12.07

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich finde, das ist bedauerlich, weil wir jetzt einen gemeinsamen Antrag aller Parteien geschafft haben, um die Gräueltaten im Iran gemeinsam hier zum Thema zu machen (Bundesrat Schennach: Das hat sie nicht mitbekommen!), und diese Einstimmigkeit war uns im Vorfeld auch wichtig. Umso bedauerlicher finde ich, dass wir diese jetzt verlassen, und hier – wahrscheinlich weil das Fernsehen da ist – ein Schaukampf veranstaltet wird. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Es gibt nämlich sehr vieles, was uns da eint. Was uns eint, ist auch der Gedanke, dass jedes Verbrechen gegen Leib, Leben und so weiter verfolgt werden muss (Bundesrätin Steiner-Wieser: Einzelfälle!) – ganz egal, wer das Opfer ist und ganz egal, wer der Täter oder die Täterin ist. (Beifall bei den Grünen, bei Bun­desrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Das werden wir immer denken, aber es ist tatsächlich so – und da hat Kollege Schennach ja recht –: Wenn ein furchtbares Verbrechen zum Anlass genommen wird, alle, die dieselbe Herkunft wie der Täter haben, zu instrumentalisieren und zu behaupten, dass wir ein Problem mit der gesamten Bevölkerungsgruppe haben, dann ist das nicht redlich. Das ist rassistisch, da hat er recht. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie des Bundes­rates Arlamovsky.)

Eines möchte ich auch sagen: Ich war ja auch sehr, sehr lange im Wiener Ge­meinderat, und damals hat die FPÖ immer plakatiert, dass viel zu wenige gut Deutsch können. Dann haben wir sehr viele Maßnahmen beschlossen, und die FPÖ hat immer dagegengestimmt – das ist etwas, worüber man sich dann immer wundert. (Bundesrat Schennach: Ja, weil sie nicht so gut Deutsch kann!) Ich glaube, Sie wollen auch gar nicht. Das ist das, was ich dann nie verstehe, weil es einfach ein Widerspruch ist. (Bundesrat Schennach: Die Deutschfehler auf FPÖ-Plakaten sind Legende!)

Wir sind ja nicht weltfremd (Ruf bei der FPÖ: Na ja!), wir wissen durchaus, wo es Probleme gibt. Wir wissen, jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommu­nalpolitiker kennt die Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, wobei es oft soziale Probleme sind und gar nicht irgendwelche Fragen von Herkunft oder dergleichen. Das sind Chancenfragen, das sind Bildungsfragen. Wir wissen, welche Herausforderungen wir haben und wie schwierig das manchmal ist.

Eines finde ich aber unredlich: ganze Bevölkerungsgruppen zu kriminalisieren, die nichts dafür können. Das möchte ich hier zurückweisen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

12.10