20.47

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Liebe Österreicher! (Bundesrat Novak: Schaut ja keiner mehr zu!) Karlheinz Kornhäusl, heute muss ich dir wirklich einmal recht geben: Wir haben ein gutes Gesund­heitssystem, vielleicht das beste Gesundheitssystem. Die Frage ist allerdings schon: Wer kann dieses gute Gesundheitssystem in Österreich überhaupt noch nützen? Ist das wirklich der Kassenpatient oder ist das der Patient mit Zusatz­versicherung, die sich viele ja nicht mehr leisten können?

Ich kann nur von mir selbst reden: Als damals noch nicht zusatzversicherter Patient hätte es in Wien sechs Wochen gedauert, um zu einer Operation zu kommen – und es war als nicht zusatzversicherter Patient absolut unmöglich, überhaupt ein Spitalsbett zu bekommen. Das ist das Gesundheitssystem, das wir haben, diese Zwei- oder Dreiklassenmedizin. Herr Gesundheitsminister, ich glaube, Sie wären gut beraten, nicht Millionen für irgendwelche sinnlosen Anschaffungen und Maßnahmen beim Fenster hinauszuwerfen, sondern dieses Geld tatsächlich in die Gesundheit zu investieren, denn da hätten alle etwas davon. (Beifall bei der FPÖ.)

In Bezug auf diese Gesundheitsreform der Zukunftspartnerschaft, oder wie sich das in der Steiermark auch immer nennt, kann ich dir nicht so ganz recht geben – denn das ist wirklich sprichwörtlich in die Hose gegangen. Ich kann nur sagen: Die Geburtenstation in Voitsberg ist zugesperrt worden, es hat nichts Adäquates gegeben. (Bundesrat Kornhäusl: ... Deutschlandsberg ... nicht adäquat, Deutsch­landsberg?!) Die in Deutschlandsberg ist nicht nur nicht adäquat, sie ist schlicht und ergreifend im Winter 1,5 Stunden entfernt. Da kann ich auch aus Erfahrung sprechen: Mein Sohn ist zum Beispiel im Rettungsauto auf die Welt gekommen, und nicht in der Geburtenstation im Spital in Voitsberg, weil es sich auf dieser Strecke einfach nicht ausgegangen ist. Na Gott sei Dank hat es keine Kompli­ka­tionen gegeben, weil da genau ein Zivildiener mit einem Rettungssanitäter mitfährt! Wenn es da zu Komplikationen kommt, dann, muss ich sagen, geht das schon auf die Rechnung dieser Landesregierung, dieser Zukunftspartnerschaft. Dass das jetzt wirklich eine Qualitätsverbesserung gewesen ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wage aber auch zu bezweifeln, dass es tatsächlich eine Qualitätsverbes­serung ist, dass man den Voitsberger, wenn er sich jetzt in Voitsberg verletzt, von Voitsberg nach Graz zum Röntgen und nach Wagna zur Befundung schickt, damit man ihn danach wieder zurück nach Voitsberg führt. Ob das die große Qualitätsverbesserung in der Steiermark gewesen ist? – Na, ich kann es mir nicht vorstellen, und die Bevölkerung sieht es inzwischen auch nicht so. Da ist wirklich viel Luft nach oben, da ist viel Verbesserungsbedarf gegeben. Ich sage, das war nicht ein Schritt nach vorne, sondern das waren drei Schritte zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Über das Spital in Schladming und die Sinnhaftigkeit des Leitspitals Liezen möchte ich jetzt gar nicht weiter reden, aber das würde auch noch dazupassen. Ich möchte aber nicht meine ganze Redezeit für die Steiermark aufbrauchen, weil ich ja dem Gesundheitsminister auch noch ein paar Dinge zu sagen hätte.

Das sage ich auch: Diese Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren keine besonders gute Leistung abgeliefert. Man könnte ja fast von einem Total­versagen sprechen.

Die Maßnahmen, die in den letzten drei Jahren gerade in Bezug auf die Corona­politik gesetzt wurden, beginnen jetzt schön langsam zu wirken. Jetzt, da wieder die Influenza umgeht, da die Leute mehr krank sind, als sie es vorher gewesen sind, jetzt beginnen Ihre sinnlosen und völlig überzogenen Maßnahmen wirklich zu wirken.

Sie haben die Menschen zu Hause eingesperrt und damit Freiheit und Gesundheit gegeneinander ausgespielt. Sie haben den Menschen eine völlig sinnlose Maskenpflicht aufoktroyiert, Babyelefanten in die Köpfe der Bevölkerung hineingemalt, Sportanlagen geschlossen. Die Trainingsmöglich­keiten, die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten haben Sie unseren Öster­reichern genommen.

