18.52

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Und auch ein herzliches ungegendertes Grüß Gott an die Kollegen von der SPÖ! (Heiterkeit bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) Leider ist es so – ich habe es beim letzten Mal angesprochen–: Der ORF ist schon wieder nicht da, wir kennen das schon, der Bildungsauftrag des ORF ist anscheinend eine reine Fehlanzeige. Bisher habe ich mich immer gewun­dert, warum das so ist; nach dem, was jetzt vor Kurzem aufgekommen ist, ist es mir klar: Wahrscheinlich sind sämtliche ORF-Redakteure gerade in Niederöster­reich bei Johanna Mikl-Leitner bei der Befehlsausgabe, damit sie wissen, was sie morgen bringen dürfen und was nicht.

Nun aber zu unserer Dringlichen Anfrage: Herr Gesundheitsminister, wo soll ich anfangen? Die grüne Gesundheitspolitik ist eine Politik des Versagens, und sie ist eine Politik, die den Menschen in Wahrheit nicht hilft, sondern unsere Lands­leute krank macht und im Stich lässt. Man muss es leider in dieser Deutlichkeit aussprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines gleich vorweg: Schuld daran tragen nicht die überlasteten Ärzte, Schuld daran trägt nicht das überlastete Pflegepersonal und auch kein sonstiges Personal, das im Gesundheitswesen tätig ist, sondern schuld an diesem katastro­phalen Zustand ist einzig und allein das politische Versagen dieser schwarz-grünen Regierung in Kooperation mit den von SPÖ und ÖVP geführten Bundes­ländern. (Beifall bei der FPÖ.)

Tagtäglich lesen wir in den Zeitungen Horrormeldungen aus dem österreichi­schen Gesundheitssystem, insbesondere aus den Krankenanstalten. Fast täglich hören wir solche Meldungen im Radio und auch im Fernsehen. Und das Schlimmste – und da entspricht das leider auch der Realität –: Bald wird jeder jemanden kennen, der irgendwo in einer Krankenanstalt etwas sehr Negatives erlebt hat. Drei Jahre und drei grüne Gesundheitsminister hat es gebraucht, um ein zugegeben auch schon vorher, nämlich über die letzten 15 Jahre, immer weiter zusammengespartes Gesundheitssystem nun tatsächlich an den Rand des Kollapses zu bringen.

Von Wolfgang Mückstein hört man Gott sei Dank nichts mehr. Rudi Anschober hingegen war leider erst gestern wieder medial vertreten. Herr Anschober, der Minister außer Dienst von den Grünen, rät jetzt wieder zu Masken im Innenraum. Die Politik hat ihn überlastet, aber jetzt aus der zweiten Reihe ist er leider wieder mutig. Da muss ich wirklich sagen: Bitte, liebe Medien, geben Sie so einem Schwurbler keine Bühne mehr! Er hatte seine Chance sogar als Gesund­heitsminister, und er hat kläglich versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Anschober, falls Sie zuschauen: Sie dürfen immer und überall 24 Stunden am Tag, auch wenn Sie alleine sind, Maske tragen und Sie dürfen sich auch jeden Tag dreimal impfen lassen, aber bitte lassen Sie uns mit Ihren Torheiten in Ruhe! Wir haben inzwischen nach drei Jahren genug davon. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Jetzt haben wir mit Minister Rauch den dritten grünen Gesundheitsminister – und es hat sich nichts verbessert. Wobei: Das stimmt nicht ganz, eines muss ich sagen, Herr Minister – damit Sie sehen, auch wir können positive Dinge erkennen und auch würdigen –: In einem Punkt möchte ich eine Lanze für Sie brechen. Als vor einigen Wochen wieder all die Coronahysteriker ihr Comeback gefeiert haben, da waren Sie es, der hier zumindest kurzzeitig auf die Bremse getreten ist und auch kalmierend eingewirkt hat. Das ist mein voller Ernst, das rechne ich Ihnen positiv an, das wäre unter Anschober und unter Mückstein sicher ganz anders gewesen. Die beiden Coronafanatiker hätten die Angst-und-Panik-Politik von Sebastian Kurz ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Leider – das muss ich auch sagen –, Herr Minister, das war es dann schon wieder mit den positiven Dingen, die ich über Ihre bisherige Performance sagen kann.

