Berichterstatter Markus Stotter, BA: Geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Frau Bundesministerin! Ich darf Ihnen den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-JustizBegleitgesetz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Ge­setz, die Rechtsanwaltsordnung und das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen vor.

Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Jo­hannes Hübner. – Bitte.