21.03

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Die Überschrift ist: Versagen der Bundesregierung in allen Bereichen. Es muss ja mittlerweile für die türkis-schwarz-grüne Bundesregierung und die handelnden Minister zum Kraftakt werden, in wirklich allen Bereichen zu versagen!

Das Versagen im Bereich Verkehrspolitik zeigt sich im täglichen Stauchaos aufgrund des Verhinderns von Straßenprojekten. Das Versagen im Bereich Sicherheitspolitik, Grenzpolitik zeigt sich am eskalierenden Asylchaos mit mehr als 100 000 Asylwerbern. Das Versagen im Bereich Sozialpolitik zeigt sich daran, dass mittlerweile zwei Millionen Österreicher massiv armutsgefährdet sind. Nun geht es aber um das Versagen im Bereich Gesundheit.

Bevor ich zum Versagen der Bundesregierung im Bereich Gesundheit komme, möchte ich kurz etwas zum Versagen und zu den leeren Versprechen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Bereich Gesundheit sagen. (Bundesrat Schwindsackl: Wahlkampf! Wahlkampf!) Mit ihrer soge­nannten Landarztgarantie hat sie es geschafft, die unbesetzten Kassenarztstellen von fünf im Jahr 2017 auf 31 im Jahr 2022 zu steigern. Im Jänner 2019 äußerte sich Mikl-Leitner das letzte Mal öffentlich zu ihrer Initiative und erklärte in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich: Die Landarztgarantie greift. – Die vielen leer stehenden Ordinationen sind aber der traurige Gegenbeweis. Es stellte sich heraus, dass ihr Versprechen größtenteils falsch war.

Die Bilanz des niederösterreichischen Ärztekammerpräsidenten Harald Schlögel zur Garantie fällt daher eindeutig aus: Es war vorhersehbar, dass das Projekt scheitern würde, denn die Situation im niedergelassenen Raum ist komplex und wurde leider nicht richtig eingeschätzt. Wohnortfremde Ärzte für eine Garantie einzusetzen hat nicht funktioniert.

Nun zurück zu Ihnen, Herr Minister: Egal, ob es um den Bereich der Pflege oder um jenen der Intensivkrankenschwestern geht, Sie machen falsche Personal­politik. Diese Problematik möchte ich kurz anhand eines Beispielfalls, welcher sich vorige Woche in einem Weinviertler Spital zugetragen hat, schildern: Eine Person lag im Intensivbett. Gleichzeitig wurden zwei ältere Damen mit der Rettung eingeliefert, da sie sich die Hüfte gebrochen hatten, und konnten nicht notoperiert werden, da nach der OP ein Intensivbett inklusive Intensiv­kran­ken­schwester benötigt worden wäre. Es liegt also nicht an der immer wieder strapazierten fehlenden Bettenanzahl, sondern es liegt am fehlenden Personal.

Laut Aussage des Personals wurde dann gewartet und anschließend jene ältere Dame operiert, die die nächsten Stunden überlebt hatte. In dieses Gesundheits­system, das Sie, Herr Minister, mit Ihren zwei Vorgängern maßgeblich zerstört haben, haben diese zwei älteren Damen ihr Leben lang einbezahlt. Und Kollege Kornhäusl spricht von der Naivität der Freiheitlichen, wenn wir diese Miss­stände aufzeigen.

Sie als zuständiger Minister versagen aber zum Beispiel auch im Bereich der Kinderfachärzte. Sagen Sie nicht, dass Sie das nicht wissen, Herr Minister! Sie haben am 16. Mai 2022 eine Anfrage beantwortet, und damit auch Nach­folgendes bestätigt.

Wie bereits im November in einigen Bezirksmedien in meinem Heimatbezirk Mistelbach veröffentlicht und auch mit dem Ombudsmann der ÖGK besprochen, kündigt die einzige Kinderfachärztin im gesamten Bezirk Mistelbach den Vertrag mit der ÖGK. Wie wir im Zuge der Recherche von der Arztpraxis erfah­ren haben, erfolgte diese Kündigung keinesfalls leichtfertig oder gar über­raschend. Bereits im vergangenen Jahr wurden Probleme, wie zum Beispiel Überlastung, an die ÖGK gemeldet, seither wurde bis zum Beginn unserer Recherche im Juli 2022 aber nichts unternommen, um den bestehenden Vertrag mit der gegenwärtigen Ärztin zu halten. Bei der Recherche und im Telefonat mit dem Ombudsmann erfuhren wir auch, dass die ÖGK einen zweiten Kinderarzt für unsere Region suchen wolle beziehungsweise diese Stelle ausschreiben wolle. Dies wurde aufgrund des Drucks der Bevölkerung mit unserer Unterstüt­zung im November – bis zum Auslaufen des Vertrages ist nur mehr ein Monat Zeit – endlich getan.

In meinem Heimatbezirk Mistelbach ist die Bevölkerungszahl um 0,56 Prozent auf genau 76 082 angewachsen. Im Jahr 2022 sind erfreulicherweise – Kinder sind ja unsere Zukunft – 5 243 Buben und 4 906 Mädchen gemeldet, die aber, wie beschrieben, ab 1. Jänner 2023 ohne Kinderfacharztversorgung auskommen müssen. Um die Versorgungssicherheit im Bereich Kinderfachärzte wieder herzustellen und Bestehendes abzusichern, benötigt es daher einen Maßnah­­menmix und die Festlegung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Neuverhandlung eines besser dotierten ÖGK-Vertrages mit der derzeit noch behandelnden Kinderfachärztin. Es braucht außerdem die Verhandlung mit den Kinderfachwahlärzten zum Einstieg in einen ÖGK-Vertrag, kurzfristige Vertre­tungsfachärzte, wie es auch für die Erwachsenen angedacht ist, die Öffnung der Kinderabteilung im Landeskrankenhaus Mistelbach, und zwar nicht nur für Akutfälle, bis die Situation geklärt ist, sowie eine verpflichtende zehnjährige Tätigkeit als Vertragsfacharzt für Ausländer, die in Österreich studieren und damit österreichische Studienplätze blockieren.

Herr Minister, wir Freiheitlichen fordern Sie zum Wohle der Bevölkerung auf, endlich Maßnahmen zu setzen und zu veranlassen, die ein ordnungsgemäß funktionierendes Gesundheitssystem sicherstellen. Herr Minister, der ORF überträgt heute ja auch wieder nicht, es wäre aber für die Bevölkerung und für mich als Freiheitlichen, als stolzen Familienvater, als Großvater sehr wichtig, dass darüber berichtet wird, wie es mit unserem Gesundheitssystem aussieht und wie Sie mit dem von meinem Kollegen Steiner übergebenen Kinder- und Jugend­bericht aus den Ländern, der die von Ihnen mitverschuldeten Missstände darstellt, umgehen, indem Sie ihn auf den Tisch knallen.

Herr Minister, mir bleibt nur eines zu sagen: Genieren Sie sich! Entschuldigen Sie sich bei unseren Kindern und unserer Bevölkerung für das, was Sie ihnen angetan haben. Zeigen Sie Charakter und treten Sie anschließend zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Nun noch einmal zurück zur Versager-Landeshauptfrau und ihrer Landarzt­garantie: Als die Landeshauptfrau ihre Garantie präsentierte, waren niederösterreichweit gerade einmal drei Kassenpraxen länger als ein Jahr unbesetzt. Fünf Jahre später stehen 20 Ordinationen seit über einem Jahr leer, Tendenz stark steigend. Zur Bilanz der Aktion befragt, ließ Mikl-Leitner eine Zeitungsanfrage unbeantwortet und verwies auf die Landesgesundheitsagentur. Dort hieß es, mit der Maßnahme habe man für fünf Gemeinden temporär Ärzte gestellt. Derzeit seien jedenfalls alle Landarztgarantiefälle beendet, und es gebe auch keine offenen Aufträge mehr, sagt die Landesgesundheitsagentur. Die Aktion laufe aber doch noch.

Wenigen Gemeinden wurde geholfen. Laut Information der Ärztekammer Niederösterreich bekamen bestenfalls zwei Gemeinden zwischenzeitlich einen Spitalsarzt für ihre leerstehenden Praxen vermittelt, nämlich Gresten-Land, Scheibbs und Mauer bei Amstetten. In den Tätigkeitsberichten des Landes­gesundheitsfonds scheint im Zusammenhang mit der Garantie nur eine Ordination auf. Andere Gemeinden, die für die Garantie im Gespräch waren, machten schlechte Erfahrungen. Selbst in Bezirkshauptstädten, etwa in meiner eigenen, in Mistelbach, fehlen Kassenärzte. Trotzdem bekam die Stadt anstelle eines Spitalsarztes eine Absage. Weil das Land in der Gemeinde eine Klinik betreibt, sei die Versorgung sowieso gesichert, hieß es in dem Schreiben an den ortsansässigen Bürgermeister.

Nun, ich kann Ihnen einen Vorteil der Bevölkerung von Niederösterreich nennen. Wissen Sie, worin dieser besteht? – Ich verrate es Ihnen: Die Gesundheitspolitik, die im Verantwortungsbereich der niederösterreichischen Landesregierung liegt, kann am 29.1.2023 bei der Neu- beziehungsweise Abwahl des bestehenden Systems endlich auf Schiene und in Ordnung gebracht werden. Bundespolitisch wird es wahrscheinlich aufgrund des eingesetzten Klebstoffs leider noch ein wenig länger dauern. (Beifall bei der FPÖ.)

21.12

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Christoph Steiner. – Bitte, Herr Bundesrat.