17.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Ja, es sind außergewöhnliche Zeiten, außer­gewöhnliche Herausforderungen, die wir erleben, und diese verlangen na­türlich auch außergewöhnliche Maßnahmen, und ich darf mich deswegen auf das Energiekrisenbeitragspaket konzentrieren. Auf den anderen Teil wird die Frau Bundesministerin sicher noch eingehen.

Dieses Energiekrisenbeitragspaket ist so eine außergewöhnliche Maßnahme – das wurde in den vorangegangenen Reden auch schon betont –, weil es ein Beitrag ist. Natürlich ist es ein Markteingriff, aber es ist ein Beitrag zur Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen, die wir für die Haus­halte, für die Unternehmen auf den Boden gebracht haben.

Vorhin wurde kritisiert, es sei zu wenig. Wir werden international eher kritisiert, dass das, was wir machen, zu viel ist. Wir sind im europäischen Schnitt weit oben, wir sind pro Kopf gerechnet nach Luxemburg das Mitgliedsland der Europäischen Union, das mit Abstand am meisten gegen die Teuerung macht, sowohl auf Haushaltsebene als auch auf Unternehmensebene. Dazu brauche ich beispielsweise nur an den Heizkostenzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zu denken, den wir letzte Woche präsentiert haben, aber auch andere Dinge, wie beispielsweise die Stromkostenbremse, wurden be­reits erwähnt.

Sehr geehrter Herr Bundesrat Appé, ja, selbstverständlich ist es eine Bun­desabgabe, weil eben der Bund diese Unterstützungsmaßnahmen macht. Du hast aber vollkommen recht, die Gemeinden darf man nicht im Stich lassen, und deswegen haben wir ja auch in Absprache mit dem Gemeindebund, mit dem Städtebund die Gemeindemilliarde beschlossen, weil wir wissen, dass es in die­sen schwierigen Zeiten selbstverständlich notwendig ist, die Gemeinden auch entsprechend zu unterstützen. Das machen wir sehr gerne mit dieser Ge­meindemilliarde, und das ist auch notwendig.

Jetzt haben wir die Situation, dass viele Firmen im Energiebereich eben durch Zufall aufgrund der steigenden Energiepreise auch gute Geschäfte machen. Auf der anderen Seite haben wir die Situation, dass die Energiepreise für Haus­halte, für Unternehmen, für Betriebe, für die Menschen insgesamt zu einer Belastung geworden sind, und da ist es eben in diesem Zusammenhang auch ei­ne Frage der Fairness, dass der Staat da eingreift – und das sage ich, ob­wohl ich prinzipiell kein Freund von Markteingriffen bin. Es sind aber nun einmal keine normalen Zeiten, in denen wir uns befinden, und daher halte ich so eine Teilabschöpfung dieser Zufallsgewinne für gerechtfertigt. Es wird oft von Übergewinnen gesprochen, und da frage ich mich immer, was Übergewin­ne sind, denn ein Gewinn ist ja nichts Böses; aber es sind halt in die­sem Zusammenhang zufällige Gewinne oder Krisengewinne, wie auch immer man das nennt. Der Hintergrund dafür, das wurde auch schon erwähnt, ist eben eine Verordnung der Europäischen Union, die wir umzusetzen haben.

Wichtig ist, dass man das intelligent umsetzt, deswegen möchte ich schon eines betonen, weil es oft angesprochen wird – auch da sagen die einen, zu viel, und die anderen, zu wenig –: Zentral bei der Umsetzung ist, denke ich schon, dass wir die Investitionsfähigkeit dieser betroffenen Unternehmen weiter beibehalten können. Die müssen in die Energiewende, in den Ausbau der Netze, in die Infrastruktur insgesamt, in Speicherkapazitäten und anderes investieren, und das muss diesen Unternehmen natürlich auch weiterhin möglich sein.

Die europäische Ebene wurde angesprochen: Ja, da kann ich Ihnen nur recht geben, das wäre natürlich der Hebel, in die Preisgestaltung auch entsprechend einzugreifen, denn auf nationaler Ebene, lieber Kollege Bernard, macht das natürlich keinen Sinn; also nationale Deckel oder auch Mehrwertsteuer­senkungen werden von allen Expertinnen und Experten ja auch abgelehnt. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.) Nicht alles, was auf den ersten Blick populär klingt, ist auf den zweiten Blick auch sinnvoll, und ich glaube, das muss man bei diesen Überlegungen auch berücksichtigen.

Ein paar Sätze noch – weil es mir persönlich ein Anliegen ist und es hier auch mitbehandelt wird – zum vorliegenden Gesetzespaket zur Verbesserung für die Sportvereine hinsichtlich der pauschalen Reiseaufwandsentschädigung, die erhöht wird: Ich war viele Jahre im Vorstand eines Sportvereins, eines Tennisklubs, und habe gesehen, wie wichtig es ist, dass die ehrenamtlichen Menschen, die unterstützen, die helfen, die für die Kinder zuständig sind – Schiedsrichter wurden erwähnt und andere –, auch entsprechend abgegolten werden. Ich denke, das ist mit dieser substanziellen Erhöhung der Aufwandsentschädigungen neben vielen anderen Maßnahmen wie Budget­erhöhungen ein wirklicher Meilenstein, die wir hier auf den Weg ge­bracht haben. Das ist, glaube ich, auch ein guter Tag für den Sport und für die dort tätigen Ehrenamtlichen.

Auch ich darf Ihnen und euch allen frohe Weihnachten wünschen, schöne, geruhsame Feiertage und dann natürlich auch einen guten Rutsch und ein erfolgreiches, vor allem aber gesundes neues Jahr 2023. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

17.17

Präsidentin Korinna Schumann: Vielen Dank.

Die Frau Bundesministerin hat sich auch noch zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.