19.36

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja was soll ich jetzt sagen, Herr Minister Rauch? (Bundesrat Kornhäusl: Danke! – Bundesrätin Kittl: Danke für die Beantwortung der Fragen!) – Wir Freiheitlichen haben diese Dringliche Anfrage an Sie gestellt, damit wir Antworten bekommen.

Das Gesundheitssystem bricht ja zunehmend zusammen. Dann haben wir – Sie haben gesagt, es sind 130 – 131 Fragen an Sie gerichtet. Diese Informationen, die Antworten auf diese Fragen wären eigentlich das Salz in der Suppe für Ihren Arbeitsbereich. Deshalb hofften wir doch – wir haben Ihnen, glaube ich, genü­gend lange Einarbeitungszeit gegeben –, dass Sie diese Fragen hätten beantworten können.

Es war aber typisch. Es war wirklich typisch, Sie haben von eigenen Unzuläng­lichkeiten abgelenkt und sofort einige Dinge auf Ministerin Hartinger-Klein geschoben. (Bundesrat Schennach: Na ja, das ist ja recht ...! – Ruf: Alles richtig gemacht!) Eines kann ich Ihnen ganz sicher sagen, Herr Minister Rauch: Sie hat, das stimmt, die Umstrukturierung begonnen, jawohl, aber, das kann ich Ihnen versichern, Frau Minister Hartinger-Klein hat keine einzige Mitarbeiterin im Gesundheitsbereich gekündigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hat vielleicht im Ministerium umstrukturiert, aber ihr sind im Bereich der Pflege und im medizinischen Bereich wenigstens keine Mitarbeiter weggelaufen, wie der schwarz-grünen Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.) Hartinger-Klein hat dafür Legisten im Haus eingestellt. Hartinger-Klein hat, das war wichtig, darauf hat sie Wert gelegt und darauf legen wir Freiheitlichen auch großen Wert, die Personalauswahl nicht nach Parteibuchwirtschaft getroffen, wie es bei der ÖVP und bei den Grünen üblich ist. (Bundesrat Köck: Na, überhaupt nicht! ... war das überhaupt nicht der Fall!)

Ja, Herr Köck von der ÖVP, Sie stehen ja da an vorderster Front. Sie sind ja in Niederösterreich bekannt für das, was Sie da aufführen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: ... was ihr da aufgeführt habt!) Da redet der Richtige, Herr Köck. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Köck.) Herr Köck von der ÖVP, in Niederösterreich bekannt für seine Machenschaften, bekannt sind Sie. Sie können sich aber gerne hierherstellen und können gerne zum Gesundheits­bereich mitreden. (Bundesrat Steiner: Bravo, Marlies!)

Was die Antworten betrifft: Sie waren mir jetzt ein bissel zu schnell fertig, Sie haben ja nicht einmal alles beantwortet, Herr Minister. (Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.) Sie haben 1 bis 13 weitergeschoben: also Ausführung, Vollziehung liegt beim Land. Sie haben 14 bis 17, 26 bis 29 abgewürgt, ans Land abgeschoben. Sie haben gesagt, die Auszahlung der Prämie für die Pfleger:innen im Gesundheitsbereich war eine Notauszahlung. – Na das wird den Mitarbeitern helfen, wenn Sie das sagen. – 18 bis 20, 30 bis 32: Die Frage zum Bürgerservice war halbwegs beantwortet. 21 bis 26, Gefährdungsanzeigen, waren mangelhaft beantwortet und so weiter.

Die restlichen Antworten auf die Fragen bis zur Zahl 131 haben wir heute nicht erfragt. Eigentlich waren das nur reine Worthülsen, was da zum Besten gegeben wurde. Die Fragen sind unvollständig beantwortet, das ist ärgerlich und grenzt schon an Pflanzerei, denn nicht nur wir hier haben das Recht auf eine umfang­reiche Aufklärung, sondern die Bürger. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bürger, die Menschen haben es sich verdient, dass sie aufgeklärt werden. Die Bürger wollen wissen, wie es mit diesem Gesundheitssystem in diesem Land weitergeht. Das ist ein Sittenbild, es ist ja wirklich ein Sittenbild, wie der grüne Gesundheitsminister die Anfragen beantwortet.

