15.59

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ja, ich habe die Worte der türkis-grünen Bundesregierung und von deren Abgeordneten noch im Ohr: Mit dem Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes ist „ein großer Wurf gelungen“.

Prinzipiell, und das wissen alle, die mich kennen, bin ich einer der wenigen Pioniere, die seit dem Jahr 2000 im Bereich erneuerbare Energie und deren Pro­duktion selbst tätig waren und sind, und ich habe Zigtausende Megawatt­stunden schon selbst produziert und eingespeist. Aufgrund dessen sehe ich auch viele Regelungen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes nicht durch die rosa­rote oder schwarz-grüne Brille, wie es die Bundesregierung aber nonstop der Be­völkerung verkauft.

Ich habe generell kein Problem damit – wie vorhin auch schon erwähnt –, die Produktion der erneuerbaren Energien auf vernünftige Art und Weise – Thema Energiepolitik mit Hausverstand – unter Berücksichtigung der Leistbar­keit für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu erhöhen, aber leider be­weist diese Bundesregierung tagtäglich mit ihren Entscheidungen im Bereich Energiepolitik: Ja, sie hat ihren Master, aber den Master of Desaster.

Es wundert mich auch nicht, dass sich eine Personengruppe – wobei sich einige davon in jeder Partei wiederfinden, gemeinsam mit der derzeit abwesen­den zuständigen Klimaministerin – von den Klimaterroristen, die sich auf unsere Straßen kleben, die sich damals aber an Bäume gekettet haben, um die Produktion von erneuerbarer Energie zu verhindern, nicht distanzieren. Ich hoffe nur, sie verwenden biologisch abbaubare Kleber, denn man sieht auf Videos, wie sie die Tuben, deren Inhalt wahrscheinlich nicht biologisch abbaubar ist, in den offenen Kanal schmeißen.

Mich hätte es aber sowieso gewundert, wenn Sie sich auf einmal wirklich besonnen hätten, um wirtschaftlich vernünftige Rahmenbedingungen, die für die Bevölkerung eine sichere und leistbare zukunftsorientierte Energiepolitik – und da ist es egal, ob es sich um Wasserkraft oder andere erneuerbare Energie­quellen handelt – bedeutet hätten, umzusetzen.

Diese Bundesregierung betreibt maximal Symptombekämpfung, anstatt die Ur­sache zu behandeln. Es ist eine Fortsetzung der Steuergeldvernichtung, die durch die verfehlte Coronapolitik der schwarz/türkis-grünen Regierung mit rot-rosa Unterstützung begonnen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun noch kurz zu den Netzkosten: Die Netzkosten werden ab 1.1.2023 für jeden Österreicher um circa 100 Euro im Jahr steigen. Natürlich ist die SPÖ wieder einmal im Liegen umgefallen: Für 25 Euro Reduktion hat die SPÖ die sogenannten Hosen runtergelassen und wird heute wieder die Zweidrit­telmehrheit sichern. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) 75 Euro bezahlt der Kunde direkt und 25 Euro aufgrund des SPÖ-Beschlusses indirekt als Steuerzahler – wir gratulieren zu Ihren Steherqualitäten! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sind der Meinung, dass das alles nicht notwendig wäre, wenn diese Bundesregierung die Meritorder ändern würde, und die Meritorder kann man auch auf nationaler Ebene ändern, indem man einfach hergeht und sagt, man legt einen Strompreis für den österreichischen Strom, der in Österreich erzeugt wird – großteils aus erneuerbarer Energie: aus Wasserkraft, aus Biomasse oder was auch immer –, fest. Dann hat man einen österrei­chischen Preis, und den Preis für den Strom, der zusätzlich eingekauft wird, teilt man dann auf. Da gibt es ja auch jetzt schon die Organisation, die das bei den Netzverlusten macht – damit sind wir wieder beim selben Thema.

Das wäre überhaupt kein zusätzlicher Aufwand, sondern Sie könnten diesen zusätzlichen Strom einkaufen, und dann hätte man eine österreichische Lösung für ein Aussetzen der Meritorder und man bräuchte nicht 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern hin zu den Energiekonzernen querzusubventionieren. Wir kom­men ja heute bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte, bei dem es um das Gesetz geht, dass Übergewinne abgeschöpft werden, noch dazu. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht das Thema heute! – Bundesrätin Hahn: Könnten Sie zur Sa­che sprechen?) Dieses Geld gelangt dann wieder zurück in den Steuertopf, hier wird das Geld des Steuerzahlers im Kreis geschickt, aber auf die von uns Freiheitlichen vorgeschlagene österreichische Lösung geht diese Bundesregie­rung ja gar nicht ein.

Was das Thema des Strompreises insgesamt betrifft, wäre die Strompreisbremse ja eigentlich gar nicht notwendig, weil die sogenannte Grundversorgung im Elwog festgeschrieben ist. Dadurch ist jeder Energieerzeuger verpflichtet, dem Kunden Strom auf Basis des Grundversorgungstarifes zu liefern. Grundversorgungstarif heißt Durchschnittspreis aller Bestandskunden. Die Frei­heitlichen haben im Nationalrat auch die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um überprüfen zu lassen, ob die sei­tens der Strom- und Gashändler und sonstiger Lieferanten verlautbarten Tarife für die Grundversorgung der Höhe nach den Bestimmungen des § 77 ElWOG beziehungsweise des § 124 GWG entsprechen.

Eine weitere Gesetzesänderung, die wir heute auf der Tagesordnung haben, betrifft eine weitere Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes – dieser werden wir zustimmen. Der wesentliche Inhalt ist – neben Fristverlän­gerungen und Verwaltungsvereinfachungen – die Verlängerung der Be­freiung von der Ökostrompauschale um ein weiteres Jahr.

Wir wissen ja, dass sich das, was der Kunde – sei es jetzt der Haushalt oder das Unternehmen – auf der Stromrechnung hat, im Wesentlichen zu je einem Drittel aus dem Energiepreis – das ist der reine Preis für den Strom, der in den letzten Monaten explodiert ist –, den Netzkosten, die ich ja bereits in mei­ner vorherigen Rede behandelt habe, und den Steuern und Abgaben – also im Wesentlichen der Mehrwertsteuer, hinsichtlich derer wir schon seit Mo­naten fordern, wenigstens die Mehrwertsteuer auf Energie auszusetzen, was nicht passiert ist – zusammensetzt, aber es sind auch noch die Öko­strompauschale und ähnliche Gebühren und Abgaben dabei. Das ist eine kleine Entlastung im Vergleich zu einer richtigen Entlastung, die etwa stattfinden würde, wenn man keine Mehrwertsteuer auf Energie erhebt. Es ist eine kleine Entlastung, aber immerhin eine Entlastung.

Zusammengefasst: Wir stimmen dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zu und stim­men gegen die vorgelegte Änderung des ElWOG 2010. (Beifall bei der FPÖ.)

16.05

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Ing.in Isabella Kaltenegger. – Bitte, Frau Bundesrätin.