11.55

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass sich die freiheitliche Fraktion wieder beruhigt hat – aber bei diesem Tagesordnungspunkt diese Kraftmeierei hier aufzuführen, vom Rednerpult zu schreien?! (Bundesrat Steiner: Österreicher werden umgebracht!) – Herr Kollege Steiner! (Bundesrätin Kaltenegger: Wie ein kleines Kind!) Hier draußen zu stehen und bei diesem Thema zu schreien, ist wirklich unerträglich und ist nicht notwendig. (Bundesrat Steiner: Das ist ein wichtiges Thema, das ist ein wichtiges Thema!) Wenn du schon behauptest, dass die Frau Ministerin nicht dafür zuständig sei, welche Worte hier gesagt werden können oder was zum Tagesordnungspunkt passt oder nicht – ich kann das und ich kann das auch beurteilen. (Bundesrat Steiner: Nein, kannst es nicht!)

Ich sage ganz einfach klar und deutlich: Die Frau Bundesministerin hat schon recht gehabt: Der Redebeitrag des Kollegen Leinfellner hat mit dem gegenständlichen Verhandlungspunkt überhaupt nichts zu tun gehabt (Beifall bei der ÖVP), Herr Kollege Harry Himmer hat darauf hingewiesen. – Das ist eine Sache.

Die zweite Sache ist: Hier im Saal wird nichts verniedlicht, und daher brauchen wir diese Kraftmeierei und die Kraftprotzerei der Freiheitlichen hier herinnen überhaupt nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Leinfellner: Das beurteilt die ÖVP Niederösterreich! – Zwischenruf des Bundesrates Steiner.)

11.56

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächster zu Wort gelangt Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.