11.57

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Lieber Christoph Steiner, bei allem oppositionellen Verständnis (Bundesrat Spanring: Na, du hast kein oppositionelles Verständnis! Du bist lieber in der Regierung!) möch­te ich nur festhalten: Das ist ein Missbrauch bedauerlicher Opfer wie der jungen Leonie. (Ruf bei der FPÖ: Ist das jetzt ein Missbrauch?! – Bundesrat Steiner: Das ist ein Missbrauch?) Ihr missbraucht hier Fälle! (Bundesrat Steiner: Ja, bist du wahnsinnig?! – Ruf bei der FPÖ: Irre!) – Ja, ihr missbraucht diese Fälle, um euren Rassismus auszurollen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Bundesrat Stei­ner: Ja, bist du wahnsinnig?!) – Jetzt halt einmal ganz kurz den Rand! Wahn­sinnig bin nicht ich, wahnsinnig ist der Missbrauch von bedauerlichen Einzelfäl­len. Das ist der Wahnsinn! (Bundesrat Steiner: Einzelfälle?! – Zwischenruf des Bundesrates Ofner.)

Das Nächste: Ich glaube, Kollege Himmer hat gesagt, die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Habe ich richtig zitiert? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ihr kommt mir nicht mehr, wenn es um Femizide geht! Ihr kommt mir nicht mehr, wenn es um Femizide geht!) – Ja, ist okay, ich spreche jetzt gerade mit Kollegen Himmer, ja? (Bundesrätin Steiner-Wieser: Ja!) Okay?! (Heiterkeit des Bundesrates Himmer. – Ruf bei der ÖVP: Hör einmal mit deiner Keiferei auf!)

Kollege Himmer! Die Bevölkerung hat aber nicht nur ein Recht auf Sicherheit, sondern auch auf die Wahrheit. Du hast über Schengen gesprochen. Die Wahrheit ist, die Freunde dieser lautstarken Truppe (Bundesrat Himmer: Ich glaub, es kommt jetzt ganz sicher nur deine Wahrheit, deine Wahrheit!) hin­ter dir erfüllen die Arbeit nicht, nämlich Orbán und seine Regierung erfüllen die Arbeit nicht, die sie machen sollten: Es gibt keine Registrierung. (Bundesrat Spanring: ... die Ungarn sind zufrieden!) – 50 Personen wurden registriert! (Bundes­rat Spanring: Aber in Ungarn sind sie zufrieden!)

Das sind eure Freunde – das ist euer Modell –: die, die auf der Autobahn nur dastehen und nach Österreich durchwinken, und nicht das tun, was sie tun sollten. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser. – Bundesrat Spanring – auf dem Weg zum Präsidium –: Alle aufnehmen! Die ganze Welt in Europa aufnehmen! Das ist das Ziel der SPÖ! Ihr seid ja Traumtänzer!) Deshalb muss man sagen: Ungarn und Orbán erfüllen nicht die Aufgabe der Registrierung. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Bitte? (Bundesrat Spanring: Damit wir euch dann wählen können!) – Ja, er kann es nur bestätigen. Ah so, er geht hinauf auf den Hochsitz. Er überprüft die Debatte nun von oben. (Heiterkeit des Redners.)

In dem Sinne: Bitte hört auf, bedauerliche Einzelfälle, insbesondere vor Weihnachten, zu missbrauchen! Bleiben wir bei dem, was wir diskutieren sollen! Veranstalten wir aber nicht so eine Schreierei und so einen Missbrauch, wie er vor wenigen Minuten hier am Rednerpult passiert ist! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

11.59

Vizepräsident Günther Novak (den Vorsitz übernehmend): Ich wollte gerade sagen: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Nächster Redner: Herr Bundesrat Hübner. – Ich bitte um Ihre Ausführungen und vielleicht wieder um ein bissel Beruhigung und Sachlichkeit hier im Parlament, das wäre notwendig. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)