Das Gesundheitssystem ist nachhaltig geschädigt. Daran hat natürlich diese schwarz-grüne Regierung und die schwarz-grüne Coronapolitik einen großen Anteil, um nicht zu sagen, Sie haben damit den Zerstörungsturbo gezündet. Ihre überzogene, evidenzlose und unverhältnismäßige Politik in dieser Zeit hat nicht nur die Gesellschaft gespalten, am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft schwere Kollateralschäden hinterlassen, nein, Sie haben mit Ihrer Politik auch das Gesundheitssystem organisatorisch, finanziell und vor allem personell an den Abgrund gebracht. (Beifall bei Bundesrät:innen der FPÖ.)

Ganz aktuell hat ja der jüngste Anschlag dieser Regierung auf das österreichische Gesundheitssystem stattgefunden. Ihre Budgeterstellung samt Beschlussfassung im Nationalrat kommt einer Bankrotterklärung des Gesundheitssystems gleich. Damit hungern Sie die Gesundheitsversorgung weiter aus, währenddessen Sie wieder Milliarden für die Impfstoffbeschaffung und weitere Coronamaßnahmen wie Testungen und dergleichen bereitstellen. Ich sage Ihnen das in meinen eigenen Worten, was ich persönlich davon halte: So eine Politik ist verrückt, so eine Politik ist verantwortungslos und gemeingefährlich, so eine Politik gehört in Wahrheit besachwaltet. Und das sehen wir an unzähligen Beispielen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Krankenanstaltenfinanzierung des Bundes für 2023 gibt es eine Steigerung von lediglich 5,7 Prozent. Das ist lächerlich, das ist genauso lächerlich wie die 1 500 Euro im Jahr für pflegende Angehörige. Lediglich 25 Millio­nen Euro sollen im Jahr 2023 für die Primärversorgung, sprich im niedergelassenen Bereich, also für Allgemeinmediziner und Fachärzte aufgewendet werden. Im Vergleich dazu sind Milliarden für Coronamaßnahmen geplant, während man dieses Geld in Wahrheit in der echten Gesundheitsversorgung bräuchte. Damit lässt sich aber wahrscheinlich nicht so gut Geld verdienen wie mit Corona – nicht wahr, liebe Regierung?

Obwohl noch circa 20 Millionen Impfdosen in Österreich auf Lager liegen und wahrscheinlich auf ihre Vernichtung warten, sollen wieder 300 Millionen Euro für den Ankauf neuer Covid-19-Impfstoffe ausgegeben werden. Wir haben viele Millionen Impfdosen ganz einfach verschenkt, weil wir ja so ein reiches Land sind – so ein reiches Land! Und so, wie es scheint, sind wir immer dann reich, wenn es darum geht, dass wir irgendetwas woandershin schenken. Wenn wir das Geld für die eigenen Leute brauchen, ist komischerweise kein Geld da. Das muss mir einmal jemand erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Rauch, ich habe Sie in der letzten Bundesratssitzung ange­sprochen, aber ich glaube, da waren Sie nicht da: Sie haben echt ein Glück, dass Sie in Österreich und nicht in Kirgistan Minister sind (Bundesrätin Zwazl: Also was soll denn das?), denn der kirgisische Gesundheitsminister wurde verhaf­tet, und ich sage Ihnen auch, warum: Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gesundheitsminister Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch vor (Bundes­rat Kornhäusl: Aber jetzt musst aufpassen, gell!), weil er 2,5 Millionen Impfstoffe gekauft hat – ich zitiere –, die niemand brauche.

Herr Minister Rauch, würde unsere Justiz so rigoros arbeiten, dann würden Sie sich in der JA Wien Josefstadt schon einen Haftraum mit Herrn Anschober und Herrn Mückstein teilen. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Ofner.)