Wir haben ja mittlerweile den dritten Gesundheitsminister, wir haben ja da schon ein bisschen Erfahrung hier im Hohen Haus. Wir haben ja mittlerweile den dritten Gesundheitsminister binnen drei Jahren, und mit keinem einzigen ist es im Land besser geworden – ganz im Gegenteil: Seit ihr Grünen in der Bundes­regierung seid, geht es in Österreich ja nur mehr bergab – es geht in Österreich ja nur noch bergab! (Beifall bei der FPÖ.)

Als euer Parteivorsitzender, der Vizekanzler, im Jänner 2020 vollmundig von sich gab: Sie werden Österreich in ein paar Jahren nicht mehr wiedererken­nen!, habe ich das damals für einen schlechten Scherz gehalten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Jetzt, fast drei Jahre später muss ich feststellen, dass das ja bittere Realität wurde. Überall dort, wo die Grünen die Finger im Spiel haben, mündet es ins Chaos. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Sprache wird durch Gendern und Co zunehmend verhunzt (Heiterkeit des Bundesrates Gross), es wird uns vorgeschrieben, wie wir zu leben haben, es wird alles reglementiert, und das sogar hinein bis in den persönlichsten Lebensbereich der Menschen. Mich würde es wirklich nicht wundern, Herr Minister, wenn die Grünen uns in Zukunft irgendwann einmal unseren täglichen Toilettenpapier­verbrauch vorschreiben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Geboten, Verboten und Überwachung möchte man das österreichische Volk unterdrücken und gefügig machen. Diese Art von Politik ist mit meinem freiheitlich-sozialen Herzen nicht vereinbar (Bundesrat Gross: Das macht nichts!) und erinnert mich eher an ganz dunkle Zeiten in Österreich. Es ist fürchterlich, was die Grünen mit unserem Land gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP als Koalitionspartner und als Kanzlerpartei unterstützt das alles ja auch noch, ja noch schlimmer: Sie stimmt bei diesen ganzen Unsinnigkeiten auch noch zu. Das heißt, die ÖVP ist eigentlich gar keinen Deut besser.

Herr Minister, im Gesundheitsbereich ist es nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Kollege Spanring hat es heute schon gesagt: Tagtäglich hören wir Horrormeldungen aus dem österreichischen Gesundheitssystem. Im Gesundheitsbereich ist der Sparstift so weit angesetzt worden, dass mittlerweile ganze Abteilungen gesperrt werden mussten, ja sogar ganze Spitäler.

Wenn ich mir da mein Heimatbundesland Salzburg anschaue, in dem ja die Landesregierung die Handschrift der ÖVP und der Grünen hat (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Und NEOS!): Das Gesundheitssystem in Salzburg ist kaputtgespart (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ah geh!) und durch kurzsichtige Personalpolitik ausgehöhlt worden, was das Personal anbelangt.

Das fällt uns jetzt gerade auf den Kopf, weil in der Landesklinik über 150 Betten gesperrt werden mussten und uns 50 Fachärzte in den Salzburger Landes­kliniken fehlen. Während kein Geld mehr für den Gesundheitsbereich da ist, werden für die Sanierung des Großen Festspielhauses 300 Millionen Euro ausgegeben und verpulvert. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Das ist sehr pole­misch! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Bundesrät:innen Eder-Gitschthaler und Spanring.) 300 Millionen Euro für den Luxus (Ruf bei der FPÖ: Das sind Prioritä­ten!), 300 Millionen Euro für die ÖVP-Haslauer-Reichenspiele: Das sind Prestigeobjekte. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen, die Bürger würden es brauchen. Das Gesundheitssystem gehört aufrechterhalten. Aber bei den Bürgern und bei den Mitarbeitern im Gesundheitssystem wird gespart. Ich sage es ganz klipp und klar: Das ist eine Schande erster Güte und schäbig für Österreich und seine Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wegen der mangelnden Wertschätzung den Mitarbeitern im Gesundheits­bereich gegenüber – ich habe es ja dem Minister zuerst schon gesagt – läuft das Personal in Scharen davon. Ich darf da wieder einmal an eure verfehlte Coronapolitik erinnern. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Ihr zwingt die Menschen nach wie vor dazu, dass sie sich impfen lassen. Ihr zwingt die Menschen nach wie vor dazu, dass sie Maske tragen. (Bundesrat Krumböck: Wo denn? – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

