12.05

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier im Hohen Haus von Herrn Bundesrat Schennach von den Sozialdemokraten höre, dass Frauen­morde, dass ein Mord an einer Frau, an einem jungen Mädchen ein bedauerlicher Einzelfall ist, dann finde ich das mehr als beschämend: Ich finde es einfach geschmacklos und pietätlos. Dieses junge Mädchen, diese Frauen könnten heute noch leben. Geschmacklos, pietätlos! – Schämen Sie sich! Schämt euch! (Beifall bei der FPÖ.)

Eure Doppelbödigkeit allgemein ist nicht mehr auszuhalten. (Bundesrätin Grimling: Eure auch nicht!) Da werden Frauen, mutige Frauen im Iran, weil sie den Kopftuchzwang ablehnen – weil er ein Zeichen der Unterdrückung ist –, weil sie ihr Kopftuch abnehmen, verfolgt – und wir setzen kein Zeichen hier in Öster­reich und sagen: Aus Solidarität mit diesen mutigen Frauen im Iran führen wir hier in Österreich ein Kopftuchverbot ein!? (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schreuder: Wir stellen einen gemeinsamen Antrag! – Bundesrat Schennach: Das haben sie nicht mitgekriegt! – Ruf bei der ÖVP: Es gibt einen Allparteienantrag, Frau Kollegin ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kopftuchtragen ist ein Zeichen der Unterdrückung. Es ist ein Zeichen der Unter­drückung, aber auch das passt ja ins Bild, wenn man die Frau Minister hier sieht. (Ruf bei der ÖVP: Was ist denn da los?) Vor einem Jahr hat die Frau Minister noch gesagt, dass wir Ungeimpften uns ab 1. Februar zu Unrecht in diesem Land befinden, aber jeden Tag lässt man 500 Illegale ungetestet, nicht überprüft über unsere Grenzen marschieren. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Was soll das jetzt?)

In der Zeitung steht man aber groß da! In der Zeitung haben wir schon vor zwei, drei Tagen gesehen: Wen wir über unsere Grenzen lassen oder nicht, das entscheiden wir! – Ja, Herrschaftszeiten, dann machen Sie es! Schützen Sie die Grenzen! Schließen Sie die Grenzen! Setzen Sie Zeichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allen Dingen erwarte ich mir bitte von den Grünen, dass ihr vielleicht einmal irgendein Foto von einer jungen, mutigen Frau abbilden lasst. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wer schreit, hat nicht recht!)

12.07

Vizepräsident Günther Novak: Nächster Redner: Herr Bundesrat Schreuder. –Bitte, Herr Kollege.