12.00

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Also das kann ich Ihnen zusagen, dass es ruhig und sachlich zugeht. – Lieber Kollege da links, von der SPÖ, lieber Kollege Schennach, du findest viele Sachen besonders lustig. (Bundesrat Schennach: Lustig? – Bundesrätin Schumann: Was, lustig?) – Ja, du findest viele Sachen immer besonders lustig. Ich weiß nicht, warum du deinen Rede­beitrag – wobei es um wirklich tragische und katastrophale Todesfälle durch Gewalt geht (Ruf bei der SPÖ: Da war er nicht lustig! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – mit einem Gelächter darüber beendest, dass einer (in Rich­tung Präsidium weisend) hinaufgeht. Das verstehe ich schon gar nicht. (Bundesrat Schennach: Der Mann hinter dir!) Das zeigt, wie ernst du deinen Moralismus meinst. (Beifall bei der FPÖ.)

Wieso ist es – und das möchte ich wissen –, wenn Todesfälle, wenn Mordfälle, wenn Gewalttaten, die nicht ins eigene ideologische Spektrum passen - - (Bundesrat Schreuder: Wir lehnen hier alle Gewalt ab! Alle!) – Hör zu! Hör zu! (Bun­desrat Schreuder: Wir alle lehnen Gewalt ab!) – Ja, ja, ja, mit dem Mund, aber, lieber Kollege, du redest genauso mit gespaltener Zunge – um es mit Karl May zu sagen (Bundesrat Schreuder: Nein, das ist eine Unterstellung!) – wie die Frau Ministerin, würde ich sagen.

Nimm die Frau Ministerin her (in Richtung Bundesministerin Edtstadler), die uns vorhin in ihren Ausführungen in der Aktuellen Europastunde gesagt hat: Wichtigstes Element eines Staates ist, dass er kontrolliert, wer in ihn einreist, dass er seine Grenzen definiert. Wichtigstes Element eines Staates, sonst gibt es keinen Rechtsstaat! (Bundesrat Schreuder: Ja, genau, red vom Mikrofon weg, dann hören dich die Zuschauer nicht! – Bundesrat Schennach: Die Dolmetscher hö­ren nichts!) Das erklärt sie uns vorhin. Und jetzt? – Na ja, wir werden schau­en!, und: Wir werden machen! (Bundesministerin Edtstadler: Ja!)

Wenn es darum geht, die Grenzen Österreichs zu schützen, wenn es darum geht, das Dublin-III-Abkommen durchzusetzen, wenn es darum geht, Scheinasylan­ten abzuwehren: Was machen Sie? – Gar nichts! Gar nichts, gar nichts, gar nichts! Nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Einzige – à la Schennach –: Ja, Orbán! (Zwischenbemerkung von Bundes­ministerin Edtstadler.) – Ja, ich habe zugehört. Verbal machen Sie vieles. Verbal macht auch Kollege Schennach vieles. Kollege Schennach findet zum Bei­spiel heraus: Schuld, dass die Migranten alle nach Österreich kommen wollen, ist Orbán! (Bundesrat Schennach: Was ist schuld?) Ja, Orbán ist schuld, er erfüllt seine Pflicht nicht. (Bundesrat Schennach: Ja sicher, er tut ja nichts!)

In Ungarn sind bis jetzt 49 Asylanträge gestellt worden. (Bundesrat Schennach: Weil der Rest durchgewachelt wird! Und der Häuptling Gespaltene Zunge heißt Steiner!) Es geht nicht um das Registrieren: 49 Asylanträge im ganzen Jahr, weil die Leute wissen, dass es in Ungarn ein realistisches Asylverfahren gibt, bei dem geschaut wird, ob der wirklich individuell, persönlich politisch verfolgt wird oder ob er in Europa einwandert (Bundesrat Köck: Weil es kein Geld gibt! – weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ); weil sie genau wissen, dass es dann, wenn er eine abgelehnte Asylakte hat, für ihn ungemütlich wird, dass es dann keine Klimabonusse und Ähnliches gibt, sondern dass er in ein Lager kommt und tatsächlich abgeschoben wird.

All das, so weiß man als Asylwerber und als Schlepper, passiert in Österreich nicht, und genau aus diesen Gründen haben wir die Misere, die wir heute haben. Wenn man dann nur darüber lacht oder Rassismus - - (Bundesministerin Edt­stadler: Es lacht ja keiner!) – Na, Sie nicht, aber (in Richtung Bundesrat Schennach) er! Wenn man nur darüber lacht und das lustig oder eine rassistische Ent­gleisung findet, sagt das etwas aus. – Wie haben Sie gesagt? – Man verwendet die Missbrauchsfälle, „um“ den „Rassismus“ auszuleben. (Ruf bei der FPÖ: Pfui! – Bundesrätin Schumann: Nein, hat er nicht gesagt! – Bundesrat Schennach: Die Opfer werden missbraucht!) Wortwörtlich haben Sie gesagt: „Um“ den „Rassismus“ auszuleben. (Rufe bei der SPÖ: Das tun Sie ja! Das tun Sie gerade!)

Wenn man das so abtut, lieber Kollege Schennach, wenn man das so ab­tut – „um“ den „Rassismus“ auszuleben, wie er sagt (Bundesrat Gross: Hetzer!) –, dann sagt das, wer der wirkliche Hetzer ist! (Bundesrat Schennach: Ihr! Es gibt da irgendwo einen Spiegel, da können Sie reinschauen! – Weitere Zwischen­rufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn er jemanden, der die Opfer erwähnt, der die katastrophalen Sicherheits­lücken, die es gibt, der das Eingehen und Einknicken des Rechtsstaates vor einer illegalen Migrantenwelle anspricht – ich rede einmal nur von anspricht –, als einen bezeichnet, der seinen Rassismus auslebt, dann zeigt das auf der einen Seite, wie weit Sie von der Realität entfernt sind (Bundesrat Schennach: Ja! Natürlich!), auf der anderen Seite, dass Sie bereit sind, alles zu tun und jeden Begriff zu verwenden, um eine Sachdiskussion über diese katastrophale Sache zu verhindern (Heiterkeit bei der SPÖ – Bundesrätin Grimling: Eine Sachdiskus­sion? – Bundesrat Schennach: Das war der Steiner: sachlich ...! Großartig!), und dass Sie drittens verschiedene Grundlagen der Demokratie – es tut mir leid, dass ich das sagen muss – noch nicht gelernt haben.

Eine wesentliche Grundlage ist es, über Sachfragen wie den Zusammenbruch unseres Rechtsstaates angesichts der Migrantenwelle zu reden und dass man so etwas nicht mit Totschlagargumenten und dem ewigen Rassismusgefasel abtun kann. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

12.04

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Steiner-Wieser. – Bitte.