Ich kann Sie beruhigen, meine Damen und Herren, das war jetzt eine glatte Falschinformation von mir, quasi Fakenews, Sie wären natürlich nicht in einem Haftraum, weil Komplizen in Untersuchungshaft voneinander getrennt werden (Heiterkeit bei der FPÖ), Stichwort Verabredungsgefahr. Ich bin froh, dass sich die ÖVP dann immer aufregen kann, aber ihr müsst euch mit der Justiz ja besonders gut auseinandersetzen, vor allem in Zukunft. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Ja, halt! Halt!)

Und noch eine Wahnsinnigkeit findet sich im Budget 2023 wieder: Diese Regierung hat sich eine sogenannte Überschreitungsermächtigung in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro für Covid-19-Maßnahmen einräumen lassen. Da kann man dann wieder ordentlich Steuergeld an gute Freunde verteilen, so wie wir es vorher schon gehört haben, wie es auch in der Vergangenheit zur Genüge passiert ist. (Präsidentin Schumann übernimmt den Vorsitz.)

Sogar in der Analyse des Budgetdienstes kommen Sie schlecht weg. Zusam­mengefasst kann man sagen: Anstatt dass Sie das Geld in die Gesundheits­versorgung umschichten, halten Sie es weiter für unnötige Coronamaßnahmen vor.

Herr Minister, ebenfalls katastrophal ist, dass Sie, obwohl es unzählige Rück­meldungen aus den Krankenanstalten aus inzwischen allen Bundesländern gibt, auf stur stellen und nichts machen (Zwischenrufe der Bundesräte Kornhäusl und Preineder), schlimmer noch, es werden sogar ganz eindeutig Patientenrechte verletzt. Was machen Sie, Herr Gesundheitsminister? – Wieder nichts. Sie lassen zu, dass Wien tatsächlich dazu aufruft, sogenannte Gastpatienten, also quasi Nichtwiener, nicht mehr zu behandeln.

Keine Angst also, liebe Gutmenschen, mit Gastpatienten sind eh wir Nieder­österreicher oder Burgenländer und so weiter gemeint, für alle anderen aus aller Welt wird natürlich weiterhin bestens gesorgt. Nur die Österreicher, die nicht aus der Bundeshauptstadt kommen, sollen zukünftig weggeschickt werden, weil das Gesundheitssystem in Wien krankt. Das Wiener Gesundheitssystem krankt, obwohl Hacker und Ludwig in Wien die strengsten Coronaregeln von ganz Österreich haben. Das Schlimme daran: Wir haben ganz einfach nicht mehr die Zeit, um darauf zu warten, dass diese Herrschaften da drüben im Rathaus munter werden und erkennen, dass es vielleicht genau diese Politik ist, die krank macht und die die Mitarbeiter aus dem Gesundheitssystem vertreibt.

Dazu passt für mich auch so gut die Definition von Wahnsinn frei nach Albert Einstein: Immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten.

Was machen Sie, Herr Minister Rauch? – Nichts. Sie schauen zu. Wenn wir reden, schauen Sie weg – ich verstehe es, und Ihr Schweigen deute ich als Zustimmung.

Van der Bellen fliegt in der Weltgeschichte herum – ein Bundespräsident, der keine Budgethoheit hat – und verschenkt 230 Millionen Euro für irgendeinen dubiosen Klimafonds, in dem sich irgendwelche Leute bedienen, was niemand von uns kontrollieren kann. Gleichzeitig sagen 83 Prozent der Wiener Ärzte: Wir können die Patienten nicht mehr ordnungsgemäß versorgen! – Dies in Österreich, meine Damen und Herren! Fällt Ihnen da irgendetwas auf? – Da sind wir wieder beim reichen Land.

Fakt ist: Die Situation im Gesundheitsbereich war natürlich vor der Coronakrise bereits angespannt, doch anstatt dass Sie die Coronazeit als Chance genutzt hätten, um das Gesundheitssystem zu sanieren – das Geld wurde in dieser Zeit ja von Ihnen abgeschafft, Sie können sich erinnern: koste es, was es wolle!, 50 Mil­liarden Euro und mehr; da war alles wurscht –, haben Sie wegen der Belastung durch die Coronaregeln und durch den Druck in Richtung Coronaimpfung die schlechte Situation noch einmal erschwert und viele Beschäftigte im Gesund­heitsbereich zum Aufgeben gezwungen.

