11.21

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Vorsitzender! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Himmer, wie hast du gesagt: Es ist an und für sich ein nicht aufregender Tagesordnungspunkt. – Es kann sein, dass er dich nicht aufregt, aber mich persönlich regt er genauso auf wie Kol­legen Leinfellner. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: ... Sprache beruhigend, langsamer unterwegs!) – Jetzt werde ich dir, von der Sprache beruhigend, wenn du willst, erzählen, warum das so aufregend ist. (Bundesrat Schennach: Gleich zwei Kontraredner! – Bundesrat Novak: Weil ihr mit den Flüchtlingen Stimmung macht, ganz einfach!) – Ja, ist gut. (Bundesrätin Hahn: Politisches Klein­geld!) Also, wir kriegen von der SPÖ immer die besten und sachlichsten Kommentare, deswegen höre ich da immer gern hin und unterbreche dafür mei­nen Redefluss. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Grim­ling: ... Dr. Hübner jetzt als Redner haben!)

Wir novellieren, nachdem uns die Frau Ministerin hier selbst eingestanden hat, dass Dublin II totes Recht ist (Bundesministerin Edtstadler: Nein!), das also wie in einer - - (Rufe bei der SPÖ: Dublin III!) – Entschuldigung, Dublin III, dass Dublin III totes Recht ist, damit ist Dublin II natürlich auch totes Recht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Insoweit war die Aussage richtig, aber sie war nicht umfassend genug. Da das totes Recht ist, da sich sozusagen jeder aussu­chen kann, wo er Asyl begehrt, da es de facto keine sicheren Drittstaaten mehr gibt, gibt es Leute, die durch fünf, sechs Länder reisen, wo ihnen keinerlei Verfolgung droht, wo Asylverfahren nach internationalen Standards möglich sind. Die gehen da durch und kommen nach Österreich.

Zufälligerweise haben wir pro Kopf ja bei Weitem die höchste Zahl an Asylwer­bern. Bis jetzt haben wir 109 000 oder 111 000, bis zum heutigen Tag. Es ist schon richtig, was Kollege Mayer gesagt hat: Nur 20 000 werden bis 31.12. erwartet – ein Wahnsinn, wenn man davon ausgeht, dass selbst Deutsch­land, das auch ein Supermagnet für Asylwerber ist, nicht viel mehr als 200 000 Anträge hat.

Das zeigt: Hier im Lande Österreich ist einiges wirklich faul. Österreich ist zu einem Magnet für die illegale Einwanderung unter dem Vorwand des Asyls geworden. Österreich zeigt sich absolut unfähig, dagegen irgendetwas zu tun (Beifall bei der FPÖ), schreit nach internationalen Lösungen, nach der EU, wohl wissend, dass dort nichts geschieht, weil seit 20 Jahren nichts gesche­hen ist! Jetzt gibt es wieder eine Ratssitzung, da wird irgendetwas blumig verabschiedet werden, und dann heißt es: Jetzt kann sich etwas ändern und wir können unser Veto gegen den Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumä­nien aufheben.

So, jetzt haben wir hier drei Gesetzesänderungen. Da denkt man, Staatsbür­gerschaftsgesetz, Asylgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – da könnte ja etwas passieren. Da könnte man Lehren aus jahrelangen Erfahrun­gen damit ziehen, dass wir in Europa der Supermagnet für Asylwerber sind. Das Einzige, was in diesen Gesetzen aber geändert wird, ist, dass nichts geändert wird, beziehungsweise dass Ausnahmebestimmungen, die coronabedingt sind, verlängert werden. Also wir beschließen jetzt zum Beispiel die Verlänge­rung der Möglichkeit, als neuer österreichischer Staatsbürger das Gelöbnis nicht mehr mündlich, sondern schriftlich abzulegen, per E-Mail. Wenn man einen Daueraufenthaltstitel in Österreich hat, aus welchen Gründen auch immer, kann man jetzt bis zu 24 Monate, also zwei Jahre, aus Österreich weg sein, ohne sich überhaupt nur abzumelden. Bisher musste man es ja melden, begründen. Co­ronabedingt ist das weitgehend gefallen, und jetzt ist die Grenze bei 24 Mo­naten, also wenn man 24 Monate weg ist, erlischt der Titel dann doch noch.

