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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Wo fangen wir an, wo hören wir auf? Herr Vizepräsident! Herr Gesundheitsminister! Liebe Kollegen! Es ist schon einiges und sehr vieles zu dieser Thematik gesagt worden, und trotz­dem habe auch ich das Bedürfnis, einige Worte zu sagen. Zum Beispiel – Kollege Steiner hat es ja auch schon erwähnt –: Herr Kovacs hat gesagt, die ganze Problematik, die wir jetzt im Gesundheitsbereich haben, sei der seinerzeitigen Strukturreform der ehemaligen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein geschuldet. (Bundesrätin Schumann: Richtig! – Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Ich finde es in dem Fall aber spannend, dass das betroffene Unternehmen selbst, nämlich die ÖGK, am 7.2.2022 in seinem Geschäftsbericht auf der ersten Seite unter dem Titel „Das Großprojekt: Die neue Gesundheitskasse“ stehen hat (eine Kopie in die Höhe haltend): Es „ist gelungen. 7,4 Millionen [...] Österreicher bekommen mehr Leistung und ein breiteres Angebot.“ (Bundesrätin Schumann: Das glaube ich, weil ihr die Arbeitgeber in die Vertretung geholt habt!) – Ja, wer hat denn jetzt gelogen? Die ÖGK oder - - (Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich weiß, warum die SPÖ darauf so negativ reagiert: weil ihr wieder ein paar Funktionäre weniger in irgendeine Behörde schicken könnt! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der Grund, warum ihr so böse darauf seid. Das Ganze macht nämlich Sinn! (Bundesrätin Schumann: Die Arbeitgeber bestimmen über die Arbeitnehmerbeiträge! Gratuliere! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kornhäusl, wir haben in gar keiner Weise die Art unseres Gesundheits­systems mit all seinen tollen Möglichkeiten kritisiert. Was wir heute kritisieren und was wir als dringend änderungsbedürftig empfinden, ist, dass die Politik, egal ob in den Ländern oder auch auf Bundesebene, die vielen, vielen Hilferufe der Ärzte, des Pflegepersonals, all der Rettungssanitäter und rundherum nicht hört und überhört. Das ist der Grund, warum wir diese Dringliche Anfrage heute brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Kornhäusl.)

Eines sage ich Ihnen auch, weil Sie vorhin die Brustkrebsvorsorge als Beispiel genommen haben: Die Brustkrebsvorsorge, mit der wir Gott sei Dank diesen Krebs – dank Früherkennung – sehr gut im Griff haben (Bundesrat Kornhäusl: Ja, Gott sei Dank!), hat nichts mit dem Gesundheitssystem zu tun, sondern in erster Linie damit, dass die Frauen ein so gutes Selbstbewusstsein in Bezug auf ihren Körper haben und diese Mammografien freiwillig machen. (Bundesrat Kornhäusl: Gott sei Dank, seien wir froh!) Der Vater Staat zahlt das nur alle zwei Jahre, und wenn man 70 Jahre alt ist, dann hat man überhaupt kein Recht mehr auf eine Mammografie auf Kassenkosten – das sind die Tatsachen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Köck: Das ist schlimm!)

Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger hat als Vorwurf gesagt: die FPÖ und ihre Schlagzeilenpolitik. – Ich habe hier eine APA-Meldung vom 12. Mai, die vom Gesundheitsminister sozusagen zur Verfügung gestellt wird, die eine tolle Schlagzeile hat: „Beschäftigte erhalten zwei Jahre Gehaltsbonus“, aktualisierte Neufassung. – Das ist auch eine Schlagzeige, die in der Umsetzung leider überhaupt nicht gelungen ist.

Auch wenn ihr von den Regierungsparteien alle herauskommt und immer wieder betont, es sei ein Gehaltsbestandteil, muss ich euch wieder eines Besseren belehren. Warum? – Es gibt bei uns in Österreich ein Einkommensteuergesetz und ein Sozialversicherungsgesetz. Das Einkommensteuergesetz sagt eindeutig aus, dass jeglicher Bezug, den ich zusätzlich zu einer Arbeitsleistung erhalte, ein sonstiger Bezug ist. Das heißt natürlich, es kann alleine von der gesetzlichen Lage her kein Gehaltsbestandteil sein. Weil es ein sonstiger Bezug ist, trägt er das Schicksal, dass er leider ziemlich hoch versteuert wird, weil es eben diese Sechstelregelung gibt.

Von der Sozialversicherung her hätten wir ja unter Umständen noch eine Chance gehabt, dass er dann als laufender Bezug Gültigkeit gehabt hätte. Leider steht aber in der Regelung, dass er wahrscheinlich wiederholenden Charakter hat. Dazu sagt das ASVG: Das ist leider eine Sonderzahlung und kann deshalb nie und nimmer ein Gehaltsbestandteil sein. – Deshalb wäre es gescheiter gewesen, zu sagen, wir machen von mir aus eine befristete Zulage, eine besondere Zulage und zahlen das zwölfmal im Jahr, denn dann wäre es ein Gehaltsbestandteil gewesen und dann hätten die Menschen wirklich etwas davon gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich habe in letzter Zeit bedauerlicherweise sowohl selbst und auch bedingt durch die Krankheit meines Mannes sehr viele Ärzte aufsuchen müssen. Es gibt sehr, sehr vieles, wo man dann eigentlich an den kleinen Dingen merkt, dass es hinten und vorne fehlt. Eine ganz große Katastrophe ist die Geschichte mit den Krankentransporten. Wissen Sie, wie viele Stunden, wirklich Stunden, kranke Menschen, Menschen, die gerade eine Bestrahlung gehabt haben, Menschen, die eine Chemotherapie haben, in Krankenhäusern sitzen und warten müssen, weil wir bedauerlicherweise nicht das Personal haben, das notwendig wäre, damit diese Menschen menschenwürdig in einer normalen Zeit wieder nach Hause kommen können? Wissen Sie, was eine Bestrahlung bedeutet? – Die macht einen Menschen fertig. Dieser Mensch ist müde und pickt dann irgendwo im Ambulanzsaal und wartet verzweifelt darauf, dass er endlich nach Hause in sein Bett kann und sich ausruhen kann. Das sind die Dinge.

Wenn Sie zum Beispiel in der Steiermark einen Krankentransport brauchen und nicht schon halb, sage ich jetzt, gehbehindert sind, haben Sie gar kein Recht auf einen Krankentransport, außer Sie finden wieder einen privaten, und ein privater Transport kostet dann unter Umständen auch wieder mehr. Das sind die Dinge, wo ich sage, man muss einfach handeln. Warum kann man zum Beispiel nicht intern, innerhalb der Krankenhäuser einfach selbst diese Transporte organisie­ren? Warum kann man das nicht so aufstellen? Warum braucht man eine Rettung, damit man von der Pulmologie zum Röntgen fahren kann? Erstens würde das wieder Jobs schaffen, zweitens wären es wieder die eigenen Leute, und ich glaube, dass das effizienter wäre. Das sind so die Dinge.

Noch einmal, Sie vermitteln einfach als Regierung gesamt ernsthaft den Eindruck – ich habe dieses Empfinden –: Es ist egal, wer um Hilfe ruft, ob es Menschen sind, weil sie verzweifelt sind, nicht mehr wissen, wo vorne und hinten ist, ob es das Personal im Krankenhaus und im Pflegebereich ist, Sie machen es wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen und nichts reden. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

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