18.38

Bundesrat Mag. Sascha Obrecht (SPÖ, Wien): Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hübner hat sich ein bissel zu früh gefreut, als er meinte, dass kein Wiener Sozialde­mo­krat hier rauskommt. Jetzt bin ich da. Ich hoffe, ich habe Ihnen den Tag verschönert (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ – Bundesrat Schennach: Hübner ist glücklich! Hübner: Glücklich jetzt, ja?), aber ich würde eigentlich ganz gern auf das Bezug nehmen, was die Staatssekretärin auf diese Anfrage geantwortet hat, denn darum ging es bei dieser Anfrage ja eigentlich.

Sie hat einmal einerseits eine Zahl in den Raum gestellt, die immer von der Bundesregierung in den Raum gestellt wird, nämlich die 40 Milliarden Euro an Förderungen. Das ist leider immer und immer wieder ein Taschenspieler­trick:

Allein 7 Milliarden Euro davon waren im Gesundheitsressort und sind nie tatsächlich an Unternehmen geflossen, sondern haben Kosten abgedeckt.

Ein Großteil dieser 33 Milliarden, der größte nämlich – 13 Milliarden: 10 Milliar­den an Kurzarbeitshilfe, 2 Milliarden Härtefallfonds – sind nach wie vor im Dunkeln. Wir wissen auch nicht, wer die bekommen hat. Es steht der Verdacht im Raum, dass da überfördert wurde. Insofern: Diese Zahl bringen Sie immer wieder, aber wir wissen nach wie vor nicht, ob dieses Geld tatsächlich auch eine Wirkung hatte, und zwar an den richtigen Stellen.

Dann will ich noch auf etwas anderes hinweisen: Die Staatssekretärin hat noch zusätzlich den Vergleich mit Deutschland in den Raum gestellt, nämlich dass der deutsche Gaspreisdeckel nicht mit Österreich vergleichbar sei, denn in Öster­reich betrifft das „nur 23 Prozent“ der Haushalte. (Bundesrat Schennach: Ja, das war die Frau Staatssekretärin!) Die Aussage an sich muss man sich auf der Zunge zer­gehen lassen: Nur 23 Prozent der Haushalte heizen mit Gas, deswegen ist es wurscht! (Bundesrat Preineder: Die anderen heizen ja auch ...!) Das ist die Aussage der Frau Staatssekretärin. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 23 Prozent, das ist eine Million der Haushalte, davon 440 000 alleine in Wien, brauchen dringend Unterstützung. Und wenn Kollege Adi Gross sagt, dass es den Menschen wurscht ist, welche Strategie man nimmt, es komme nur darauf an, ob sie wirkt oder nicht, dann stimme ich ihm ausnahmsweise sogar vollkommen zu. Das Problem ist aber, die Regierungsvorschläge wirken nicht. Woran mache ich das fest? – Wenn Sie in die Volkshilfe Favoriten kommen würden, dann würden Sie sehen, dass die Menschen Winterhilfspakete brauchen, und zwar in einem Ausmaß, das es dort noch nie gegeben hat. Wenn Sie der Caritas-Sozialberatung bei der Enquete zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass die Menschen nicht wissen, wo sie das Geld fürs Essen herbekommen (Beifall bei der SPÖ), und dann kann man nicht davon reden, dass es funktioniert! Das kann man nicht.

Man kann schon sagen, dass es viele Maßnahmen gegeben hat, die unter­stützt haben, das würde ich gar nicht infrage stellen – es gab einen Strompreis­deckel, ja, das kann ich auch durchaus zugestehen –, Sie werden aber wohl auch die Realität anerkennen, dass es Menschen in diesem Land gibt, die es gerade extrem schwer haben und nicht wissen, wie sie über die Runden kommen.

Ich habe deswegen auch einen Entschließungsantrag mitgebracht, der vielleicht eine Maßnahme setzen könnte, um der Inflation zu begegnen:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend notwendige Inflationsanpassung von Kilometergeld, Diäten, Nächtigungsgeldern und Zulagen im Steuerrecht“

Und zwar wolle der Betriebsrat - - (Heiterkeit und Bravoruf bei der SPÖ.)

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend ein Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, mit dem die Sätze für das Kilometergeld entsprechend wie folgt angehoben werden:“

Für Pkw von momentan 42 auf 60 Cent, für Motorfahrräder und Motorräder von 24 auf 35 Cent, für Fahrräder von 38 auf 50 Cent, für Mitfahrer:innen von 5 auf 10 Cent.

„Zudem soll sichergestellt werden, dass auch Diäten, Nächtigungsgelder und Zuschläge, beispielsweise für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sowie Schutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage sowie Überstundenzuschläge ent­sprechend der Inflationsentwicklung zumindest wie folgt angepasst werden:“

Werbungskostenpauschale von 132 auf 300 Euro, Tagesdiäten Inland von 26,40 auf 40 Euro, Nächtigungsdiäten Inland von 15 auf 25 Euro, Veranlagungs­freibetrag von 730 auf 1 500 Euro, Freigrenze Jahressechstel von 2 100 auf 2 500 Euro und Zulagen/Zuschläge von 360 auf 580 Euro.

*****

(Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Vorschlag machen wir nicht zum ersten Mal, den haben wir schon öfters eingebracht. Das wäre eine Maßnahme, mit der sie einmal Arbeitnehmer:innen unter die Arme greifen könnten, denn eine Sache, die auch wieder heraus­gekom­men ist, ist Folgende: Es sind noch Maßnahmen geplant, und zwar will man Unternehmen unterstützen (Bundesrat Preineder: Wie wollt ihr denn arbeiten oder wollt ihr nirgends arbeiten? Ich glaube, wir brauchen schon Unternehmen, wo die Leute was verdienen!), in dem, wie sie mit den hohen Gaskosten umzugehen haben – die Unternehmen! Dagegen bin ich auch gar nicht, den Unternehmen muss man auch unter die Arme greifen, aber man muss auch den Privathaus­hal­ten unter die Arme greifen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Buchmann.)

Es kann nicht sein, dass am Ende, im Jänner, kurz vor der Niederösterreichwahl ein Paket beschlossen wird, bei dem dann auf einmal herauskommt, dass Unternehmen ein Viertel der Kosten von den Privathaushalten zahlen. Und darauf scheint es hier hinauszulaufen. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt.

Zum Abschluss komme ich noch zu Folgendem: Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine lieben Österreicherinnen und Österreicher! Die Bundes­regie­rung hat eine politische Entscheidung getroffen. Die politische Entscheidung war, Ihnen mit Ihren Gaspreisen nicht zu helfen. (Bundesrat Buchmann: Das stimmt ja nicht!) Sie frieren, weil die Bundesregierung nicht helfen wollte. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.) Sie hat es auch heute wieder gesagt: Es ist kein Thema, hier zu helfen!

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, Sie haben auch die Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen, nämlich am Wahlzettel, und Sie können dafür sorgen, dass diese Bundesregierung mit nassen Fetzen aus dem Ballhausplatz getrieben wird, genau dorthin, wohin sie hingehört, nämlich ganz weit weg. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder.)

18.44

Vizepräsident Günther Novak: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „drin­gend notwendige Inflationsanpassung von Kilometergeld, Diäten, Nächti­gungsgeldern und Zulagen im Steuerrecht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. – Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Spanring hebt die Hand.)

Herr Spanring hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Zwazl: Wieder eine Spontanrede! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte, der hat wieder eine Spontanrede! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Vizepräsident gibt das Glockenzeichen.)