Diese Dinge werden verlängert, unter dem Vorwand: Die Coronapandemie tobt ja immer noch. – Kein Mensch glaubt doch ernstlich, dass es in den nächsten sechs Monaten weitere sogenannte Lockdowns – oder wie die Einsperrereien immer heißen – oder Betretungsverbote geben wird! Niemand! Auch die Ministerin glaubt das nicht, von den Ärzten und von der WHO ganz abgesehen. Trotzdem werden diese Bestimmungen verlängert, und das ist die einzige Antwort, die Österreich auf dieses Masseneinwanderungschaos zu geben bereit ist – wobei Österreich nicht der Österreicher ist, sondern der Öster­reicher nolens volens vertreten durch die österreichische Bundesregierung.

Lieber Kollege Himmer, dass man sich darüber etwas erregt, sollte dir wohl klar sein! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer: Um das geht es ja nicht!) – Ich sage das ja nur, weil du die Erregung nicht verstanden hast. (Bundesrat Himmer: Es hat ja niemand behauptet, dass diese Gesetze die Gegenmaßnahmen für die beschriebenen Probleme sind!) – Nein, aber eine Situation wie die jetzige, dass einem bei diesen Gesetzen nichts anderes einfällt (Bundesrat Himmer: Das kann man aber bei jedem anderen Gesetz dann auch sagen! Das kannst du beim Schulunterrichtsgesetz dann auch sagen!), als die Coronamaßnahmen zu verlängern, das – wirst du selber sagen – ist eigentlich im ÖVP-Sprech ein Skan­dal. Das kann man nicht anders sagen.

Jetzt zur Sache Kickl: Natürlich hat er die Gesetze nicht geändert, weil das mit der ÖVP nicht möglich war (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil es nicht die Auf­gabe und die Kompetenz des Innenministers ist, die Gesetze zu ändern (Bun­desrat Schennach: Dafür hat er die Pferde bekommen!) und weil es dazu einer Zu­stimmung der ÖVP bedurft hätte, die nicht zu erlangen war (Bundesrat Him­mer: Er hat aber auch keinen Vorschlag für eine Gesetzesänderung gemacht!), aber er hat in den nur 16 oder 17 Monaten, in denen er die Möglichkeit gehabt hat, etwas zu tun, tatsächlich die bestehenden Gesetze anzuwenden begonnen und Ausreisezentren statt Aufnahmezentren geschaffen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Bundesrät:innen Grimling und Himmer.)

Es würde mir ja schon ein bisschen Weihnachtsfreude bereiten, wenn sich die Frau Minister oder der zuständige Innenminister zumindest in diese Rich­tung bewegen würden, aber wir sitzen heute zusammen und tun nichts anderes, als die Coronamaßnahmen im Staatsbürgerschafts- und im Niederlassungs­gesetz zu verlängern und zu beklagen: Wir sind im rechtsfreien Raum, das Recht, das uns eigentlich schützen sollte, ist totes Recht! – Also das kann man wohl nicht akzeptieren, und dass wir gegen solche Scheinpolitik stimmen, ist wohl klar.

Im Übrigen: Wenn es gewünscht ist, dass man das Gelöbnis als Staatsbürger künftig per E-Mail oder SMS ablegen soll, dann ändert bitte die Gesetze und schreibt das hinein und sagt, dass ihr das wollt, das reicht uns vollkommen; aber macht nicht weitere sechs Monate das Coronatheater! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.28

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Doris Hahn. – Bitte, Frau Bundesrätin.