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Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also bei so vielen hervorragenden Reden und so konstruktiven Appellen habe ich dem gar nicht mehr sehr viel hinzuzufügen. Ich mache es auch wirklich sehr kurz.

Es wurde gesagt, wir verlängern im Rahmen dieses Tagesordnungspunkts 11 die Antragsfrist für den sogenannten Langzeitkurzarbeitsbonus, und wir verlän­gern ihn bis 23. Juni 2023. (Rufe: 30.!) – 30.? Entschuldigung, ja 30. Juni!

Die Kurzarbeit war in der Pandemiekrise, das muss ich schon einmal sagen, si­cher eine der besten Maßnahmen in ganz Europa. Ich bin herumgefahren, in ganz Europa haben sich die Leute das angeschaut und haben gesagt: Hey, wie habt ihr das in Österreich gemacht? – Das war wirklich, wirklich eine ganz tolle Leistung, auch mit der Sozialpartnerschaft, das ist ganz wichtig zu sagen. Ich glaube, da können wir in Österreich auch ziemlich stolz sein, dass wir das so über die Bühne gebracht haben. Wem kam es zugute? – Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Österreichs. Jetzt gibt es tatsächlich immer noch - - (Bundesrat Schennach: Und der Wirtschaft!) – Bitte? (Bundesrat Schennach: Und auch der Wirtschaft!) – Und auch der Wirtschaft, selbstverständlich!

Wir haben jetzt tatsächlich immer noch Unternehmen, die diese Ansprüche nicht geltend gemacht haben. Wir können jetzt eigentlich nur appellieren, das in dieser Frist auch wirklich abzurechnen und geltend zu machen. Deswegen ver­längern wir das ja eigentlich vorwiegend, weil es tatsächlich noch Leute gibt, die das nicht getan haben. Also bitte, mein Appell: Wenn ihr Anrecht darauf habt, dann rechnet das auch ab! Ihr seid herzlich eingeladen, das jetzt im ers­ten Halbjahr 2023 zu tun.

Wir verlängern auch die Sonderbetreuungszeit für coronapositive Kinder, das haben wir schon gesagt, bis Schulschlussende 2023. Im Sinne der Kinder kann man ja auch dagegen nichts haben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

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