12.53

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte sagen, ich mache es ein bisschen kürzer – denn auch ich kenne die Geschäfts­ordnung ganz gut –, dadurch kann man auch wieder Zeit einsparen, und das werde ich jetzt tun.

Eine Sache möchte ich schon sagen: Ich habe selbst als jemand von der Grünen Wirtschaft in der Wirtschaftskammer schon einige Kollektivvertragsver­handlungen erlebt, und ich finde – das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen –, die Sozialpartnerschaft leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum sozialen Frieden in Österreich, und das ist gut so. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Wir haben auch gerade einen Kollektivvertragsabschluss bei der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation erreicht. Da gibt es nur in Wien einen Kollektivvertrag, da bin ich ein bisschen stolz darauf. Die anderen Bun­desländer haben ihn leider noch nicht. Ein Thema zieht sich durch, sowohl in der privatwirtschaftlichen Diskussion bei Kollektivvertragsverhandlungen als auch – wie wir jetzt in der Dienstrechts-Novelle sehen – im öffentlichen Bereich: der Fachkräftemangel. Der Engpass, die Schwierigkeit, Personal zu fin­den, zieht sich überall durch und ist überall ein ganz wesentliches Thema. Da stellt sich in einer Dienstrechts-Novelle eine ganz besondere Herausforde­rung. Man muss diesen Job auch für junge Leute attraktiv machen. Vieles von dem, was Kollege Spanring gesagt hat, ist durchaus richtig. Das muss man auch mitnehmen: Wie gestaltet man den Bundesdienst auch für junge Leute attraktiv? Das ist eine ganz wichtige Frage, egal ob das bei der Justiz­wache oder in anderen Bereichen wie der Polizei und so weiter ist.

Da gibt es durchaus ein sehr altes, verstaubtes Bild von Beamten und Beamtinnen, das aber schon sehr lange nicht mehr stimmt. Beamtinnen und Beamten versehen ihren Dienst auf sehr moderne Art und Weise und leisten tagtäglich hervorragende Arbeit für die Republik, für die Bürgerinnen und Bürger. Ich denke, wir sollten uns tatsächlich bei all diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz, ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Die Herbstnovelle des Dienstrechts setzt einen entscheidenden Schwerpunkt aufgrund dieser Rahmenbedingungen, die ich gerade genannt habe, näm­lich deutlich höhere Anfangsgehälter. Die sind ganz entscheidend für die Attrak­tivierung des öffentliches Dienstes, eben genau für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger, für Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren, also beispielsweise für die jungen Richteramtsanwärter und -anwärterinnen, die Polizeischüler und -schülerinnen, die Justizwacheaspiranten und -aspiran­tinnen. Auch in der Landesverteidigung gibt es für Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger Erhöhungen.

Was uns aus grüner Sicht noch ganz wichtig ist: Mit dieser Dienstrechts-Novelle kommt es auch zur Einführung eines sehr offenen, transparenten Verfah­rens für die Besetzung des Präsidenten oder der Präsidentin des Obersten Ge­richtshofes durch die Einbindung eines Personalsenates. Das ist auch eine sehr, sehr wichtige Neuerung in dieser Dienstrechts-Novelle. Es war übrigens eine Forderung – Kollege Schennach wird das bestätigen können – der EU und des Europarates, dass man das einführt. Es ist sehr schön und sehr richtig, dass wir mit dieser Dienstrechts-Novelle mehr Transparenz in Personalfragen der Justiz umsetzen. Übrigens werden auch bei den Richter­amtsanwärterinnen und -anwärtern transparentere Regeln angewandt. Das darf zukünftig gerne auch in weiteren Bereichen weitergeführt werden.

Die Gehälter des öffentlichen Dienstes, wurde schon gesagt, werden zwischen 7,15 Prozent bei den hohen Bezügen und 9,41 Prozent bei den niedrige­ren Einkommen erhöht. Auch da ist es sehr schön, dass es eine Staffelung gibt, damit diese Schere, die oft auseinandergeht, gerade in den schwierigen Zeiten der Teuerung, die wir derzeit haben, zusammenbleibt.

Ich finde, es ist eine gute Dienstrechts-Novelle geworden. Wir stimmen ihr ger­ne zu. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.57

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Präsidentin.