16.15

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, liebe Leonore! Danke, Günther, für den konstruktiven Beitrag – ich denke, das darf man auch einmal sagen.

Was gibt es Schöneres, als elektrischen Strom – die wichtigste und hoch­wertigste aller Energieformen – aus den Strahlen der Sonne und der Kraft des Windes zu produzieren!? Kraft dieser Eleganz ist der intensive Ausbau der erneuerbaren Energieträger zur Stromerzeugung zuallererst ein Nutzen für den Klimaschutz. Ich habe es schon oft gesagt, und da sind wir uns, hoffe ich, alle einig: Klimaschutz ist nichts weniger als die Sicherung der Überlebensbedin­gungen auf diesem wunderbaren Planeten, vor allem für die nächste Generation – was im Übrigen die jungen Leute auch völlig zu Recht einfordern.

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist eine Bedingung, um uns aus der ungesunden Abhängigkeit von Gas und Öl zu befreien. Jede Wärmepumpe, die installiert wird, ersetzt Gas, braucht dafür aber natürlich Strom. All der Strom, den wir erneuerbar produzieren, reduziert das Erfordernis, das mit Gas­kraftwerken zu tun. Das ist ein wichtiger Punkt. Damit ist auch der Öko­stromausbau eine wichtige Bedingung, um mittelfristig die Strompreise auf ein erträgliches Niveau zu bringen, das sich alle leisten können. Demgegen­über werden ja derzeit die Strompreise durch die Kosten der Verstromung von teurem Gas diktiert.

Es zeigt sich, dass es funktioniert. Besonders erfreulich ist, dass so viele Leute mitmachen und investieren. Ihnen gebührt der besondere Dank, denn ohne sie ginge schließlich gar nichts.

Die Nachfrage vor allem nach Fotovoltaik ist wirklich enorm, das hätten wir uns ganz ehrlich nie träumen lassen, als wir vor drei Jahren das Gesetz verhan­delt oder ins Regierungsprogramm geschrieben haben. Die Nachfrage ist derma­ßen enorm, dass die Wirtschaft gar nicht mehr in der Lage ist, diese auch zu befriedigen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Allein heuer werden 2 300 Megawatt PV gefördert – 2 300 Megawatt! Das gibt, um die Zahlen ein bisschen plasti­scher zu machen, bilanziell Strom für – hören Sie bitte gut zu! – 600 000 Haushalte.

Ich verstehe trotzdem auch die Enttäuschung aller, die einen Antrag eingereicht haben und nicht zum Zug gekommen sind, dass sie es noch einmal machen müssen. Das ist mühsam, aber es ist einfach der riesigen Nachfrage geschuldet. Es wurden auch schon mehrfach die Mittel aufgestockt. Ich weiß gar nicht den letzten Stand, aber wir sind irgendwo im Bereich von 250 oder mehr Millio­nen Euro, die allein für die PV zur Verfügung gestellt werden. Auch der Windenergieausbau ist wieder voll angelaufen: Anlagen mit 427 Megawatt werden heuer errichtet, das ist noch einmal Strom für 240 000 Haushalte.

In diesem Speed wird es auch nächstes Jahr weitergehen, davon ist auszugehen. Die Marktprämienverordnung ist ja bereits erlassen, wie Sie wissen, und die Investitionsförderungsverordnung für 2023 ist im finalen Stadium. Wir hoffen, dass sie bald in die Begutachtung gehen kann.

Trotzdem gibt es natürlich etwas zu verbessern – deswegen sind wir jetzt auch hier; es passieren technische Fehler, man erkennt Dinge, die man anders ma­chen könnte –, und das geschieht mit der vorliegenden weiteren EAG-Novelle. Es gibt Klärungen in der Fördererdifferenzierung, es gibt längere Über­gangsfristen bei Biogasanlagen, um den Betreibern mehr Zeit einzuräumen, es gibt Verbesserungen in der Abwicklung und so weiter.

Wie schon von mir eingangs – und von mehreren – angeschnitten: Wir sind na­türlich mit sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert, die Energiekosten zu reduzieren und staatlich abzufangen. So wird die Ökostrompauschale nächstes Jahr ein weiteres Mal ausgesetzt, in Zu­kunft für drei Jahresperioden. Der Förderbeitrag wird wieder auf null gesetzt, allein das ist übrigens eine halbe Milliarde Euro im Jahr.

In der Konzeption der Netztarife, die routinemäßig durch die Regulierungs­behörde stattfindet, hat sich abgezeichnet, dass das sogenannte Netz­verlustentgelt massiv ansteigt, einfach deswegen, weil die Netzbetreiber die Verlustenergie beschaffen müssen. Diese müssen sie am Markt beschaffen, und die Marktpreise für Strom sind derzeit, wie Sie wissen, exorbitant. Mit einer Ergänzung im ElWOG werden daher geschätzt 60 Prozent der gesamten Erhö­hung in diesem Tarifteil abgefangen. Dafür wird ein Volumen von 260 Mil­lionen Euro bereitgestellt. Das geht direkt über die Netzbetreiber – das ist gut so –, sodass bei den Kunden gleich eine massiv reduzierte Anpassung ankommen wird.

Eine Folge der Preisentwicklung der letzten Monate ist, dass sich einige Strom­händler vom Markt zurückziehen. Sie haben Verträge mit Kunden abge­schlossen zu Preisen, die sie jetzt nicht mehr bedienen können. Sie müssen sich vom Markt verabschieden und kündigen die ganzen Kundenverträge. Das kann für die Betroffenen mitunter fatale Folgen haben, da es derzeit gar nicht so leicht ist, überhaupt noch einen Stromhändler zu finden, der neue Kunden zu vertretbaren Preisen aufnimmt. Unter dem Motto – Kollege Novak hat es an­gesprochen –: Niemanden zurücklassen!, wird nun eine Regelung dahin ge­hend geschaffen.

Bei Schwierigkeiten, einen neuen Anbieter zu finden, wird innerhalb von drei Monaten ein Anbieter zugewiesen, der verpflichtet ist, die Leute mit Strom zu vergleichbaren Preisen, wie sie andere Kunden haben, zu versorgen. Ich stehe absolut nicht an, hier der SPÖ einen Dank auszurichten, da sie dafür sehr stark eingetreten ist.

Damit der Ausbau gut weitergeht, braucht es das aktive Mittun von vielen, vor allem auch von den Ländern und Gemeinden, denn ohne Erleichterungen in den Bauordnungen, ohne aktive Ausweisung von Eignungszonen für Wind­energie und Fotovoltaik wird es à la longue nicht klappen. Gemeinsam schaffen wir das ganz bestimmt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desrät:innen der ÖVP.)

16.21

Vizepräsident Bernhard Hirczy: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desministerin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Bundesminister.