Herr Minister Rauch, während Sie sich das Versorgungschaos im Gesundheits­bereich schönreden – genau das machen Sie –, ignorieren Sie mit Absicht die Warnung unzähliger Ärzte. Das machen Sie mit Absicht, denn sonst müssten Sie sich doch Ihr Versagen eingestehen.

Wenn Sie es mir nicht glauben, dann glauben Sie es vielleicht der Bundes­kurie der angestellten Ärzte der Österreichischen Ärztekammer. Diese spricht eine ganz klare Warnung vor einem Kollaps der Gesundheitsversorgung in den Spitälern aus. Sie wurden von der Bundeskurie sogar dazu aufgefordert, die Augen vor den Problemen nicht zu verschließen. Was aber haben Sie, Herr Minister Rauch, wieder einmal getan? – Nichts haben Sie gemacht, nichts!

Genau aus diesem Grund hat die Bundeskurie dann sogar neun konkrete Beispiele aufgezeigt, aus jedem Bundesland eines, dass Abteilungen geschlossen werden mussten und die Patientenversorgung nicht mehr entsprechend den medizinischen Erfordernissen und den gebotenen Qualitätskriterien gewährleis­tet ist oder war:

Im Burgenland war die ambulante Versorgung an der Abteilung für Innere Medizin im Krankenhaus Kittsee temporär nicht möglich. In Kärnten fehlen mindestens 50 Spitalsärzte. In Oberösterreich, in Gmunden wartet man als Patient über ein Jahr auf eine notwendige Krampfadernoperation. In Salzburg fehlen laut Aussage der Salzburger Landeskliniken offiziell 50 Fachärzte. In der Steiermark gibt es in der Urologie im LKH Hochsteiermark, also in Leoben, 500 Patienten auf der Warteliste für eine urologische Operation. In Tirol war bereits im Sommer dieses Jahres die Geburtshilfestation im Bezirkskrankenhaus Schwaz für elf Tage komplett geschlossen. In Vorarlberg gibt es selbst in Feldkirch wegen Pflegemangel einzelne Stationsschließungen, vor allem im Bereich der Psychiatrie. In Wien waren im November 2022 insgesamt 91 Spitalsärztejobs offen. In Niederösterreich, in meinem Bundesland, gibt es OP-Sperren im Landesklinikum Korneuburg im Bereich der Orthopädie und Traumatologie aufgrund von Personalmangel.

Meine Damen und Herren, das sind nicht alle Beispiele, das ist nur ein ganz kleiner Auszug dessen, was sich da draußen in Österreich im Gesundheitsbereich gerade abspielt, in einem angeblich so reichen Land. Wir schaffen es nicht einmal, eine ordentliche Gesundheitsversorgung für unsere Landsleute sicherzu­stellen. Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von ÖVP und Grünen! Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)

Es dauert immer seine Zeit, aber wie auch bei Corona – es ist jetzt nur ein bisschen schneller gegangen – gibt es aktuell Ärzte, die sich an die Öffentlichkeit trauen und offen darüber berichten, was in den Spitälern so abgeht. (Bundesrat Preineder: Corona hat es aber nicht gegeben!) Ich habe hier einen Auszug aus einem Artikel aus dem „Kurier“ vom 14.12.2022, in dem ein Arzt Folgendes sagt:

„‚Ich musste mir zum ersten Mal überlegen: Bei wem drehe ich das Beatmungs­gerät ab, wenn ich es für einen Notfall brauche?‘ In diesen Worten schildert ein Arzt [...] die Situation auf einer Intensivstation in einem Wiener Gemeindespital dem KURIER. Am vergangenen Wochenende sei eingetreten, was am Beginn der Corona-Pandemie befürchtet wurde: die Triage. Die Entscheidung, wem im Notfall geholfen werden kann und wem nicht.

In einer Nacht habe der Arzt neun Rettungswägen abweisen müssen. ‚Weil kein Intensivbett mehr frei war.‘ [...]

