12.57

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Zuallererst: Das ist wirklich eine ausgezeichnete Dienstrechts-Novelle. Sie ist zukunftsweisend. Viele Dinge, die zugrunde gelegt sind, werden oder sollen Vorbild für die Umsetzung in der Privatwirt­schaft sein. Die Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst können gar nicht hoch genug geschätzt werden.

Nun aber zur Rede des Herrn Bundesrates Schwindsackl (Bundesrat Schwind­sackl: Die war super! – Bundesrat Köck: Die war super, ja!): Wenn man von etwas redet, sollte man auch Bescheid wissen (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der FPÖ), denn nicht nur, wenn die Blätter von den Bäumen fallen, sondern auch, wenn im Frühling die Knospen sprießen, gibt es Lohnverhandlun­gen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der Grünen), denn es gibt auch eine Früh­jahrslohnrunde. Es erstaunt mich, dass das bei Ihnen nicht bekannt ist, denn im Endeffekt sind Sie ja ÖAAB-Funktionär gewesen – aber das sei Ihnen unbe­nommen. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Ganz ehrlich, wenn man eine derartige Angriffsattacke auf die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitneh­merbewegung führt, dann sollte man schon gut informiert sein.

Es ist klar, dass wir über alle Gewerkschaftsgrenzen hinweg solidarisch sind, wenn es darum geht, bessere Kollektivvertragsabschlüsse für die Beschäftigten in allen Branchen zu erreichen. Das ist die Qualität der Gewerkschaftsarbeit: die Solidarität über alle Grenzen der Gewerkschaften hinweg. Gerade jetzt, wo es so wichtig war, für die Beschäftigten möglichst viel ins Geldbörsel zu kriegen, weil die Teuerung sie so derartig belastet, war es noch einmal wichtiger, Solidarität zu zeigen (Bundesrat Schwindsackl: Oder zu streiken!) – auch mit den Beschäftigten bei der Bahn, absolut, keine Frage.

Es hat einen ÖGB-Vorstandsbeschluss gegeben, dass wir Streikmaßnahmen für richtig halten. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Die Gewerk­schaftsbewegung überlegt sehr genau: Welche Kampfmaßnahmen in diesem großen Strauß der Möglichkeiten des Widerstands und des Kampfes für gute Abschlüsse wählen wir und welche nehmen wir? (Bundesrat Köck: Der SPÖ-Manager hat nichts davon!) Der Streik ist das allerletzte Mittel, wenn es nicht mehr anders geht. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn sich eine Gewerkschaft dazu entschließt, dieses Mittel zu ergreifen, dann stehen alle anderen Gewerk­schaften genauso solidarisch zu ihr, wie wir mit dem öffentlichen Dienst solidarisch stehen, wie wir mit dem Handel solidarisch stehen, und mit allen anderen Branchen auch. Nur so kann gut verhandelt werden, nur so können gute Abschlüsse erzielt werden. Fakt ist nämlich schon: Kein Arbeit­gebervertreter gibt gerne mehr her, kein Arbeitgebervertreter sagt: Bitte schön, wir geben euch noch 1 Prozent drauf, wir geben euch bessere Arbeits­bedingungen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Köck: Aber ja, da gibt es einige! – Bundesrat Preineder: Sicher, wenn die Arbeitskräfte knapp sind, schon! – Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Das muss leider erkämpft werden – im Herbst, wenn die Blätter von den Bäumen fallen, aber auch im Frühling, wenn die Knospen sprießen. So ist es!

Wenn man einen Angriff auf die Arbeitnehmer:innenvertretung fährt, gerade von ÖAAB-Seite, dann muss man sich sehr gut überlegen, warum man das macht und wie man das macht. Gewerkschaftsarbeit heißt Solidarität, denn wir kön­nen nur etwas weiterbringen, wenn wir viele hinter uns haben – für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Bitte, Herr Schwindsackl, schreiben Sie sich das ins Stammbuch! Wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenrufe der Bundesräte Köck und Schwindsackl.)

13.00

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. (Ruf bei der ÖVP: Doch! – Bundesrat Schachner hebt die Hand. – Bundesrat Schwindsackl: Eine Berichtigung!) – Doch.

Zuerst Herr Schachner, dann Herr Schwindsackl. – Kollege Schachner, bitte. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt geht das wieder los!)