Als wir jetzt hier gesessen sind, habe ich eine E-Mail bekommen, eine von vielen, und zwar von einer Dame, die ich nicht persönlich kenne, aber ich sage einmal recht herzlich grüß Gott, denn sie ist wahrscheinlich via Livestream bei uns zugeschaltet. Sie hat vorhin eine E-Mail geschickt:

Sehr geehrte Frau Steiner-Wieser, bitte kann jemand von euch heute im Bundesrat die Ungleichbehandlung beim Pflegepersonal anreden! Es ist nicht verständlich, warum man im Behindertenbereich keine Maske mehr benötigt, aber in Altenheimen, im Krankenhaus und bei Ärzten schon. Auch im Behindertenbereich gibt es alte und kranke Personen. Es muss endlich Schluss mit dem Maskenzwang sein. Wer will, kann diese ja freiwillig tragen.

(Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht mehr auszuhalten. Stundenlang mit Maske zu arbeiten ist nicht mehr verhältnismäßig, und es ist nicht mehr nachvollziehbar. Bitte sprechen Sie dies an! Keiner kann sich vorstellen, wie es ist, stundenlang mit Maske arbeiten zu müssen. Es ist nicht mehr zu schaffen. – Zitatende.

Die nächste Dame – ich decke den Namen ab (ein Schriftstück in die Höhe haltend) –, die wahrscheinlich ihren Job an den Nagel hängen wird! Vielen Dank dieser schwarz-grünen Regierung für eure Verbohrtheit, für eure Sturheit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das Einzige nämlich, was ihr mit eurer Zwangsbeglückung erreicht, ist eben, dass die Mitarbeiter im medizinischen Bereich kündigen und der Pflegenotstand und der medizinische Notstand noch größer werden. Corona und die gesetzten Maßnahmen haben nicht nur in der österreichischen Gesellschaft, am Arbeits­markt und in der Wirtschaft Schäden hinterlassen, sondern auch im österreichi­schen Gesundheitssystem. Organisatorisch ist es ausgehöhlt worden, finanziell und personell habt ihr es an den Abgrund getrieben.

Die Hilferufe – wir haben es heute schon mehrfach gehört – hört man aktuell aus allen Bundesländern, und was macht die schwarz-grüne Bundesregierung? – Na ja, statt endlich einmal einzusehen, dass ihr auf eine falsche Coronapolitik gesetzt habt, statt endlich einzusehen, dass Corona schon lange vorbei ist, werden für das Jahr 2023 um weitere 300 Millionen Euro Covid-Impfstoffe eingekauft. Obwohl wir immer noch auf 20 Millionen Dosen sitzen, werden diese neu eingekauft – wahrscheinlich verrotten die irgendwo, weil sie eh schon abgelaufen sind. Das ist eine Politik für die Pharmaindustrie, aber nicht für die Menschen und für die Bürger in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Des Weiteren findet man in diesem Budget eine Überschreitungsermächtigung von 2,5 Milliarden Euro für weitere Coronamaßnahmen für das Jahr 2023. Ja was soll denn das jetzt sein? Das ist ja der helle Wahnsinn. Corona ist vorbei! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Das hat sogar die grüne Bundesrätin Hauschildt-Buschberger bei den Tagesordnungspunkten 4 bis 7 selbst hier heraußen gesagt (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Bullshit!) – 4 bis 7, bitte im Protokoll nachlesen! Die grüne Bundesrätin Hauschildt-Buschberger hat selbst gesagt, die Pandemie ist zu Ende (Bundesrat Schennach: Vielleicht hat sie vorher Schnaps getrunken!); vielen Dank, jetzt haben wir es endlich auch hier.

Es gibt eine Inflationsrate von 11 Prozent und die Österreicher können sich das Leben nicht mehr leisten, aber die schwarz-grüne Bundesregierung pulvert nächstes Jahr immer noch das Geld für den sinnlosen Coronaschmarrn hinaus. Es ist nicht notwendig, die Menschen haben ganz andere Sorgen als euer Nahe­verhältnis zur Pharmaindustrie.

In Kenntnis all dieser Zahlen, die ich hier jetzt vorgelesen habe, ist es ja wirklich ein Treppenwitz, dass die versprochene Bonuszahlung von 2 000 Euro nicht in voller Höhe bei den Mitarbeitern im Pflege- und Gesundheitsbereich ange­kom­men ist. (Bundesrätin Kittl: Geh bitte! Lauter Unterstellungen!) Die Bonusschmäh­ankündigung ist daher eine reine Farce. Laut dem Intranet – ich habe es dem Herrn Minister schon einmal gesagt – der Salzburger Landeskliniken kriegen die Mitarbeiter 1 580 Euro brutto statt der angekündigten 2 000 Euro.

Ja, die Menschen werden von euch schlichtweg für dumm verkauft. Die Pflege- und Gesundheitsberufe wurden wieder einmal an der Nase herumgeführt. Das ist mir ein Rätsel: Wie will man Menschen für einen Beruf begeistern, nämlich dass sie dann auch im Beruf bleiben, wenn die schwarz-grüne Regierung denen ständig auf der Nase herumspringt?! Wie will man Menschen für den Beruf gewinnen und wie will man schauen, dass sie dann auch im Beruf bleiben? Na, mit dieser Politik werden wir das nicht schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister, kümmern Sie sich darum, dass Sie Ihr Versprechen einhalten und den Mitarbeitern im Gesundheits- und Pflegebereich den versprochenen Bonus auszahlen, und zwar brutto für netto! Der Bonus muss überall, in ganz Österreich, für jeden Mitarbeiter gleich sein. Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegeprämie muss auch in Salzburg und allen anderen Bundes­ländern 2.000 Euro netto betragen!“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert eine Regierungsvorlage dem Nationalrat zuzuleiten, die folgende arbeits- und sozialpolitische Forderungen im Bereich der Pflege unmittelbar umsetzt:

- Eine Novelle des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz – EEZG, damit eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung der 2.000 Euro an Pflegeprämie für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege“ – steht so da – „im Dezember 2022 erfolgen kann

- Die gesetzliche Verankerung der Abgaben- und Steuerfreiheit für Pflegeprä­mien für 2023 und die Folgejahre

- Diese Abgaben- und Steuerfreiheit hat für alle Bundesländer zu gelten, und sich auch auf Zusatzprämien der Länder bzw. Gemeinden und Pflegeheimträger zu erstrecken.“

*****

Statt Millionen in sinnlose Impfkampagnen zu stecken, sollten Sie diesem Antrag zustimmen, um den Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich den nötigen Respekt und die nötige Wertschätzung entgegenzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Österreicher brauchen jeden Cent, damit sie über die Runden kommen. Die Mieten stehen vor der nächsten Indexierung, die Lebensmittelpreise steigen noch weiter, die Preise von Gas, Diesel und Heizöl sind exorbitant hoch und der Strom wird auch noch teurer werden.

In einer Situation, in der die Menschen finanziell eh schon fast nicht mehr über die Runden kommen, ich muss ja schon fast grinsen (Ruf bei der ÖVP: Das wäre das erste Mal!), kommt die grüne Gewessler auf die Schnapsidee, eine CO2-Steuer einzuführen. Wieder einmal muss der Steuerzahler das Ganze berappen und wieder einmal wird den Österreichern das Geld aus dem Geldbörsel und auch fast schon das Weiße aus den Augen rausgenommen. Ihr betreibt grünen Fanatismus, und das ist schäbig! (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt dass Frau Gewessler sich hinter die österreichische Bevölkerung stellt und schaut, dass die Bürger finanziell entlastet werden, unterstützt und verteidigt sie lieber die radikalen Klimaterroristen, die das Land mit ihren Aktionen tyrannisieren und mittlerweile schon einen enormen Schaden hinterlassen haben. Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen finden kein Auskommen mehr mit ihrem Einkommen – und werden dann mit einem Bonus, mit einer kleinen Einmalzahlung, die eigentlich viel zu spät kommt, abgespeist. Sie wird oft zum Abdecken des Kontos oder für Stromnachzahlungen verwendet und ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen nachhaltige Hilfen mit einer Dauerhaftigkeit und Kontinuität, damit wir wieder zu unserer alten Normalität zurückkommen können, in der jeder Österreicher mit dem, was er verdient, auch auskommt, seine Fixkosten zahlen kann und in der man sich wieder einen Wohlstand erarbeiten kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn nicht sofort eine Notbremsung eingeleitet wird, wird das ganz, ganz dramatisch und bitter enden. Die Österreicher werden euch nie vergessen und verzeihen, was ihr in den letzten drei Jahren angestellt habt. (Bundesrat Preineder: Die werden Ibiza auch nicht vergessen!) Glaubt es mir, ich werde sie permanent daran erinnern. Anscheinend haben die Grünen und die ÖVP da ein bisschen einen Gedächtnisverlust.

