11.51

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vizepräsident! Frau Ministerin! (Ruf bei der ÖVP: Bundesministerin!) Nur einmal zur Aufklärung: Sie haben von der Ministerbank aus nicht zu beurteilen, was Bundesräte wie und wann zu welchem Tagesordnungspunkt sagen (Beifall bei der FPÖ), denn es gilt gott­lob in Österreich immer noch das freie Rederecht. (Bundesrat Schreuder: Und wir dürfen sagen, dass wir eure Wortmeldungen ... finden!) Sie als Minister sind Gast in diesem Hohen Haus und nicht Bundesräte (Beifall bei der FPÖ) und die Sitzung hat allein der vorsitzführende Präsident oder Vizepräsident zu leiten. Wenn ein Kollege von uns hier im Saal von Morden spricht, die von ille­galen, legalen oder wie auch immer gearteten Migranten an Österreichern begangen werden, dann ist das sein verdammt noch einmal gutes Recht, auch wenn Sie es aufgrund Ihres Versagens nicht hören wollen, verdammt noch einmal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein 42-jähriger Familienvater wurde gestern von einem Syrer so auf den Kopf geschlagen, dass er hirntot ist. (Zwischenruf des Bundesrates Bader.) Ein Fa­milienvater! Haben das unsere Österreicher verdient? – Nein, das ha­ben sie nicht! Verdammt noch einmal, dann reden wir hier darüber, über genau solche Sachen! (Beifall bei der FPÖ.) Was war mit dem Fall Leonie? Was ist passiert? Sie reden vom Recht auf Leben! Hat dieser 42-jährige Familienvater kein Recht auf Leben? Hat Leonie kein Recht auf Leben? Natürlich haben die auch ein Recht auf Leben, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbe­merkung von Bundesministerin Edtstadler.)

Nun zu Ihrer Doppelmoral: Da sind normalerweise die Grünen Weltmeister, aber ihr von der ÖVP steht dem kaum nach. Was den Iran betrifft, da herrscht ein Kopftuchzwang. Worum geht es denn den Frauen im Iran, die frei sein wol­len? Die wollen das Kopftuch nicht mehr tragen und werden eingesperrt (Bundesrätin Miesenberger: Aber nicht nur! Da geht’s um viele andere Dinge auch noch!), wenn sie ohne Kopftuch auf die Straße gehen. Es ist gut und recht, dass wir ein Zeichen aus Österreich setzen. Wir haben aber einen Bundespräsi­denten, der sich vor nicht einmal fünf oder sechs Jahren hingestellt hat und gesagt hat: Wir werden aus Solidarität alle Kopftuch tragen müssen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) So schauen die grünen Vorstellungen aus! So schauen sie aus, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Doppelmoral hier im Saal: Da stellt sich die Grüne heraus und redet, wie schlimm das im Iran ist. Kein einziges Wort verliert sie zu den umge­brachten Österreicher:innen – Kindern, so wie Leonie, die von Ihren ins Land gebrachten Migranten umgebracht werden. Nicht ein Wort war Ihnen das wert! Das ist ein Skandal – ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral, egal, ob von Regierungsbank oder Schwarz-Grün, das ist nämlich traurig und unglaublich! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

11.54

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Bader. – Bitte. (Bundesrätin Steiner-Wieser: ... Mund aufmacht, ist der Herr Steiner!)