13.56

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin, Sie haben von „50 Jahren Stillstand“ im Maßnahmenvollzugsrecht gesprochen. Das ist nicht richtig und wird durch Ihre eigene Regierungsvorlage widerlegt. In den Erläuterungen werden über zwei Seiten die Reformschritte im Maßnahmenvollzugsrecht der letzten 20 Jahre aufgezählt. Bitte lesen Sie Ihre eigene Regierungsvorlage! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.56

Vizepräsident Günther Novak: Jetzt hat sich die Frau Bundesministerin noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin. (Bundesrat Schennach: Jetzt gibt es die Berichtigung der Berichtigung!)