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Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Staatssekretär! Herr Minister! Ich finde die Aufregung immer so lustig. Die ÖVP ist schon ganz nervös, aber das wird schon einen guten Grund haben. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Bundesrat Preineder: Eher gelangweilt, Herr Kollege!) Wissen Sie, Herr Köck, was der Unterschied zwischen Ihnen und mir ist? – Ich kann das. Ich kann hier herauskommen und etwas zu einem aktuel­len Thema sagen, Sie nicht. Sie brauchen irgendetwas Vorgefertigtes, das unterscheidet uns. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Gross, zu Ihnen, weil Sie vorhin herausgegangen sind: Erstens bin ich so froh, dass ich Sie heute gesehen habe, Sie haben so ein munteres Gemüt, so ein liebliches Gemüt (Bundesrat Schreuder: Das stimmt!), da freut es mich auch. Vor allem habe ich mir heute Sorgen gemacht, weil es draußen so kalt ist, und Ihrer Politik nach, so wie Sie da herinnen immer reden, kleben sie wahrscheinlich sonst immer, zwischen den Bundesratssitzungen, auf den Straßen. Wenn Sie das aber genauso erfolgreich machen wie Ihre Politik, dann brauche ich mir als passionierter Autofahrer nicht viele Sorgen zu machen, denn Sie kleben wahr­scheinlich immer auf Radwegen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Preineder. – Ruf: Besser am Radl als am Sessel kleben, ich sag es dir!) Aber egal! Zu den - - (Heiterkeit des Bundesrates Steiner sowie des Redners.) –Ja, zu den - - (Bundesrat Steiner: Aber das passt zum Adi! – Bundesrat Schreuder: Sehr lustig, sehr lustig! Wir haben uns zu Tode gelacht!)– Ja, ich finde es eh lustig. Au weh!

Vizepräsident Günther Novak: Wenn wir uns wieder beruhigt haben, dann können wir fortfahren!

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Meine Damen und Herren, zu den Energiekosten: Wir haben ein grundsätzliches Problem, wenn wir immer über die hohen Energiekosten reden. Es probiert immer jeder, die Symptome zu bekämpfen, aber die Wahrheit ist, wir müssen einmal die Ursache bekämpfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Auf diese Idee kommt von dieser Regierung natürlich niemand und leider, muss ich sagen, kommt man auch in der Euro­päischen Union nicht auf die Idee, dass man die Ursachen bekämpft, sondern man bekämpft immer nur die Symptome. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen Kittl und Köck.)

Wie macht man das? – Indem man hergeht und Milliarden von Steuergeld ausgibt – ich bin ja der SPÖ richtig dankbar, und im Gegensatz zur ÖVP meine ich das ernst, dass ihr heute diese Dringliche Anfrage gemacht habt, weil sie richtig und wichtig war –, und diese Milliardenhilfen zeigen eines – wir haben es vorhin von der SPÖ gehört und es ist richtig –: Es kennt sich niemand mehr aus. Und jetzt denken wir einmal daran, wie es in der Coronazeit mit den Maßnah­men war! Es hat sich niemand mehr ausgekannt. Das ist die pure Absicht dieser Regierung (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Bundesrates Preineder), damit da niemand mehr durchblickt.

Nur: Sie schaffen damit ein großes Problem. Wenn Sie das machen, dann gibt es eine Planungsunsicherheit – nicht nur bei den Privaten, die um ihre Existenz, um das Überleben Angst haben, sondern eine Planungsunsicherheit für alle Firmen. Denen geht ebenfalls die Düsen, dass sie vielleicht nächstes Jahr nicht mehr bestehen können. Das bedenken Sie nicht!

Ich weiß schon, was jetzt kommen wird. Die Niederösterreichwahl ist ange­sprochen worden. – Herr Kollege (in Richtung Bundesrat Obrecht), du hast vollkommen recht. Ich sehe das so wie du und ich bin mir bei einem ganz sicher: dass Mikl-Leitner noch anrufen wird und sagen wird: So, lieber Karl Nehammer, und jetzt schaust du, dass du noch eine Milliardenförderung raushaust! – Und genau das wird passieren. Wir werden vor Weihnachten noch erfahren, dass diese ÖVP wieder irgendeine Milliardenförderung raushaut (Bundesrat Preineder: Ja sollen wir den Leuten jetzt helfen oder nicht?), und wir dann Mitte des Jahres 2023 draufkommen – nachdem Mikl-Leitner vielleicht wieder im Amt sitzt; ich hoffe nicht, aber vielleicht doch wieder –, dass das, was jetzt wieder versprochen wird, heiße Luft war und nicht mehr. Und genau darum geht es. Das ist reine Showpolitik, was da von der ÖVP betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Obrecht und Schmid.)

Zum Thema Ursachenbekämpfung, denn das ist eigentlich der Grund, warum ich herausgekommen bin: Jetzt haben wir ja mitbekommen, dass wir Gas aus Katar bekommen – also die Wahrheit ist, wir bekommen in Österreich unter Volllast für 10 Minuten Gas aus Katar; das ist eine andere Geschichte (Bundesrat Schennach: Aus den USA!) –, aber dadurch, dass ja dieser Korruptionsskandal in der Europäischen Union mit Eva Kaili (Bundesrat Kornhäusl: ... Sozialisten!) statt­gefunden hat oder noch immer stattfindet, hat die EU gesagt, die katarischen Interessenvertreter haben jetzt keinen Zugang mehr. Daraufhin hat Katar gesagt: Na gut, dann drehen wir der EU das Gas ab! Ja, jetzt haben wir ein Problem, nicht? Man hat es sich mit den Russen verscherzt, von dort werden wir kein Gas mehr kriegen, jetzt kriegen wir aus Katar auch kein Gas mehr.

Bitte, Frau Gewessler, ich hoffe sie sitzt schon in irgendeinem Privatjet in Richtung zu irgendeinem Despoten oder vielleicht nach Nordkorea zu Kim Jong-un (Heiterkeit des Bundesrates Steiner) – ich weiß ja nicht, zu irgendeinem Menschenrechtsfreund halt – und schaut, ob wir von dort Öl oder Gas herkrie­gen; ich weiß übrigens nicht, ob es in Nordkorea Öl oder Gas gibt, aber es ist mir auch wurscht. Das ist lächerlich, was Sie da alles aufführen. Lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pröller hat vorhin richtigerweise gesagt: Wir müssen endlich wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir müssen wirklich mit diesen Knie­schusssanktionen aufhören und versuchen, dass wir hier wieder ein normales Leben führen können! (Bundesrätin Steiner-Wieser: Genau!)

Liebe Freunde hier herinnen, ich kann mich erinnern: Bei der letzten Sitzung sind die Damen hier im Bundesrat mit angezogenen Jacken gesessen, weil es so kalt war. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl.) Frieren für den Frieden – ich meine, seid mir nicht böse: Das ist lächerlich, das ist wirklich lächerlich, was ihr da macht! Das ist reine Showpolitik, das bringt niemandem etwas.

Weil wir bei Korruption und Katar sind: Vielleicht ist es dem einen oder anderen entgangen: Wissen Sie, wer noch in Katar war und sich dort mit den Scheichs getroffen hat? (Bundesrat Schennach: Ja, der Kurz!) – Sebastian Kurz, aber es gilt die Unschuldsvermutung. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

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