11.46

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Zuseher:innen auf der Galerie! Hohes Haus! Ich habe eigentlich er­wartet, dass bei fünf gemeldeten Rednern zu diesen beiden Tagesord­nungspunkten, die ja relativ technisch sind, bereits alles gesagt ist, aber ich habe jetzt doch die Notwendigkeit gesehen, mich hier zu Wort zu melden, insbesondere deshalb, weil ich am Beginn der Aktuellen Europastunde von Bundesrat Steiner zur Disziplin gemahnt worden bin, was die zeitliche Komponente meiner Rede betrifft, und Bundesrat Leinfellner hat sich jetzt beim 1. und 2. Tagesordnungspunkt durch totale Disziplinlosigkeit ausgezeichnet (Beifall bei ÖVP und Grünen – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner), indem er die Tagesordnung vollkommen ignoriert, auch überhaupt nichts zum The­ma ausgeführt hat. An der Sache geht das komplett vorbei. (Bundesrat Leinfellner: Ich weiß schon, dass ihr die Probleme nicht hören wollt!)

Ich muss ganz ehrlich gestehen, es wundert mich eh nicht, weil die FPÖ nur ein Thema hat. Das ist die Migration (Bundesrat Spanring: Ihr habt nur die Kor­ruption! So teilt sich das schön auf!), und das ist auch immer wieder offenbar der Anlass dafür, dass Sie versuchen, Öl ins Feuer zu gießen. Dabei übersehen Sie völlig – oder vielleicht sehen Sie es schon, und deshalb regt es Sie so auf –, dass der Bundeskanzler und der Innenminister alles daran setzen (Zwi­schenruf des Bundesrates Spanring), dass es eben in diesem Land Ordnung und Sicherheit gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie haben ja ein Thema angesprochen, das ein sehr wesentliches ist und – das darf ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit sagen – das mir als ehemaliger Strafrichterin sehr am Herzen liegt. Es ist ein Faktum, dass in diesem Land immer wieder schreckliche Verbrechen begangen werden, die durch nichts wie­dergutzumachen sind (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser), aber Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat und haben wir ein funktionierendes Justizsystem. Egal, ob diese Verbrechen von Migranten, von Asylwerbern, von illegalen oder anerkannten, von Österreicherinnen oder Österreichern be­gangen werden: Es braucht rasche Aufklärung und eine strenge Sanktionierung. (Bundesrat Spanring: Prävention wäre besser!)

In dem einem Fall, den Sie angesprochen haben, ist das passiert, und deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Der Bundesminister für Inneres, den ich heu­te vertreten darf, und zwar gesetzeskonform und geschäftsordnungskonform, setzt alles daran, das auch zu tun. Also ich sehe nicht, wo Sie die Punkte ab­holen wollen, die Sie versucht haben, mit Ihrer Äußerung abzuholen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Leinfellner.)

Ich darf aber auch ein Zweites sagen: Ich wundere mich schon auch immer wie­der über manche Aussagen, die aus den Reihen der SPÖ kommen. Ich mei­ne, man kennt sich nicht aus. Während im Sommer die Parteivorsitzende noch völlig abstreitet, dass es überhaupt so etwas wie ein Asylproblem gibt, ist es jetzt so, dass sie sich doch gegen Schengen ausspricht. (Bundesrätin Hahn: Das Problem wäre nicht da, wenn ihr es lösen würdet! Ihr seid in der Regierung! Ihr seid in der Verantwortung ...!) Die Äußerungen hier sind andere.

Frau Bundesrätin Hahn, ich muss Ihnen sagen, Sie können sich gerne kritisch zu meinen Ausführungen äußern. Ich würde Sie nur bitten, dass Sie mich richtig zitieren. Ich habe zu keinem Zeitpunkt bestritten – ganz im Gegenteil –, dass es Zäune gibt, sondern ich habe gesagt, es wird diese physischen Barrieren als eine von vielen Maßnahmen auch brauchen, und die müssen effizient sein, denn sonst helfen sie nicht. (Bundesrätin Hahn: Ja, aber das sind sie offensichtlich nicht! Das sind sie offensichtlich nicht!)

Also insofern sind wir da auf dem Weg, indem wir auch in Europa eine Debatte angestoßen haben, wo diese Dinge jetzt ganz oben auf der Agenda stehen. Dazu möchte ich auch sagen, dass der Koalitionspartner völlig recht hat. Ich darf hier Klubobfrau Sigi Maurer zitieren, die von der Notwendigkeit gespro­chen hat, „Ordnung und Humanität“ walten zu lassen. Das braucht es. (Bundes­rätin Hahn: Fragen Sie einmal in Traiskirchen ...!) Es braucht die Gewissheit für die Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich auf den Rechtsstaat verlassen kön­nen, und Rechtsstaat bedeutet, dass Menschenrechte auch gewahrt werden und dass die Einhaltung von Gesetzen auch gewährleistet werden kann. Dafür braucht es die Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene jetzt auch zu Recht laut einfordern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundes­rates Leinfellner.)

Dann noch zur Sache, die Sie hoffentlich hier beschließen, indem Sie keinen Einspruch erheben: Da geht es darum, dass die Coronazahlen mittlerweile stabil sind. Ich sage aber auch ganz deutlich (Bundesrätin Steiner-Wieser: Corona ist vorbei!): Vorsicht ist besser als Nachsicht! Wir wollen hier diese Sonderbestimmungen zu Covid-19 noch einmal um ein halbes Jahr verlängern – auch, um dann in dieser Zeit zu entscheiden, welche Bestimmungen wir ins Dauerrecht übernehmen, welche sich bewährt haben.

Ein Beispiel dafür möchte ich nennen: dass die Ministerratssitzungen, aber auch Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz abgehalten werden können. Wir hoffen alle, dass das nicht mehr notwendig ist. Ich bin auch ein Freund von persönlichen Zusammenkünften, sich in die Augen zu schauen, sich auf glei­cher Augenhöhe zu begegnen und die Dinge auszudiskutieren. (Bundes­rätin Steiner-Wieser: Das tut ja die ÖVP nicht!) Es gibt auch Möglichkeiten für Verwaltungsverfahren und verwaltungsgerichtliche Verfahren, dass zum Beispiel dann Verhandlungen digital beziehungsweise hybrid durchgeführt werden können. Da gibt es Wünsche aus der Verwaltung, manches ins Dauerrecht zu übernehmen, und das halte ich für gut und richtig.

Ich glaube aber auch, dass, wenn wir uns nun noch ein halbes Jahr überlegen, was davon übernommen wird und was man sozusagen nach dieser Zeit der Covid-Phase wieder ausscheiden kann, das gut und richtig ist und dazu beiträgt, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Insofern hoffe ich, dass Sie keinen Einspruch gegen diese beiden Punkte erheben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesministerin.

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? (Bundesrat Novak: Natürlich!) – Bitte, Herr Bundesrat Steiner. (Zwischenruf bei der FPÖ.)