14.39

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Ihr werdet jetzt eine der letzten Gruppen sein, die in diesem Haus empfangen werden. Es ist schön, dass ihr heute hier seid. Ich freue mich immer, wenn man auch die Jugend im Parlament sieht. Das ist ganz wichtig.

Ich durfte heute einen kurzen Blick in die aktuelle Familienstatistik werfen, die uns Aufschluss darüber gibt: Wie schaut es mit den Geburten aus, wie mit den Eheschließungen et cetera? Das Bild, das sich mir gezeichnet hat, ist ein ganz eindeutiges, nämlich dass die Familien in den multiplen Krisen ei­gentlich noch einmal mehr zusammenrücken, dass die Menschen in un­serem Land noch einmal mehr einen Fokus auf das Familienleben legen und dass die Familie in Zeiten wie diesen den Menschen einfach wirklich Halt gibt. Es sind mehr Kinder geboren worden, es gibt mehr Eheschließungen, es gibt weni­ger Alleinerziehende – alles positive Elemente, an denen man sieht, wie wichtig die Familie für jeden Einzelnen ist und wie wichtig es ist, dass wir als Politik die Familien ins Zentrum unserer gesamtgesellschaftlichen Politik stellen.

Ich freue mich, dass in diesem Jahr auch einiges gelungen ist, sehr, sehr viel gelungen ist, familienpolitische Meilensteine gelungen sind. Ab 1. Jänner gibt es erstmalig die Valorisierung, also die Anpassung aller Familienleistungen an die Teuerung. Das ist wirklich ein familienpolitischer Meilenstein, der den Fami­lien – beispielsweise einer Familie mit einem kleineren Kind, die noch Kin­derbetreuungsgeld bezieht – bis zu 1 500 Euro mehr im Jahr bringt.

Neben diesen finanziellen Entlastungen oder Bezuschussungen gibt es auch steuerliche Leistungen, die wir massiv erhöhen; so etwa den Familienbonus Plus von 1 500 auf 2 000 Euro.

Wir sind, was die finanziellen Familienleistungen betrifft, in Europa auf Platz drei, diese Vorreiterrolle bauen wir mit dem Maßnahmenpaket für die Familien noch einmal mehr aus, und ich finde, darauf können wir auch stolz sein, denn das sind natürlich auch Ihre Beschlüsse, die Sie hier im Hohen Haus auch mittra­gen und umsetzen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir wollen außerdem natürlich, dass alle Familien jenes Lebensmodell wählen können, das sie möchten. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit, wir wollen auch eine Wertschätzung für jene Familien, die die Kinder zu Hause betreuen, selbstverständlich. Wir wollen aber auch, dass Eltern – und jetzt sage ich bewusst: auch die Frauen – entscheiden können, wann sie wieder ins Berufsle­ben einsteigen, und das vielleicht auch früher tun können, als sie es bis jetzt getan haben. Dafür ist es wichtig, dass wir in die Kinderbetreuung inves­tieren. Da ist es nicht nur wichtig, dass wir möglichst viele Plätze schaf­fen, sondern auch, dass wir Maßnahmen treffen, dass Mama und Papa auch ein gutes Gefühl dabei haben, wenn sie ihr Kind in diese Betreuungseinrichtung geben. Das muss eine qualitätsvolle, gute Betreuungseinrichtung sein.

Deshalb bin ich auch froh, dass es in diesem Jahr gelungen ist, dass wir 1 Milliar­de Euro an Kinderbetreuungsinvestition den Bundesländern und somit wiederum den Gemeinden, die ja für diese Aufgabe zuständig sind, zur Verfü­gung stellen, damit dieser Ausbau besser gelingt, und dass dieses Geld an wichtige Maßnahmen, nämlich an die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, damit eine Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung überhaupt mög­lich ist, und eben auch an gewisse Qualitätskriterien gekoppelt ist, weil es auch wichtig ist, wie ich vorhin gesagt habe, dass es nicht einfach ein Betreuungs­platz ist, sondern dass man auch ein gutes Gefühl hat.

Ich bin außerdem froh, dass wir den Mutter-Kind-Pass – jetzt in der Transforma­tion: Eltern-Kind-Pass – angegangen sind, dass wir das Instrument noch erweitern, weil es ja wirklich ein Instrument ist, das auch massiv die Säuglings­sterblichkeit reduziert hat, wenn man das in der Historie betrachtet, und weil es ein Instrument ist, das von den Menschen gut angenommen wird, weil man eine Begleitung haben will, wenn man schwanger ist, und weil man auch willig und bereit ist – man will ja das Beste für das Kind –, dass man diese Schritte geht. Ich freue mich, dass wir jetzt auch neue Elemente einbauen werden, nämlich eine Eltern-Kind-Beratung, dass wir den Eltern gerade in dieser schwierigen Zeit oder in dieser Zeit mit vielen Fragezeichen am Beginn, rund um die Schwangerschaft, nach der Geburt des Kindes auch Fragen beant­worten können, dass wir die Eltern in den Familienberatungsstellen, von denen wir ja 400 haben, beraten können, dass die Eltern dieses Angebot nutzen können und dass wir so eben auch das Kindeswohl nicht nur medizinisch, sondern auch im sozialen Kontext in den Vordergrund stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All diese Maßnahmen, die ich Ihnen jetzt genannt habe, sind dieses Jahr erfolgt. Ich möchte mich bei Ihnen allen, natürlich auch beim Koalitionspartner, da­für bedanken, dass das gelungen ist. Ich glaube auch, dass diese Reformen – die vielleicht ein bisschen kleiner zu sein scheinen, nicht diese riesigen Würfe – jene Dinge betreffen, die die Menschen oft ärgern.

Ich erzähle jetzt ein Beispiel: Viele Eltern haben mir berichtet, es sei eigentlich gemein und ungerecht, dass der Familienzeitbonus, wenn der Papa in den Papamonat geht, dann am Ende wieder vom Kinderbetreuungsgeld abgezogen wird und es sozusagen wieder ein Nullsummenspiel ist. Das haben mir vie­le berichtet, denn alle, die das machen, ärgern sich. Dass wir das jetzt bereinigt haben, halte ich für einen Mehrwert, wenn es um die gleichberechtigte Aufteilung und um die Stärkung der Väterbeteiligung geht.

Ich glaube auch, dass die Menschen einfach entlastet werden, was diese Zetterlwirtschaft betrifft. Das können wir nur durch die Digitalisierung erreichen, dass sie nicht wieder einen Nachweis erbringen müssen und die entspre­chende Stelle diesen Nachweis vielleicht nicht weiterleitet. Durch die Einführung von Fabian, diesem digitalen Familienabwicklungsmodell, kooperieren jetzt alle Stellen, alle Unterlagen werden den Stellen gleichermaßen zur Verfügung gestellt. Es gibt jetzt auch noch Erleichterungen für Familien mit Kindern mit einer Behinderung – auch ganz wichtig, weil man die Zeit, die man dadurch spart, für Qualitytime mit der Familie verwenden kann. Deshalb sind das alles positive Entlastungen. Ich glaube, die Leute haben vielleicht ein Ärgernis weniger und im Idealfall vielleicht eine kleine Freude dabei.

Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist etwas, das genau unter diesen As­pekt fällt, dass es einfach möglich ist, dass man nebenbei auch mehr arbeiten kann.

Ich finde, in der Gesamtschau von großen Meilensteinen wie der Valorisierung und auch kleineren Reformen, die den Menschen den Alltag erleichtern, ist in der Familienpolitik in diesem Jahr einiges gelungen. Weihnachten ist ja immer so die Zeit, in der man zurückblickt und ein bisschen Resümee zieht. Ich glaube, es ist in Zeiten der Krise auch absolut notwendig, dass wir die Familien unterstützen. Ich glaube, da ist einiges passiert, und da sind wir sicher noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt. Wir werden die Familienpolitik auch im nächsten Jahr mit voller Kraft vorantreiben. Die Menschen und die Fami­lien in diesem Land haben es sich verdient, und – wie ich finde – auch Sie hier in diesem Saal haben es sich verdient, hoffentlich ein paar geruhsame Feier­tage im Kreise der Familie zu verbringen. Das wünsche ich Ihnen allen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.47

Vizepräsident Günther Novak: Danke, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte sehr.