gäbe, wenn wir Versorgungsengpässe hätten. Nur: Das hat die Regierung hingekriegt.

Das darf man, finde ich, auch einmal anerkennen. Ich habe es ja vorhin zitiert, wie voll die Speicher jetzt sind und wie massiv die Abhängigkeit von russischem Erdgas reduziert werden konnte. (Bundesrat Schennach: Mutig!) – Ja, das war mutig (erheitert), ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege (Bundesrätin Schumann: So kennen wir die Grünen in der Opposition! Immer dankbar sein und anerkennen! – Bundesrat Schennach: So ein Bild zu verwaschen hier! – Bundesrätin Schumann: Das ist schon unglaublich! Immer haben wir die Grünen so gekannt, dass man gesagt hat: Bitte seid dankbar in der Opposition!), und diese Debatten, wenn das nicht gelun­gen wäre, mag ich mir gar nicht ausdenken.

Ja, man kann eine Gaspreisbremse, wie Sie das fordern, politisch vertreten, aber entscheidend ist gar nicht so sehr das Instrument, ganz ehrlich. Entscheidend ist die Wirkung (Bundesrat Schennach: Aha!), und ein großer Nachteil des von Ihnen vorgeschlagenen Deckels ist übrigens, dass so ein Deckel– das wundert mich ein bisschen – keine soziale Treffsicherheit aufweist (Bundesrätin Kittl: Genau!) und Gas für viele billiger macht, die es nicht billiger bräuchten, und damit für dieje­nigen, die es nicht bräuchten (Bundesrat Leinfellner: Der Klimabonus war ...!) – das ist zum Glück die Mehrheit (Bundesrätin Schumann: Selbst die Deutschen haben ein Anreizsystem zum Sparen! – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, Anreize reduziert, Effizienzmaßnahmen umzusetzen und den Verbrauch zu senken. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist einfach das falsche Instrument!

Vor Ihrem Vorschlag, jetzt quasi das deutsche Modell einfach so zu übernehmen, möchte ich ein bisschen warnen, weil das eine Spirale auslöst. (Bundesrat Schennach: Eine Spirale!) Es löst eine Spirale nach oben aus, dann in Konkurrenz zu Deutschland. Das kann sich Österreich vielleicht sogar leisten, viele Länder können sich das aber nicht leisten. Das ist bis zu einem gewissen Grad auch egoistisch, und ich teile das, auch wenn das in Deutschland Kolleginnen und Kollegen sind, nur sehr bedingt.

Übrigens – das sagen die Wirtschaftsforscher –: Es ist kein Standortnachteil. Wegen einer Maßnahme, die für ein Jahr fixiert ist, verlagert kein Betrieb den Standort. Das ist einfach eine Mär. (Bundesrätin Schumann: Danke! Das ist ja nicht wahr! – Bundesrat Schennach: Was ist denn das für eine Voodooökonomie? – Bundesrätin Schumann: Das darf ja nicht wahr sein! – Bundesrat Schennach: Voodoo! – Bundesrätin Schumann: Mhm!)

Ich erinnere mich noch an die heftige Kritik der Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was Treffsicherheiten betrifft, und diese ist ja berechtigt, sage ich ganz offen. À la longue muss es gelingen, andere Teuerungsmaßnahmen durchgehend sozial zu staffeln, davon bin ich fest überzeugt (Bundesrat Schennach: Aha!), und jetzt fordern Sie eine Pauschalmaßnahme, die unfassbar viel Geld kosten würde, zig Milliarden kosten würde. (Bundesrätin Schumann: Aber keine Arbeitsplatz­garantie! Danke, Herr Kollege!) – Sie sollten sich entscheiden, was Sie vertreten.

Wichtig ist, dass das Heizen für diejenigen bezahlbar bleibt, die sich schwertun, das zu finanzieren, und ich traue mich einfach, es so zu sagen: Das funktioniert doch tatsächlich!

Wir sind hier im Bundesrat – und das ist ja eine gemeinsame Verantwortung mit den Ländern – und die Länder zahlen, das darf man positiv hervorheben, durchwegs Heizkostenzuschüsse aus. Auch die Stadt Wien hat ja wieder einen eingeführt, und zwar in einer guten Höhe.

Diese – und das macht es ja spannend, das ist ein spannendes Instrument; es hat mich gewundert, dass es niemand von Ihnen angesprochen hat – sind nicht abhängig vom Energieträger, bedienen also nicht nur Haushalte, die mit Gas heizen, und was besonders wichtig ist, weil die Kosten überall gestiegen sind: Die Heizkostenzuschüsse sind sozial treffsicher, weil sie einkommensabhängig sind. Und es funktioniert, weil es zu diesen Heizkostenzuschüssen überall in den Ländern Abwicklungssysteme gibt.

Es ist daher ein kluger Weg, finde ich, diese Schiene zu nutzen, und der Bund stellt nun – das werden wir auch morgen noch einmal debattieren – für die Aufstockung der Heizkostenzuschüsse der Länder 450 Millionen Euro zur Verfügung. Rein rechnerisch, das kann man jetzt einmal umlegen, könnten damit alle Haushalte im untersten Einkommensdrittel – also relativ großzügig – mit 330 Euro unterstützt werden.

Beispiel Vorarlberg, ausnahmsweise einmal ein bisschen Lokalkolorit: Da wurde der Heizkostenzuschuss zufällig auf genau diese 330 Euro angehoben, und das wären gemeinsam mit den Bundesmitteln fürs Heizen noch einmal 660 Euro dazu.

Ich erinnere noch einmal an den Anfang meines Beitrags: Das ist selbstver­ständlich im Zusammenspiel mit den anderen Entlastungen und Zahlungen zu sehen. Das ist ja nicht die einzige Maßnahme, ganz und gar nicht, und ich meine, das kann sich sehen lassen.

Ich verstehe schon, dass sich die Opposition positionieren will (Bundesrätin Schumann: Die hat sich bereits positioniert!), aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist niemandem geholfen, sich einzugraben. (Bundesrätin Schumann: Sehr richtig, Herr Gross! Sehr richtig!) Unterstützen Sie doch den skizzierten Zugang! Wichtig ist doch, dass es Hilfen gibt und dass sie zu den Menschen gelangen, die sie am dringendsten brauchen. (Bundesrat Schennach: Genau! So muss einmal die Regierung eine Erkenntnis haben!) Das ist auf jeden Fall ganz genau unser Anlie­gen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundes­rat Schennach: Ihr müsst handeln! Die ÖVP muss unendlich dankbar sein, dass ...!)

18.20

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Egger-Kranzinger. – Bitte.