15.40

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuseher, wo auch immer Sie uns jetzt noch zusehen und zuhören! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Verlängerung der Beantragungsfrist für den Langzeitkurzarbeitsbonus – das sind 500 Euro – um weitere sechs Monate. Warum ist das notwen­dig? – Dieses Instrument der Kurzarbeit haben wir in der Coronakrise Gott sei Dank eingeführt. Es hat sehr, sehr gut funktioniert, hat vielen Unternehmen und vielen Arbeitnehmer:innen geholfen, dass sie den Arbeitsplatz behal­ten können und die Unternehmen weiterhin unternehmerisch tätig sein haben können. Es war eine sehr gute Lösung. Wir haben mit 31. Dezember 2021 176 529 Personen in Kurzarbeit gehabt, die meisten davon in der Gastronomie und Hotellerie. Diese Personengruppe war ja besonders betroffen, denn sie hatten durch die Kurzarbeit keine Möglichkeit, Trinkgelder zu bekommen. Darum war es gut, dass es diese Möglichkeit gegeben hat, damit sie zu­mindest ein Einkommen hatten.

Es gab diesen Bonus. Wir haben das im Ausschuss gehört, Frau Staatssekretärin, und wir haben sehr kompetent Auskunft bekommen. Es gab 82 156 Berech­tigte. Von diesen haben bis jetzt 77 900 diesen Antrag gestellt, ungefähr 4 200 noch nicht. Und um diesen Personen die Möglichkeit zu geben, diese 500 Euro auch noch zu beantragen, brauchen wir heute diesen Gesetzes­beschluss.

Also vielen, vielen Dank an Sie, Frau Staatssekretärin, und auch an Herrn Minis­ter Kocher und natürlich auch an die Sozialpartner, dass wir dieses Kurz­arbeitsmodell so gut auf den Weg gebracht haben. Das hat uns wirklich allen sehr, sehr geholfen.

Im Tagesordnungspunkt 12 geht es um die Verlängerung der Sonderbetreu­ungszeit. Wir verlängern diese bis zum Ende des Schuljahres 2022/23, also in den Sommer hinein. Diese Regelung ist notwendig, weil es nach wie vor Kinder gibt, die coronapositiv sind. Die brauchen die Betreuung der Eltern, und darum ist es notwendig, dass diese für die Betreuung freigestellt werden.

Wir verlängern diese Sonderbetreuung jetzt bereits zum achten Mal, und ich weiß, wir werden heute auch noch hören – wahrscheinlich vom Kolle­gen Obrecht, denn der schaut schon so –, warum wir das nicht ins Regelwerk einführen und warum wir das zum achten Mal so machen. (Bundesrat Schen­nach: Fürchtest dich schon, gell?) Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir ja auf die aktuelle Situation reagieren müssen. Man kann nicht einfach irgendetwas tun, sondern wir reagieren dann, wenn es notwendig ist. Und wir finden, dass es jetzt notwendig ist, und ich glaube, da sind wir uns ja einig, dass diese Sonderbetreuungszeit sehr wichtig und gut ist, und darum machen wir das heute. Und sollte es notwendig sein, machen wir es halt ein neuntes Mal auch noch. Wir werden das schon gemeinsam hinbringen. Es besteht ja auch noch die Möglichkeit, Pflegeurlaub zu nehmen. Das wissen wir ja auch alle.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Weihnachten naht, Zeit, um sich etwas zu wünschen. Mein Wunsch ist, Sie kennen das vielleicht schon von mir, eine Kultur des Miteinanders. Schauen wir, dass wir alle zur Ruhe kommen, dass wir im neuen Jahr in unseren neuen Räumlichkeiten, im neuen Bun­desratssaal eine gute und bessere Kultur des Miteinanders haben werden als jetzt! Wir wollen doch alle das Gleiche. Wir sind Parlamentarierinnen, Parlamentarier. Wir arbeiten für die Menschen in den Bundesländern, die uns entsandt haben, wir wollen gemeinsam etwas weiterbringen. Das schaffen wir sicher mit einer guten Kultur des Miteinanders. Das wünsche ich mir, denn es ist Weihnachten, und vielleicht gehen diese Wünsche ja auch in Erfüllung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.45

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Sascha Obrecht. – Bitte, Herr Bundesrat, Sie sind am Wort.