16.10

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sind Sie (in Richtung Bundes­ministerin Gewessler) ein bisschen zu spät gekommen, Herr Bernard wollte Ihnen noch etwas sagen (Heiterkeit bei Bundesrät:innen von Grünen und ÖVP), aber vielleicht kommt er noch einmal heraus.

Wie auch immer, ich habe das Gefühl, heute hast du (in Richtung Bundesrat Bernard) irgendwie das Thema verfehlt – es hängt zwar alles zusammen, keine Frage, aber das haben wir gestern bei der Dringlichen Anfrage mehr als besprochen. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Nur einen Satz dazu: Jeder auf europäischer und auf österreichischer Ebene will, dass wir das Meritordersystem ändern, aber es wird wahrscheinlich nicht so leicht sein, den Strom vom Gas zu trennen, um dann zu anderen Preisen zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Weil du gesagt hast, wir sind eigentlich diejenigen, die dagegen sind: Im Gegenteil, wir versuchen das auch in diese Richtung zu ändern. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute geht es im Grunde genommen einmal um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das EAG, um „Kleinigkeiten“ – unter Anführungszeichen –, die zu ändern sind, administrative Änderungen bei der Beantragung der Fotovoltaikförderung.

Ich habe das, glaube ich, im Ausschuss einmal vorgelesen, das ist wegen dem, was beim vierten Call vorgekommen ist, nämlich dass man nach 1:21 Mi­nuten bis 10 kW einfach rausgefallen ist, und das beim vierten Call für kleine Anlagen bis 10 kW, wenn man es schon zwei- oder dreimal versucht hat. Dann hat man genau bei diesem vierten Call, Frau Bundesministerin, auch noch eine Serverwartung gemacht. Man hat runtergescrollt und ist nicht weiter­gekommen, weil man nach 1:21 Minuten sowieso draußen war. Ganz unten ist noch gestanden, dass man die Daten noch einmal eingeben muss, weil ein Ersatzlink dafür da gewesen wäre.

Solche Dinge sollten nicht mehr vorkommen, wobei man bei dieser Gelegenheit schon auch sagen muss, dass bei 10 kW innerhalb dieser Zeit 27 000 Calls gewesen sind – das ist im Grunde genommen in der Größenordnung einer Tera­wattstunde. Das ist natürlich gewaltig. Gott sei Dank ist es so, dass genau das jetzt zu greifen beginnt, was man eigentlich will, dass man in zehn oder 15 Jahren von Gas und Öl und so weiter weg ist. Man ist vor diesen Pro­blemen nicht gefeit – das wollte ich eigentlich nur sagen.

Mir hat Herr Schroll irgendwann einmal geschrieben, dass auch er dazu beigetragen hat. Das sind übrigens, Frau Kollegin Kaltenegger, 35 Euro pro Haushalt, die man sich durch diese Entlastung erspart. Die Ökostrom­pauschale ist für die Stromkunden 2022 und 2023 ausgesetzt worden, damit sich die Haushalte das ersparen, und dafür muss man Danke sagen.

Das war die eine Geschichte, die zweite ist die EIWOG-Geschichte. Ja, keine Frage, wenn jetzt jemand – so wie ein Konzern in der Steiermark – sagt, er muss aufhören, er kann den Strom nicht mehr verkaufen, weil er sonst pleitegeht und dann X-Tausende auf der Straße stehen, dass die aufgefangen werden müs­sen, dass das gesetzlich geregelt ist und dass sie dann wieder mit einem Preis eintreten können, der für diese Kunden vernünftig ist, das sollte auf jeden Fall in der Zukunft gewährleistet sein, weil sie sonst nach acht Wochen irgend­einen Strompreisvertrag annehmen müssen, den sie unter Umständen nicht zah­len können – das ist ja im Grunde genommen auch passiert. Dass diese Kunden in Zukunft in den nächsten drei Monaten zu vernünftigen Preisen über­nommen werden müssen, war, glaube ich, auch ein großes Thema.

Das ist das, was wir heute hier beschließen. Da sind wir selbstverständlich dafür, Frau Kollegin Gitschthaler. Der Wunsch an das Christkind wird nicht aufge­hen, das kann ich Ihnen heute schon sagen. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Ah geh, na!) – Der Grund sitzt links von euch, von dir. (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)

Ich möchte mich abschließend noch für die eineinhalb Jahre als Vizepräsident recht herzlich bei euch bedanken, für eure Unterstützung – Präsident­schaften habe ich ja einige mitgemacht, unter anderem auch deine (in Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs), weil ich gerade zu dir schaue, und auch ande­re wie die von meiner Kollegin –, danke dafür. Ich hoffe, ich habe meinen Teil dazu beigetragen. – Schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr! (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Dr. Adi Gross. – Bitte, Herr Bundesrat.