Schwimmbäder haben Sie zugesperrt. Sie haben nicht nur die Sportmög­lich­keiten genommen, sondern Sie haben die Kinder auch um ihre Schwimmkurse gebracht. Es waren Millionen Schwimmstunden, die nicht stattfinden konnten. Das kommt jetzt nicht von mir, sondern Experten des Kuratoriums für Ver­kehrssicherheit sagen, dass dieser Entfall der Schwimmstunden möglicherweise Leben kosten wird. Na, das haben Sie geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gaukeln der Bevölkerung vor, Leben schützen zu wollen. In Wahrheit gefährden Sie das Leben unserer Österreicher. Sie können es nicht. Vielleicht wollen Sie es ja wirklich, vielleicht war das ja ehrlich gemeint. (Bundesrat Köck: Und die Erde ist doch eine Scheibe!) Dann muss ich aber sagen, Sie können es nicht. Wenn Sie es aber nicht können und mit diesen Aufgaben überfordert sind, dann sind Sie hier links und rechts von mir wirklich fehl am Platz.

Sie haben Skilifte geschlossen und den Österreichern ihren beliebtesten Wintersport genommen. Sportveranstaltungen konnten nicht stattfinden, Wettkämpfe konnten nicht stattfinden. Sie haben den Nachwuchssportlern jegliche Möglichkeit genommen, besser zu werden.

Als Gipfel der Sauerei – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, Herr Präsident, aber ich finde einfach keinen anderen dafür – hat man dann auch noch eine völlig sadistische Impfpflicht in diesem Land eingeführt, die Bevölkerung gespalten, das Land gespalten, Ängste geschürt, Menschen zur Nadel getrieben.

Heute müssen Sie selbst erkennen, dass wir Freiheitliche von Beginn an recht hatten. (Beifall bei der FPÖ.) Heute stellen sich alle hierher und sagen: Na, hinterher ist leicht reden! – Nein, wir Freiheitliche haben es Ihnen, dieser Bundesregierung, der ÖVP, den Grünen, von Beginn an gesagt, das ist nicht hinterher. Lesen Sie unsere eingebrachten Anträge einmal durch! Wir haben es von Beginn an gesagt.

Mit all diesen Maßnahmen haben Sie das Immunsystem unserer Österreicher geschwächt. Heute sehen Sie es: Mit einer einfachen Grippe liegen unsere Österreicher wochenlang im Bett, weil das Immunsystem durch die völlig überzogenen und sadistischen Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat, geschwächt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Triage, von der Sie immer gesprochen haben: Na, heute gibt es sie. Heute stehen die Betten in den Spitälern, in den Psychiatrien, in denen man schon keine Leute mehr aufnehmen kann, draußen auf den Gängen: überfüllte Spitäler. Sie hätten das verhindern können, aber Sie haben genau das in den letzten drei Jahren mit diesen völlig wahnsinnigen Maßnahmen herbeibeschworen.

Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt.

Ich habe es bereits zu Beginn gesagt: Sie haben Gesundheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt. Sie haben den Menschen ihre Freiheit genommen, aber damit haben Sie ihnen Jahre später auch ihre Gesundheit genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen, nicht für das Gesundheitssystem – das würden wir ja begrüßen –, sondern zur Abfederung der Maßnahmen, die diese Bundesregierung gesetzt hat. Sie haben Hunderte Millionen Euro für völlig wirkungslose Impfungen beim Fenster hinausge­schmissen und den Menschen in unserem Land diesen Labormüll auch noch aufgezwungen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich erinnere nur daran: Die Zügel enger ziehen! – Man kann es Ihnen nicht oft genug sagen. – Weihnachten für Ungeimpfte wird ungemütlich werden! Die Ungeimpften sind schuld an den hohen Infektionszahlen! Die Ungeimpften werden sich widerrechtlich in Österreich aufhalten! – Man könnte diese Liste ja endlos fortsetzen.

Während Sie aber Ihre Lebensgefährder bei den Österreichern, bei den fleißig arbeitenden Menschen in Österreich gesucht haben, Babyelefantenabstände kontrolliert haben, 3G-, 2G-, 2,5G-, 1G-Regeln eingeführt und kontrolliert haben, Milliarden Euro für diesen Schwachsinn beim Fenster hinausgeworfen haben, haben Sie eines geschafft, nämlich Tausende Impfschäden in Österreich herbeizuführen. Das waren nicht Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollten, sondern das waren Menschen, die es einfach sattgehabt haben, eingesperrt zu sein, permanent in Konflikt zu sein. Sie haben die Menschen in diesem Land ja wahnsinnig gemacht. Ja, das haben Sie zu verantworten.

Sie haben Milliarden Euro für diesen Coronawahnsinn beim Fenster hinaus­geschmissen. Nach all diesen sinnlosen Ausgaben darf ich Sie fragen: Gibt es inzwischen auch nur ein einziges Krankenhausbett mehr in Österreich? – Na, ganz im Gegenteil: Es gibt weniger Betten als je zuvor, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) Gibt es inzwischen mehr Ärzte oder mehr Pflegepersonal in Österreich? – Das kann ich auch für Sie beantworten: Nein, es gibt weniger Ärzte und weniger Pflegepersonal als je zuvor.

Ich kann nur sagen, diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt. Zum bereits dritten Gesundheitsminister will ich gar nicht mehr viel sagen. Wenn Sie es ehrlich gemeint haben, die Gesundheit zu schützen – ich habe es auch zu Beginn gesagt –, dann können Sie es nicht. Ich kann nur sagen: Genug ist genug. Treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

20.58

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. – Bitte, Herr Bundesrat.