Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „dringend notwendige Inflationsanpassung von Kilometergeld, Diäten, Nächtigungsgeldern und Zulagen im Steuerrecht“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. (Bundesrätin Schumann: Eh klar!) Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Bundesrat Schennach: Aber sehr knapp! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, ich habe meinen eigenen Antrag abgelehnt.