10.49

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Der Titel der heutigen Europastunde „Die EU in herausfordern­den Zeiten“ hat mich etwas zum Nachdenken gebracht. Die Frage, die sich mir stellt, ist: Löst diese EU die Probleme oder ist nicht oftmals genau diese EU selbst das Problem? (Beifall bei der FPÖ.)

Leben wir nicht deshalb in solch herausfordernden Zeiten, weil diese Europäi­sche Union in der Form wenig bis nichts auf die Reihe bringt? Wir sollen einer EU vertrauen, die sämtliche Versprechen, die uns vor der Mitgliedschaft gegeben wurden, gebrochen hat, und zwar nicht ein Mal, sondern wirk­lich unzählige Male. Ich sage nur: Kein Land in der EU wird die Schulden anderer übernehmen oder dafür haften müssen. Spätestens seit dem ESM und der Milliardenhilfe für Griechenland und der Bankenrettung wissen wir aber, dass es anders ist. Brüssel hat da ganz klar gelogen und auch versagt.

Weiters: Der Euro wird eine harte und stabile Währung sein. Viele Staaten wa­ren in Wahrheit gar nicht bereit, den Euro zu nehmen, und haben ihn trotz­dem bekommen, leiden bis heute darunter, und diese ziehen uns alle mit hinun­ter. Auch da hat Brüssel glatt versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Europäische Union kann und wird keine eigenen Schulden aufnehmen – und hat dafür 2021 unter dem Decknamen Next Generation EU gleich 750 Mil­liarden bis 810 Milliarden Euro und mehr aufgenommen, und jetzt will die EU für das nächste Jahr schon wieder neue Schulden aufnehmen. Der klingende Namen dafür heißt Souveränitätsfonds, und auch da hat Brüssel ganz glatt gelo­gen und versagt. Übrigens: Passender als Souveränitätsfonds wäre das Wort Solidaritätsfonds, dann hätten nämlich bei vielen gleich die Alarmglocken geläutet, denn Solidarität ist ja das Schlagwort, mit dem wir in dieser Pan­demie in die Impfung hineingetrieben und auch hineingelogen wurden (Bundesrat Schennach: Nein, jetzt kommen wir zur Impfung!), denn die völlig unverhältnis­mäßige, evidenzlose, überzogene und – wie wir inzwischen auch bestä­tigt wissen – falsche Coronapolitik hat ja in Brüssel ihren Ausgang gehabt. (Bun­desrat Schennach: Gibt es noch etwas anderes auch?) Auch da hat die EU ganz klar versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Asylpolitik zeigt die Europäische Union ihr wahres Gesicht. Gesetze sind der EU nur dann wichtig, wenn es den Eliten in der EU passt. Wir haben das heute schon gehört, die Frau Minister selbst hat es gesagt, das Dublinüber­einkommen ist totes Recht, aber dafür will die EU auf der anderen Seite verpflichtende Verteilungsquoten innerhalb der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, das ist ein Regieren gegen die eigene Bevölkerung. Und auch da versagt die Europäische Union komplett. (Beifall bei der FPÖ. – Bun­desrat Schennach: Ja!)

Ganz aktuell: der Korruptionsskandal. Der Korruptionsskandal ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Jährlich verschwinden innerhalb der EU Milliarden, und nie­manden interessiert es, wie es scheint. Und die schöne Griechin Eva Kaili ist ja nur eine Ablenkung von dem, was dort alles an Korruption noch so vor sich geht. Da erkennt man dann die Parallelen der Europäischen Union zur ÖVP in Österreich.

Apropos – an dieser Stelle liebe Grüße an Ursula von der Leyen –: Haben Sie die SMS mit dem CEO von Pfizer schon gefunden? Auch das würde mich interessieren. Ich sage ja, all das, was da passiert, ist eigentlich unfassbar.

Medial ziemlich unbeachtet blieb ein weiterer Skandal, nämlich ein Riesen­skandal, der ans Tageslicht gekommen ist, an dem bis zu 9 000 Firmen beteiligt sind. Dabei wurden jährlich circa 50 Milliarden Euro in der EU, ja, heraus­gezogen, wie auch immer. Dieses sogenannte Mehrwertsteuerkarussell ist ein System, das erst durch die Europäische Union selbst möglich gewor­den ist, und auch da hat Brüssel ganz klar versagt.

Zehntausende Lobbyisten, die ihre Interessen in Brüssel durchsetzen wollen, eine Sanktionspolitik, die uns in Europa mehr schadet als Putin, Waffen­lieferungen in die Ukraine, damit der Krieg recht lange dauert und das mensch­liche Leid verlängert wird, und die Zerstörung der kompletten Infrastruktur, nur damit wir dann mit Steuermilliarden der europäischen Steuerzahler den Wie­deraufbau finanzieren können. – Ein herzliches Dankeschön übrigens an Viktor Orbán für das Veto. (Beifall bei der FPÖ.)

Hauptsache, die EU macht gefällige Politik für Amerika – koste es, was es wolle. Auch da versagt Brüssel. – Und diese Aufzählungen könnte ich ewig weiter­führen.

Diese Europäische Union stellt ihre eigenen Interessen immer weit über jene der Mitgliedstaaten. Gemeinsame Wirtschaftspolitik ja, Zentralstaat EU nein, und darum sage ich: mehr Österreich und weniger Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

10.54

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.