Es gehören, wir haben es heute schon gehört, auch endlich die Sanktionen gegen Russland gestoppt. Wisst ihr eigentlich, was es bedeutet, wenn wir kein Gas und kein Öl mehr haben? – Es laufen keine Maschinen mehr, es gibt einen Produk­tionsstopp, wir werden viele Arbeitslose mehr haben, es laufen keine Heizungen mehr, wir werden frieren, es laufen keine Herde mehr, somit werden wir nichts mehr kochen können. Diese Sanktionen, die ihr angestellt habt, sind ein Bumerang, sie treffen nicht Russland, sie treffen ausschließlich uns Österreicher. (Beifall bei der FPÖ.) Stopp diesen unsinnigen Sanktionen!

Es ist mir aber schon klar, was für eine Ideologie bei den Grünen dahintersteckt: Hungern und frieren für den Frieden! Es sollte nicht jeden Tag Schnitzel sein, oder wie hat Frau Maurer gesagt? (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger: Genau!) – Ja, frivol und beschämend ist das! Frivol und beschämend ist das! Das ist eine Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung, die nach einem schrecklichen Krieg jahrzehntelang gearbeitet hat (Bundesrat Schennach: Essen Sie jeden Tag Schnitzel?) – jahrzehntelang hat es gedauert, bis dieses Land wieder aufgebaut werden konnte (Bundesrat Schennach: Aber nicht mit Schnitzeln!), bis wir diesen Wohlstand erreicht haben. Das ist frivol, das ist eine Verhöhnung! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Aber mit Schnitzeln ist es nicht aufgebaut worden! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling. – Bundesrat Schennach: ... Sie redet die ganze Zeit von Schnitzeln!)

Herr Minister, eine weitere Angelegenheit, um welche Sie sich kümmern sollten – ich beziehe mich auf einen ganz aktuellen Bericht des Salzburger Landes­rechnungshofes –: Der Salzburger Landesrechnungshof stellte bei einer Prüfung grobe Mängel und einen Bruch der Leistungsvereinbarung in den Spitälern Zell am See, Mittersill beziehungsweise Ritzensee fest. Es wurden dort Operationen an die Privatklinik Ritzensee – unzulässig war das! – weitergegeben. Es werden Patienten auf Kosten der öffentlichen Hand in die Privatklinik Ritzensee gebracht, sie werden dort operiert, um dieses Privatspital zu finanzieren, und der Steuerzahler muss das berappen.

Der Rechnungshof hat darüber hinaus auch noch festgestellt, dass Ärzte, die während ihrer Arbeitszeit in der öffentlichen Krankenanstalt in der Privatklinik operierten, ein Gehalt vom Spital erhalten haben und zusätzlich noch Honorar­noten geschrieben haben. Die haben also doppelt verdient. Zahlen und berappen müssen das wiederum die Steuerzahler - -

Präsidentin Korinna Schumann: Frau Bundesrätin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit in Kürze endet.

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Das ist ein ungeheuerlicher Skandal, und Sie, Herr Minister, wissen – oder ich hoffe, dass Sie es wissen –, dass Sie für die Kontrolle – es steht da so schön: alle „Sozialversicherungsträger unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes und der Aufsicht des zuständigen Ministeriums“ – aller Sozialversicherungsträger zuständig sind. Bitte kümmern Sie sich um den Salzburger Fall! Das ist ein ungeheuerlicher Skandal! Eigentlich wundert es mich nicht wirklich, weil überall, wo ÖVP und Grüne draufsteht, Korruption und Chaos drinnen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Jetzt wiederholen sich die Sätze!)

Eure Coronamaßnahmen, eure Russlandsanktionen, sie wirken – -

Präsidentin Korinna Schumann: Bitte um den Schlusssatz, Frau Bundesrätin! – Danke.

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (fortsetzend): Es wird tatsächlich unge­mütliche Weihnachten geben, vor allem für kleine Kinder, die mit traurigen Augen vor dem Christbaum stehen werden, weil für sie kein Packerl unter dem Christbaum liegt, weil die Eltern es sich einfach schlicht und ergreifend nicht mehr leisten können. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

19.56

Präsidentin Korinna Schumann: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kornhäusl. – Bitte, Herr Bundesrat.