Auch andere Szenen, die der Mediziner wiedergibt, würde man in Österreich nicht für möglich halten: ‚Auf einer anderen Station lag eine Dame in einem Gangbett, der es offensichtlich schlecht ging. Also habe ich bei den Kollegen nachgefragt.‘

Die Patientin dürfe gehen, so die Antwort. ‚Das ist ein Code für: Wir warten, bis sie stirbt und machen es ihr so schmerz- und stressfrei wie möglich.‘“ – Darauf­hin sagt der Arzt: – „‚Sterben ist in Ordnung, aber nicht in einem Gangbett. Nicht in Österreich.‘“ (Beifall bei der FPÖ.)

Weiter aus dem Artikel: „Das Pflegepersonal habe lange Zeit viel ausgehalten, sei nun aber am Ende. Zu zahlreichen Kündigungen kämen aktuell auch vermehrte Krankenstände hinzu. Ein Rundruf der Wiener Ärztekammer ergab, dass sich die Situation auch auf den Intensivstationen der anderen Kliniken immer weiter zuspitzt. Die Stationen seien voll, teilweise auch wegen gesperrter Betten.“ – Und was macht Herr Minister Rauch derweilen? – Nichts.

Als Niederösterreicher muss ich Ihnen sagen, dass bereits vor einem Jahr in vielen Krankenhäusern mit einem akuten Personalmangel zu kämpfen war. Die Landarztgarantie, die Frau Mikl-Leitner bei der Landtagswahl 2018 versprochen hat, hat es zwar gegeben, die war aber nichts weiter als heiße Luft, denn heute, fünf Jahre später, gibt es weniger Kassenarztstellen als noch vor fünf Jahren. Es ist also besser, wenn da etwas versprochen wird, dass es dann nicht umgesetzt wird, weil es dann meistens negativ ausgeht.

Solche Versprechen vor der Wahl kennen wir leider zur Genüge. Diese sind unehrlich, diese sind unglaubwürdig und verantwortungslos, aber das ist so typisch für diese ÖVP. Ich kann Ihnen da nur eines ins Stammbuch schreiben – das ist einer meiner Lieblingssprüche –: Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen.

Passend dazu habe ich auch ganz aktuelle Zahlen aus dem Bezirk Gänserndorf. Gänserndorf ist mit über 100 000 Einwohnern der fünft- oder sechstgrößte Bezirk, also einer der einwohnerstärksten Bezirke in Niederösterreich. Zu Weih­nachten gibt es im gesamten Bezirk Gänserndorf einen einzigen Notarzt und zu Silvester gibt es keinen einzigen Notarzt. Gänserndorf muss trotz seiner Größe als einziger Bezirk ohne Spital auskommen. Dadurch ist die medizinische Versor­gung im Bezirk Gänserndorf ganz einfach nicht gewährleistet.

Wenn jetzt tatsächlich die Wiener Spitäler die sogenannten Gastpatienten, die natürlich allesamt Sozialversicherung zahlen, ablehnen, dann schaut es in diesem Bezirk sehr düster aus. Genau deswegen kämpft vor allem unser Landtagsabge­ordneter Dieter Dorner seit vielen Jahren für ein Krankenhaus in Gänserndorf, um die medizinische Versorgung dort einfach zu verbessern und sicherstellen zu können. Und was macht Mikl-Leitner derweilen? – Das Gleiche wie der Herr Minister, nämlich nichts.

Wenn ich schon bei Niederösterreich bin, Herr Minister, dann habe ich noch einen Punkt, der Niederösterreich betrifft, aber im Besonderen auch Sie, den ich gerne mit Ihnen besprechen würde. Er steht nicht in der Anfrage drinnen, aber vielleicht haben Sie auch noch die Zeit und die Information, dass Sie etwas dazu sagen können.

In der Organisation und Strukturentwicklung des österreichischen Gesundheits­systems sind der ÖSG, also der Österreichische Strukturplan Gesundheit, sowie damit zusammenhängend der RSG, der Regionale Strukturplan Gesund­heit, und Vereinbarungen gemäß der Bundesverfassung von ganz entschei­dender Bedeutung. Diese Instrumente und weitere Gesetze regeln das Wirken im Gesundheitswesen in ganz Österreich.

