13.59

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Minister! Kurz und bündig: Wir werden hier aus Gründen, die schon zu anderen Tagesordnungspunkten erörtert wurden, nicht zustimmen. Es besteht unserer Ansicht nach überhaupt kein Grund mehr, jetzt Covid-Maßnahmen im Gesellschaftsrecht oder auch im Rechtsanwaltsrecht fortzuschreiben. Diese Maßnahmen gehen davon aus, dass es Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und dergleichen gibt und Versammlungen daher nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind.

All das besteht seit gut einem Jahr nicht mehr und ist nicht zu erwarten. Wenn man da Änderungen wie elektronisches Fernabhalten von Versammlungen der Rechtsanwaltskammer oder von GmbHs und AGs haben will, dann soll man es machen. Dann muss man das Für und Wider abwägen, das Ganze in Begutachtung schicken, und dann soll man sich entscheiden, ob man es will, aber verlängern unter dem Vorwand Covid: sicher nicht. Daher ist unsere Zustimmung nicht zu bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.00

Vizepräsident Günther Novak: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag. Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin.