13.28

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Liebe Österreicher! Zu meinen Vorrednern (Bundesrätin Kittl: Vorredner:innen, würde ich sagen!): Auch wenn ich Frau Kollegin Grossmann bei vielen Dingen recht geben kann, eines ist auf jeden Fall keine Verbesserung, nämlich Begrifflichkeiten zu moder­nisieren, wie du gesagt hast, oder wie es Kollegin Kittl auch gesagt hat: dass es gut so ist, diese Begrifflichkeiten zu verändern. (Bundesrätin Kittl: Sie wollen weiter stigmatisieren! Besser weiter stigmatisieren!) – Dich hört niemand da herau­ßen, wenn du da reinschreist, auch im Fernsehen nicht. (Bundesrätin Kittl: Ist mir wurscht, aber es ist trotzdem so!) Mich interessiert es auch nicht wirklich, das muss ich dir auch sagen.

Nach diesen ganzen sprachlichen Verboten, die uns diese linkslinke Ideologie schon auferlegt hat (Bundesrätin Kittl: Besser stigmatisieren, gell?!), beginnt man jetzt auch noch, diese völlig gestörten, verrückten, abnormalen Mörder nicht mehr beim Namen zu nennen. Das bedeutet aber auch, auch wenn ihr das nicht hören wollt, dass dieser kenianische Eisenstangenmörder am Brun­nenmarkt jetzt nicht mehr in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbre­cher sitzt, sondern in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. Dort hätte er vorher hingehört, jetzt ist er in dieser Anstalt für geistig abnorme Rechts­brecher genau richtig aufgehoben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Diesen ganzen Verrückten wird jetzt auch nicht mehr eine schwerwiegende und nachhaltige psychische Störung diagnostiziert, sondern eine geistige oder seelische - - – ich muss mich korrigieren: wird jetzt nicht mehr eine geistige oder seelische Abartigkeit diagnostiziert, sondern eine psychische Störung.

Diese ganze Kuscheljustiz bekommt damit ja eine völlig neue Bedeutung. Man nennt die Dinge nicht mehr beim Namen. Man schützt inzwischen schon mehr die Täter – nämlich mit Begrifflichkeiten –, als man die Opfer schützt. Ich glaube, mit dieser Verharmlosung werden wir unser Land nicht sicherer machen. Da passt der Klimabonus für Häftlinge noch gut dazu.

Wir haben noch viele weitere Probleme, die angesprochen werden müssen. Der Schildertausch alleine wird nicht ausreichen, um mehr Platz in den Anstal­ten, die heute schon überfüllt sind, zu schaffen. Die Justizanstalten sind überfordert, weil bauliche Maßnahmen notwendig wären, aber auch weil das Personal an allen Ecken und Enden fehlt. Es braucht eigene Anstalten, mehr Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, es reicht eben nicht aus, den Personaleinsatzplan mit dem Organisationsplan zu vergleichen und dann zu sagen, wir haben einen Befül­lungsgrad von 95 Prozent oder von 97 Prozent, wenn schlicht und ergrei­fend der Organisationsplan schon nicht ausreichend ist und es in all den Anstalten an Personal fehlt. Da muss man da nachjustieren und die Or­ganisationspläne dementsprechend adaptieren, damit dort ausreichend Personal vorhanden ist.

Was passiert heute? – Nahezu wöchentlich liest man von einem verletzten Justizwachebeamten, was vermeidbar ist, nämlich genau dann vermeidbar ist, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht. In diesem Bereich müss­ten Sie für Adaptierungen sorgen, aber nicht mit irgendeiner Verhunzung von Begrifflichkeiten.

Auch eine Anmerkung zur Schwerarbeiterregelung, die mir persönlich schon ein Anliegen ist und die Kollege Spanring heute schon angesprochen hat: Wird einer dieser Justizwachebeamten im Dienst verletzt und ist dann mehr als 30 Ta­ge im Krankenstand, dann rechnen wir ihm das bei der Zeit nicht mehr an! Dann kann er das nachdienen, oder wie immer man dazu sagt, weil er bei mehr als 30 Tagen einfach aus diesem System herausgerechnet wird. – Das ist völlig untauglich bei der Schwerarbeiterregelung und vor allem in diesen Einsatz­organisationen.

Wenn wir schon bei Einsatzorganisationen sind: Ich kann auch nicht verstehen, warum man da die Einsatzgruppe nicht berücksichtigt. Diese Kollegen ha­ben tagtäglich mit diesen Dingen zu tun, sind tagtäglich der Gefahr ausgesetzt, verletzt zu werden. Warum hat man die da nicht berücksichtigt?

Das sind Dinge, die Sie hätten angreifen sollen. Die sprachliche Verhunzung hilft uns in diesem Bereich ebenso wenig wie damals bei der Bundeshymne. Sie hilft uns ebenso wenig wie die Genderei in diesem Land. Ich sage, wir müssen die Opfer schützen, nicht die Täter. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre an der Zeit, da in die Gänge zu kommen und die Dinge dort anzupacken, wo es wirklich notwendig ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.33

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Klara Neurauter. – Bitte.