Sie als zuständiger Bundesminister haben auch dafür zu sorgen, dass diese Gesetze und Vereinbarungen eingehalten werden. Sie haben zu prüfen, ob die festgelegten und vereinbarten Regelungen eingehalten beziehungsweise vertragskonform umgesetzt werden.

Gemäß unserer Bundesverfassung ist es so – und das ist damit ein Staats­vertrag –, dass auf Basis des ÖSG jedes Bundesland einen RSG vorzulegen hat. In diesem RSG ist dann die standortgenaue Planung von Gesundheits­leistungen und Gesundheitseinrichtungen laut der ÖSG-Vorgabe vorzunehmen.

Alle Bundesländer haben diese Vereinbarung eingehalten. Und jetzt raten Sie einmal, in welchem Bundesland dieser RSG fehlt! (Ruf bei der ÖVP: In deinem!) – In Niederösterreich, richtig. Alle haben ihn, bis auf Niederösterreich. Nieder­österreich hat im Dezember 2018 einen ersten Teil vorgelegt und damals schriftlich zugesagt, dass ein zweiter, abschließender Teil des RSG nachgereicht wird. Jetzt haben wir das Jahr 2022, es ist kurz vor 2023, und bis heute ist Frau Mikl-Leitner den zweiten Teil schuldig geblieben – und Sie als zuständiger Bundesminister schauen wieder tatenlos zu.

Wenn ich mir das Ganze so überlege, dann kann ich in Wahrheit nur zum Schluss kommen, dass die ÖVP Niederösterreich Sie und Ihre Vorgänger wohl in gleicher Manier in der Geiselhaft hält wie den ORF Niederösterreich beziehungsweise dessen Landesdirektor.

Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen das klar ist, aber Sie begehen durch die Nichteinforderung des RSG Niederösterreich, zweiter Teil, jeden Tag Amts­missbrauch. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können mich ja eines Besseren belehren, vielleicht haben Sie ihn ja sogar schon eingefordert. Fakt ist, Sie sind auf Basis unserer Gesetze dazu verpflichtet, eine Vorlage des RSG Niederösterreich, zweiter Teil, einzufordern oder notfalls andere Maßnahmen zu setzen. Weder das eine noch das andere habe ich bisher von Ihnen mitbekommen.

Herr Minister, ich habe auch Ihre Auftritte in den Medien mitverfolgt. Bei diesen kündigten Sie marketingmäßig neue Maßnahmen im Gesundheitssystem an, denen Sie offensichtlich gar nicht gewachsen sind, denn sonst wäre die Situation derzeit nicht so, wie sie ist. Ich sage Ihnen etwas anderes: Erledigen Sie bitte lieber zuerst einmal die Hausaufgaben, die jetzt anstehen, und dieser gibt es viele.

Noch einmal, Herr Minister Rauch: Ich fordere Sie hier und heute an dieser Stelle auf, endlich die Gesetze der Republik einzuhalten, danach zu handeln und umgehend den niederösterreichischen zweiten Teil des RSG zu verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, damit muss dann auch Niederösterreich endlich Farbe bekennen, und Mikl-Leitners Versagen in der niederösterreichi­schen Gesundheitspolitik wird damit sichtbar. Sie helfen ihr in Wahrheit gerade, das unter der Decke zu halten. Ich habe Sie hier und heute auf diesen Umstand und auch auf den Verfassungsbruch hingewiesen, und ich versichere Ihnen, Herr Minister Rauch, ich werde schon sehr bald nachfragen, ob Sie etwas und was Sie gemacht haben.

Alles, was ich hier und heute vorgebracht habe, all diese Fakten können Sie nicht mehr schönreden, Sie können diese auch nicht verharmlosen, Sie können diese nicht leugnen, und Sie können diese schon gar nicht ignorieren.

All das, was ich hier und heute vorgebracht habe, wäre in Wahrheit Grund genug für Sie, als Gesundheitsminister zurückzutreten. All das wäre für die gesamte Regierung Grund genug, geschlossen zurückzutreten, und all das wäre für Mikl-Leitner Grund genug, sofort zurückzutreten, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen und endlich Politiker ans Ruder zu lassen, die Politik im Sinne der Österreicher machen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.17

Präsidentin Korinna Schumann: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.