11.09

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Österreicher! Ich hätte mich eigentlich gefreut, wenn der Innenminister bei der Debatte über diese Tagesordnungspunkte dagewesen wäre, aber ja, wir können das sicher mit Ihnen auch behandeln.

20.12.2022: „Familienvater (42) nach brutaler Disco-Attacke hirntot“ – 18-jähriger Syrer schweigt. 19.12.2022: „Vorarlbergerin von 6 Männern vergewaltigt“ – sechs verdächtige Afghanen zeigen sich nicht geständig. 6.12.2022: „Asylbewerber ersticht 14-Jährige und verletzt ihre Freundin schwer“ – der Killer lauert auf dem Schulweg. 28.11.2022: „Brennende Autos, zerstörte Gebäude“ – so wüteten Migranten auf der Straße. 18.11.2022: „Irakische Schlepper feuern bei Verfolgungsjagd auf Polizisten“, „Sie nehmen jetzt auch den Tod von Polizisten in Kauf“. 16.11.2022: „Grenzsturm geht weiter“. 1. November 2022: „Verletzte Polizisten und Cobra-Einsatz“ – 200 Personen und Jugendliche aus Syrien und Afghanistan attackieren und verletzen Polizisten in Linz und Salzburg. 29.10.2022: „Dritte Vergewaltigung in Wien binnen weniger Tage“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Liste könnte ich endlos fortsetzen, das waren nicht einmal alle Vorfälle der letzten zwei Monate. Wer ist schuld? Wer ist schuld an diesen tagtäglichen Einzelfällen? – Diese schlicht und ergreifend schlechteste Bundesregierung aller Zeiten (Beifall bei der FPÖ), dieser schlechteste Innenminister aller Zeiten haben diesen Wahnsinn in unserem Land zu verantworten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es braucht endlich eine Bundesregierung und einen Innenminister, dem die Sicherheit in unserem Land wieder etwas wert ist. Es braucht einen Innenminister, der Grenzen schließt, es braucht einen Innenminister, der dazu bereit ist, Ausreisezentren wieder aufzusperren, und nicht Zeltstädte zu errichten. Es braucht keine neuen Asylunterkünfte in diesem Land. Ich habe aber inzwischen das Gefühl, dass die ÖVP das gar nicht ändern will, sie will diese ungezügelte Zuwanderung gar nicht stoppen.

Da fällt mir ein Bild aus dem Jahr 2015 ein, das ich nicht mehr aus dem Kopf bekomme: Der heutige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler aus der Steiermark hat sich mit Roten und Grünen in der Herrengasse eingehängt, Kerzerl angezündet und eine Lichterkette für die Menschlichkeit gebildet. Der damalige Landeshauptmann hat uns als „Rattenfänger“ bezeichnet, ist dann am Grenzübergang gestanden und hat gesagt: Mir schlottern die Knie! – Kurze Zeit später ist der erste Wahnsinnige mit seinem Geländewagen in Graz durch die Herrengasse gefahren. Das sind die Auswüchse dieser schwarzen Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das passiert, wenn wieder einer dieser Einzelfälle passiert, dann hört man nichts von dieser ÖVP. Von den Grünen erwarte ich mir nichts anderes, aber von der ÖVP hätte ich mir etwas anderes erwartet.

Eines kann ich wirklich nicht verstehen: Die Asylaufnahmezentren schießen heraus wie die Schwammerln, in meinem Heimatbezirk soll jetzt nur wenige Meter von einer Volksschule entfernt das nächste Flüchtlingsheim aufsperren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja nicht nur grob fahrlässig, das ist ja schon ein bedingter Vorsatz, was diese Bundesregierung da aufführt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo! Unglaublich!)

Sie kennen all diese täglichen Einzelfälle, Sie nehmen das in Kauf. Sie nehmen es in Kauf, dass Hunderttausende Rechtsstaatverweigerer, Terrorexperten und sonstige Massen in dieses Land hereinströmen und die Sicherheit unserer fleißigen Österreichern gefährden. Für mich war der Gipfel dieses Totalversagens: Ein 14-jähriges Mädchen wird umgebracht. Für zwei Wörter, die ich damals in den sozialen Medien gepostet habe – ich habe dazu geschrieben: „Zuwanderung tötet“ –, wurde ich von diesen linkslinken Willkommensklatschern an den Pranger gestellt. Was hat es gegeben? – Eine Anzeige wegen Verhetzung hat es dafür gegeben. Ich bin froh, dass diese Geschichte jetzt Gott sei Dank vom Tisch ist, aber während sie mich angezeigt haben, hat diese Bundesregierung diesen Menschen 500 Euro Klimabonus ausbezahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt. Sie hat aber nicht nur versagt, sie gefährdet die Sicherheit unserer Österreicher. Deswegen kann ich nur sagen: Treten Sie zurück, nehmen Sie das ganze schwarz-grüne Konglomerat, treten Sie zurück! Genug ist genug! (Beifall bei der FPÖ.)

11.15

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat.